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Nur um Stellenplan gibt‘s Kontroversen

Haushaltsdebatte Nur um Stellenplan gibt‘s Kontroversen

Die Meinungsverschiedenheiten beim Stellenplan führten nur zu einer mehrheitlichen Annahme desselben und der Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Dautphetal in Gänze.

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Im Investitionshaushalt der Gemeinde Dautphetal ist für dieses Jahr auch der erste Bauabschnitt der energetischen Sanierung des Holzhäuser Bürgerhauses vorgesehen.

Quelle: : Gianfranco Fain

Dautphe. Es war eine unspektakuläre Debatte um den Haushaltsplan der Gemeinde Dautphetal, denn eigentlich stimmten alle Fraktionen überein, dass gemäß der Losung des Bürgermeisters „das Handeln der Gemeinde weiterhin von einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Ausgabenpolitik bestimmt sein“ sollte.

Ein Punkt der Ausgabenpolitik beschäftigte aber die SPD-Fraktion besonders, es waren die Ausgaben für das Personal, die sich von 3,9 Millionen im Jahr 2011 auf 4,2 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöhen. Also 300000 Euro mehr trotz oder gerade wegen einer Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung. Und das „obwohl wir die Jugendpflegerin auf Betreiben von FW und CDU eingespart haben ebenso wie die Mehrkosten für die doppeltbesetzte Stelle der Bauamtsleitung“, moniert Fraktionschef Joachim Ciliox. Man kenne bis heute nicht die Kosten der Organisationsuntersuchung, sie habe aber im Stellenplan zu einer Höhergruppierung von 7 Stellen im unteren und mittleren Bereich geführt. Dies sei für die SPD auch nachvollziehbar, ergänzte Ciliox, nicht jedoch die 2 neuen Stellen des höheren Dienstes. Das leiste sich keine vergleichbare Gemeinde im Landkreis, monierte Ciliox und beteuerte, keine Neiddebatte anzetteln zu wollen, sondern gegen die Mehrkosten hinsichtlich der Haushaltssanierung zu sprechen.

Dies griff der Freie-Wähler-Vorsitzende sogleich auf. Die Stellen in der Dautphetaler Verwaltung seien nicht mit denen in Nachbarkommunen vergleichbar, sagte Michael Honndorf. Denn die Bezahlung orientiere sich am Aufgaben- und Verantwortungszuschnitt, was vollkommen gerechtfertigt sei. Auch CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk bescheinigte der Verwaltung, „sehr effizient“ zu arbeiten.

Letztlich wurde dem Investitionshaushalt mehrheitlich bei 15 Ja- zu 11 Neinstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Die gesamte Haushaltsatzung samt Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan erhielt nur 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Zuvor hatten die Fraktionschefs betont, mit ihren jeweiligen Gemeindevertretern, die Gemeinde voranbringen zu wollen unter anderem auch durch die Zusammenarbeit in der überfraktionellen Arbeitsgruppe Finanzen. Ciliox kündigte konstruktive Sparvorschläge an, forderte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungen und auch eine Diskussion um die Energieerzeugung und -nutzung. Dazu soll ein Antrag zu einem Energiekonzept folgen.

Honndorf wies darauf hin, dass die beschlossenen Gebührenerhöhungen „nicht schön“ sind aber „notwendig und dem Bürger gegenüber sehr ehrlich“. Die Freien Wähler wollen weiterhin keine Nettoneuverschuldung, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Ferner sollen die Pflichtaufgaben erfüllt und die freiwilligen Leistungen der Gemeinde stets überprüft werden. Einzig bei der Kinderbetreuung wolle man grundsätzlich ein Defizit hinnehmen, die Gebühren aber zeitgemäß gestalten und an die wirtschaftliche Lage anpassen. Die FW wollen die Planungshoheit über Erzeugungsstandorte regenerativer Energie sicherstellen und keine feste Geschwindigkeitsmessanlagen installieren lassen.

Dr. Falk blickte weiter voraus. Um den Investitionsplänen der nächsten 4 Jahre mit durchschnittlich 1,5 Millionen Euro mehr Verlässlichkeit zu geben, bedürfe es einer erhöhten Zustimmung in den Ortsteilen. Die Gemeinde habe Probleme ihren Lebensstandard zu erhalten, die Investitionen zu schultern und die Schulden abzubauen. Deshalb plädiert Dr. Falk für eine Weiterentwicklung der AG Finanzstruktur zu einer Haushaltskommission. Was er damit bezwecken will, hatte der CDU-Fraktionschef in seinem Einstieg dargelegt. Der erwartete Bevölkerungsrückgang im Zuge des demografischen Wandels wird auch vor Dautphetal nicht Halt machen. Man habe in 10 Jahren 4 Prozent der Einwohner verloren, bis 2030 sei mit einem Rückgang um weitere zehn Prozent zu rechnen. Falk: „Das wären rund 1200 Einwohner weniger!“ Er verdeutlichte dies plastisch mit Mornshausen und Herzhausen. „Das sind erschreckende Zahlen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Gemeindeverantwortlichen müssten überlegen, „was wir gegen diesen Rückgang tun können“ und dementsprechend bei der Planung gestaltend wirken.

von Gianfranco Fain

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