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Organisation des Festes ist rechtens

Kirschenmarkt Organisation des Festes ist rechtens

Der Bad Wildunger Konrad Ruppert bleibt Generalpächter des Kirschenmarktes und wird vertragsgemäß den Rummelplatz und die Fressgasse organisieren

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Die vom Generalpächter organisierte und sowohl vom Magistrat der Stadt als auch vom KFG-Aufsichtsrat abgesegnete Zusammenstellung von Rummelplatz und „Fressgasse“ für den Kirschenmarkt 2014 hat Bestand.Foto: Hartmut Berge

Gladenbach. Grundlage dafür ist ein Beschluss der 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 8. April. Darin wird die Beschwerde des Diedenshäuser Schaustellers Herbert Kreuser gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Januar zurückgewiesen.

Zur Vorgeschichte: Der Aufsichtsrat der Kur- und Freizeitgesellschaft Gladenbach (KFG) hatte Ruppert am 1. Oktober vergangenen Jahres den Zuschlag als Generalpächter bis 2018 erteilt. Der Magistrat der Stadt bestätigte diesen Beschluss Anfang November.

Der Diedenshäuser Schausteller Herbert Kreuser reichte bereits im Oktober beim Verwaltungsgericht in Gießen Klage gegen die Stadt ein und machte in einem Eilantrag geltend, die Stadt dürfe sowohl die Entscheidung über die Vergabe der Position des Generalpächters als auch die Zulassung der einzelnen Marktbeschicker nicht aus der Hand geben (die OP berichtete).

Dem folgte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in ihrem Beschluss zum Eilantrag vom 7. Januar nur teilweise: Die Kammer habe „keine Bedenken, dass die Stadt die Organisation und Durchführung des Kirschenmarktes als kommunale Einrichtung auf einen privatrechtlich organisierten Dritten (die KFG) übertragen und dieser die Aufgabe auch grundsätzlich an einen privaten Dritten weiter übertragen“ dürfe, teilte die für Öffentlichkeitsarbeit am Verwaltungsgericht zuständige Richterin Sabine Dörr damals mit. Weder die Eigengesellschaft noch andere Dritte dürften jedoch dann hoheitliche Entscheidungen, wie etwa die Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung treffen. Daher sei zwar die Beauftragung eines Generalpächters als privatrechtlicher Akt eine Entscheidung, die ganz allein der Eigengesellschaft vorbehalten sein dürfe.

Die Auswahl und Zulassung der Marktbeschicker stelle aber eine hoheitliche Entscheidung dar, die sich die Stadt vorbehalten müsse. Denn damit werde der Zugang zu einer kommunalen Einrichtung geregelt. Und diese öffentlich-rechtliche Aufgabe obliegt nach Auffassung der Kammer alleine der Stadt und kann von ihr nicht auf Private übertragen werden.

Somit müsse sich die Stadt bei der Übertragung der Organisation und Durchführung einer kommunalen Veranstaltung auf private Dritte „zumindest ein Letztentscheidungsrecht über die Zulassung der Schausteller zu dieser kommunalen Veranstaltung vorbehalten“. In dieser Weise müsse auch die Zulassung der Schausteller zum bevorstehenden Kirschenmarkt erfolgen, fordert das Gericht.

8. Senat: Beschwerdeist nicht begründet

Die Kasseler Richter haben nun die Beschwerde des Diedenshäuser Schaustellers zwar als zulässig erklärt, jedoch als nicht begründet eingestuft. Aufgehoben werden sollte laut Antragsteller der Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit seine Anträge in Gießen abgelehnt wurden.

In dem ursprünglichen Verfahren hatte Kreuser beantragt, Ruppert zu untersagen, bezüglich des bevorstehenden Kirschenmarktes Verträge mit Dritten zu schließen. Dieser Antrag habe schon deshalb keinen Erfolg, weil Antragsgegnerin die Stadt Gladenbach sei, nicht aber der Generalpächter, befindet der 8. Senat.

Auch der Antrag, die Stadt Gladenbach zu verpflichten, für den bevorstehenden Kirschenmarkt den Generalpächter selbst auszuwählen, hatte keinen Erfolg. Die Richter begründen dies damit, dass der Antragssteller keinen Anspruch darauf glaubhaft gemacht habe, von der Stadt verlangen zu können, dass diese den Generalpächter selbst auswähle. Eine Gemeinde könne einen bisher in kommunaler Regie betriebenen Markt „privatisieren“, so wie es durch die Übertragung an die kommunale Eigengesellschaft KFG geschehen sei. Die Übertragung der Durchführung des Kirschenmarktes durch die KFG sei nicht zu beanstanden, heißt es in der Begründung des Kasseler Beschlusses.

Der Einfluss der Stadt sei dadurch gesichert, dass der Aufsichtsrat aus dem Bürgermeister, sechs Vertretern aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung und zwei weiteren Vertretern des Magistrats bestehe.

„Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Auswahlentscheidung des Aufsichtsrates sachwidrige Erwägungen zugrunde liegen. Er hat auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen er selbst als Generalpächter besser für die Durchführung des Marktes geeignet sein soll als der ausgewählte bisherige Pächter“, heißt es in der Beschluss-Begründung.

So wie der Verwaltungsgericht in Gießen, setzte auch der Verwaltungsgerichtshof den Streitwert auf 28000 Euro fest. Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten trägt der Antragsteller. Der Kasseler Beschlusses ist unanfechtbar.

von Hartmut Berge

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