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Parlament gibt zusätzliches Geld frei

Gemeindevertretersitzung Parlament gibt zusätzliches Geld frei

Die höheren Ausgaben für die Fertigstellung der Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses sind unter den Gemeindevertretern kein Streitthema.

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Während die Gemeindevertreter am Donnerstagabend noch über die Genehmigung der Mehrausgaben für die Herrichtung der 
Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses Lohra zu debattieren hatten, waren die Arbeiten schon im Gange.

Quelle: Gianfranco Fain

Kirchvers. Die Geschichte der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers ist schnell erzählt, endete die Zusammenkunft am Donnerstagabend doch nach nicht einmal einer Stunde in Harmonie. Es gab wenig Diskussionsbedarf, weil die Beschlüsse in den Ausschüssen entsprechend debattiert waren und es einmütige Empfehlungen für die Gemeindevertreter gab.

So beschränkten sich die 
Redebeiträge auf Nachfragen oder auch Kritik einzelner Gemeindevertreter, dass die Erläuterungen zur Neukalkulation der Abwassergebühr durch eine Mitarbeiterin eines externen Büros nur vor dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgt ist, woraufhin der parteilose Bürgermeister Georg Gaul einwarf, dass dafür die Fachausschüsse doch eingerichtet seien.

Entwässerungssatzung: Änderung wird geprüft

Laut Beschluss der Gemeinde­vertretung mit 27-Jastimmen bei 3 Enthaltungen erhöht sich die Abwassergebühr nachträglich zum 1. Januar von 3,14 auf 3,40 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagsgebühr für versiegelte Flächen vermindert sich von 45 auf 37 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Zum CDU-Antrag hinsichtlich der Entwässerungssatzung meldeten sich die Fraktionssprecher zu Wort. Sozialdemokrat Kurt Schwald sprach seinen Respekt dafür aus, den Antrag zu diesem „verwaltungstechnischen Monster“ im Hauptausschuss zu einem Prüfantrag umgewandelt zu haben.

Zuvor hatte CDU-Chef Werner Waßmuth betont, dass es seiner Fraktion um eine gerechtere Verteilung der Fixkosten für die Entsorgung von Regenwasser gehe und die beabsichtigte Änderung nicht zu Mehreinnahmen führen werde. Das veranlasste Karl Klefenz von den Grünen zu bemerken, dass „die Gerechtigkeit so ihre Tücken hat“, da es immer auf die Sichtweise ankomme.

Die CDU möchte, dass der Gemeindevorstand prüft, ob eine Grundgebühr für Niederschlagswasser nach Grundstücksgröße 
eingeführt werden soll. Diese Prüfung soll auf Grundlage der diesjährigen Kalkulation erfolgen und mit Beispielberechnungen (Gehöft, Haus mit Zisterne) versehen werden. Die Kosten für diese Kalkulation sind der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra mitzuteilen.

Lob und Kritik rund 
um das Feuerwehrhaus

BfB-Mann Harald Rink, der den Prüfantrag als „im Grunde“ zu begrüßen findet, wollte erreichen, dass der Gemeindevertretung erst die Kosten der Prüfung genannt werden, bevor dies ihre Zustimmung zum Auftrag gibt. Nachdem Bürgermeister Gaul diese mit 500 Euro bezifferte, war der Antrag beschlossen.

Um die Mehrkosten für die Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses Lohra gab es keine Grundsatzdiskussionen mehr. Wie im Hauptausschuss verteidigten die Sprecher von CDU und SPD die Kostensteigerung um 85.000 Euro als vertretbar, da diese nur 4,28 Prozent der rund 1,9 Millionen Euro entspreche. „Fast eine Punktlandung“ lobte Schwald, nicht ohne auf die Marburger Stadthalle 
zu verweisen.

Waßmuth hob den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrleute hervor, von dem die Gemeinde profitiere, und riet deshalb davon ab, die Mitglieder noch zu Eigenleistungen für die Herrichtung der Außenanlagen heranzuziehen. Dass solche vorgesehen waren, daran erinnerte sein Parteikollege Harald Platt. Doch auch Bürgermeister Gaul sprach sich dagegen aus: Die Erd- und Pflasterarbeiten müssten durch eine Fachfirma ausgeführt werden.

Ein wenig Kritik schwang in den Worten von Harald Rink mit. Zwar lobte er die Verwaltung, durch eine Planänderung die Mehrkosten niedrig gehalten zu haben, doch er bezweifelt, dass die jetzige Kostensteigerung „das Ende der Fahnenstange“ sei. Karl Klefenz kritisierte auch die Arbeit der Gemeindevertretung. Die jetzige Kostenüberschreitung sei „nicht das Thema“, sagte der Grüne, 
doch das Parlament müsse sich bei den nächsten Projekten „vorher größere Klarheit verschaffen, was sie kosten“.

von Gianfranco Fain

 
Beschlüsse

Nur einstimmige Beschlüsse 
bei einigen Enthaltungen fassten die Lohraer Gemeindevertreter am Donnerstagabend während ihrer Sitzung in Kirchvers. Die Beschlüsse sind:

- Die Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Stettenloh“ in Rollshausen, damit dort ein Landwirt eine Halle errichten kann.

- Die Erhöhung der Abwassergebühr ab Januar 2016.

- Die Prüfung einer Änderung der Entwässerungssatzung.

- 85 000 Euro als Mehrausgabe für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Lohra.

 
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