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Parlament befasst sich mit Gutachten

Sondersitzung der Stadtverordneten Parlament befasst sich mit Gutachten

Am Donnerstagabend tagen die Stadtverordneten der Stadt Gladenbach in einer Sondersitzung ab 19 Uhr im Haus des Gastes. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, das in der jüngsten Sitzung für einige Aufregung gesorgt hatte.

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Laut Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist dem Alt-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim im strittigen Fall um die Innenstadt-Insel kein Versäumnis vozuwerfen.

Quelle: Archiv

Gladenbach. Der Inhalt des Gutachtens ist offenbar nicht ganz nach dem Geschmack aller Stadtverordneten. Darin wird dem Alt-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim im strittigen Fall um die Innenstadt-Insel kein Versäumnis nachgewiesen, der letztlich auch zu einem Akteneinsichts-Ausschuss geführt hatte.

Der Ältestenrat hat entschieden, dass das Thema Gutachten auf die Tagesordnung einer Sondersitzung genommen wird. Nun bleibt abzuwarten, ob wie zu vermuten steht, der Inhalt von einigen angezweifelt wird und sich die Mehrheit für das Einholen eines erneuten Rechtsgutachtens durchsetzt.

Dem Vernehmen nach hält ein Teil der Stadtverordneten das vorliegende Gutachten eher für eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, aber nicht für ein Rechtsgutachten. Die Stadtverordneten hatten Knierim vorgeworfen, Informationen über die Reduzierung der Fördersumme nicht ans Parlament weitergegeben zu haben. Die avisierte Fördersumme lag 2012 bei 800.000 Euro, letztlich erhöhte sie sich sogar auf 848.481 Euro.

Frei Wähler fordern Entschuldigung

Aus dem Gutachten geht hervor, dass der Stadt durch das Handeln Knierims kein Schaden entstanden ist, da mit einer höheren Fördersumme für das Projekt Innenstadt-Insel zu rechnen ist. Von einer groben Amtspflichtverletzung sei nicht auszugehen, auch nicht von einem Schadensersatzanspruch gegen den Alt-Bürgermeister, heißt es.

Auf Basis des Gutachtens fordern die Freien Wähler, dass sich die Mitglieder des Parlaments bei Alt-Bürgermeister Knierim, der wochenlang in der Kritik stand, entschuldigen. „Herr Knierim ist durch das Gutachten komplett rehabilitiert“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten nicht die erforder­liche Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Der FW-Antrag bleibt weiter Thema.

von Silke Pfeifer-Sternke

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