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"Innenstadt-Insel"

Parlament erteilt Auftrag zur rechtlichen Prüfung

Gut vier Monate nach der ersten Präsentation der Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses und der Forderung an den Magistrat, eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen, wurde diese per Antrag bekräftigt.
Seit rund zwei Monaten trägt der Platz den Namen „Am alten Amtshaus“, doch in der Stadtverordnetenversammlung ist er immer noch als „Innenstadtinsel“ ein Thema. Foto: Gianfranco Fain

Seit rund zwei Monaten trägt der Platz den Namen „Am alten Amtshaus“, doch in der Stadtverordnetenversammlung ist er immer noch als „Innenstadtinsel“ ein Thema.

© Gianfranco Fain

Gladenbach. Ist der Stadt Gladenbach durch das Handeln der Verantwortlichen – gemeint ist im Antrag damit Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) – beim Projekt „Innenstadtinsel“ ein Schaden entstanden und könnte das gegebenenfalls zu Konsequenzen rechtlicher Art und einem Schadenersatz führen?

Dies will die Mehrheit der Stadtverordneten geklärt haben und beauftragte deshalb am Donnerstagabend mehrheitlich den Magistrat, ein Rechtsgutachten vom Städte- und Gemeindebund oder einer vergleichbaren Institution erstellen zu lassen.

Das ist die Konsequenz aus der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und der schon bei der Präsentation der Ergebnisse mündlich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Petri geforderten, aber nicht erfolgten Prüfung, die nun in schriftlicher Form als gemeinsame Variante der Fraktionen CDU, Junge Liste/Grüne und SPD vorlag.

SPD will „permanentes Stadium der Spekulation verlassen“

Dem Ansinnen, den Magistrat eine Prüfung einleiten zu lassen, waren kontroverse Diskussionen vorausgegangen, zuletzt im Hauptausschuss (die OP berichtete). Während SPD und CDU signalisierten, den Antrag zu unterstützen, wollten die Grünen nicht alle Punkte mittragen und beantragten wie angekündigt, über jeden der vier Punkte einzeln abzustimmen.

Zuvor vertraten die Parteien ihre Standpunkte. Sozialdemokrat Patrick Bernshausen machte deutlich, dass die drei Fraktionen im Gegensatz zum Magistrat, der keine Veranlassung sehe, von Amts wegen nachforschen zu lassen, sehr wohl die Notwendigkeit dazu sehen, um das „permanente Stadium der Spekulation zu verlassen“.

Dann bezeichnete Christdemokrat Hartmut Heck den Antrag als „zu dünn“, weil Aussage gegen Aussage stehe, und brachte damit die Diskussion in Schwung. Sozialdemokrat Patrick Bernshausen erwiderte, dass alle Beschlüsse protokolliert seien und in keinem stehe, dass Nebenabreden beschlossen wurden.

Später kritisierte Bernshausen eine Rede von Helmut Brück (FW), die „offensichtlich nicht von Ihnen stammt“. Brück monierte, dass die SPD mit ihrem Antrag mit „der Keule des Strafrechts und des Schadenersatzes“ eine Vorverurteilung beabsichtige, die nicht anständig sei.

Bernshausen kontert Vorwürfe

Die Nebenabreden würden nicht genau bestimmt, und es werde alles unter Generalverdacht gestellt, was an Verträgen im Zusammenhang mit der „Insel“ abgeschlossen wurde, und hinsichtlich der wiederholt aufgeführten vermehrten Baukosten und geringeren Zuschüsse gebe es noch keine Schlussabrechnung.

Wenn es keine Nebenabreden gebe, wieso habe dann die Wirtschaftsbank die förderfähige Summe zusammengestrichen, konterte Bernshausen mit Verweis auf die Minderung wegen der im Grundbuch eingetragenen Nutzungsrechte der ehemaligen Eigentümer an den Parkplätzen.

Der Akteneinsichtsausschuss habe festgestellt, dass für rund 15 Parkplätze 1,4 Millionen Euro ausgegeben wurde, ergänzte Gunthard Koch. Das Geld sei zweckentfremdet verwandt worden, wodurch der Stadt ein Schaden entstanden sei, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies müsse aufgedeckt werden.

Wer behaupte, dass die Vertragsinhalte den Abgeordneten bekannt und von Beschlüssen des Parlaments gedeckt waren, sage die Unwahrheit, sagte Koch. Und: Wer diesen Antrag nicht mittrage, müsse sich vorwerfen lassen, seiner Verantwortung als gewählter Politiker nicht nachzukommen.

Einzelne Abstimmung über vier Antragspunkte

Anschließend wurde über die vier Fragen des Antrags einzeln abgestimmt. Gegen alle vier stimmten beide FW-Abgeordnete. Gegen einige Punkte auch Mitglieder der CDU- und der Grünen-Fraktion. Abgestimmt wurde über folgende Fragen:

A: Sind durch die Sonderabreden ohne Beschlussgrundlage der Stadtverordnetenversammlung strafrechtliche Vorschriften verletzt oder der Straftatbestand der Untreue erfüllt?

B: Waren die Nebenabreden, die bei einem Eigentümer mit mindestens 100 000 Euro bewertet werden, durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 120 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, gedeckt, oder hätte es eines weiteren Beschlusses des Gremiums bedurft?

C: Sind Disziplinarmaßnahmen möglich, falls sich ein Fehlverhalten der für die Stadt handelnden Personen bestätigt?

D: Kann die Stadt Gladenbach Schadenersatz verlangen?

von Gianfranco Fain

 
Beschlüsse

Einstimmig beschloss die Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung:

- Die Änderung der Feuerwehrsatzung;
- Harald Rink erneut als Schöffen für das Ortsgericht Gladenbach I vorzuschlagen;
- Die Änderung der Richtlinien der Stadt für Ehrungen und Jubiläen;
- Den Wirtschafts- und Hauungsplan 2016;
- Den Abschluss eines Leasingvertrags bis 2021 für die Telefonanlage im Rathaus;

Mehrheitlich stimmten die Stadtverordneten einem Grundstücksverkauf in Weidenhausen zu und verwiesen die Änderung des Bebauungsplanes Gladenbach Nr. 6/Lidl-Markt an die Ausschüsse zurück.

 

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