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Nun doch nach der Vorstellung des Magistrats

Kita-Gebühren Nun doch nach der Vorstellung des Magistrats

Für ein Jahr gelten die Gebührensätze für die Kinderbetreuung in den Tagesstätten der Stadt Gladenbach. Wenn Erfahrungswerte vorliegen, sollen deren Höhe überprüft werden.

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Die Stadtverordneten akzeptieren mehrheitlich Modulsystem und Gebühren für Kinderbetreuung.

Quelle: dpa

Gladenbach. Nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und auch der Stadtverordnetenversammlung kamen die gewählten Vertreter am Donnerstagabend zu einem doch etwas überraschenden Ergebnis. Das in vielen Sitzungen zerredete Modulsystem und vor allem die kritisierte Höhe der vom Magistrat vorgeschlagenen Gebühren für die sechs Module (siehe Tabelle) fand die Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten.

Diese mag dadurch befördert worden sein, dass die von einigen Fraktionsmitgliedern der CDU und der SPD als „Gebührenerhöhung“ kritisierte Neuordnung sich zwar in eigenen Vorschlägen von Sozialdemokrat Jan Willms und der Christdemokratin Christiane Becker niederschlugen, diese aber gegenüber der Zahlen in der Vorlage des Magistrats eine Mindereinnahme von rund 52.000 beziehungsweise 30.000 Euro bedeutet hätten. Geld, das gegenüber der Kalkulation im Haushalt fehlen würde.

Senken von Standards soll Konsolidierung dienen

Dabei hatte Bürgermeister Peter Kremer zuvor gerade berichtet, dass der Haushaltsplan 2015 nun zwar genehmigt sei, aber von der Kommunalaufsicht für die Schutzschirmkommune mit 14 Nebenbestimmungen versehen wurde.

Zudem habe die Aufsicht nochmals darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der vereinbarten Konsolidierung Mehrausgaben an anderer Stelle zu kompensieren sind und bei Pflichtaufgaben, eine solche ist die Kinderbetreuung, alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung zu ergreifen sind – darunter fallen auch das Senken von Standards. Zudem erwarte die Behörde, dass bei den Kindergärten und Friedhöfen der Kostendeckungsgrad erhöht wird und erwartet dazu zum 31. Dezember eine Rückmeldung.

Als der Kämmerer auch noch auf die Frage von SPD-Fraktionschef Roland Petri, ob der Bürgermeister einem Beschluss mit Mindereinnahmen widersprechen müsste, mit „würde ich ungern tun“ antwortete, kippte die Stimmung offenbar.

Schwarz-Roter Vorschlag fällt durch

Edmund Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der JL/B90/Die Grünen, warb ebenso wie Kremer nochmals dafür, die jetzt für ein Jahr zu beschließenden Gebührenhöhen als „Testphase“ anzusehen und sich im nächsten Jahr frühzeitig erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um nicht wieder „Zahlen vorgesetzt zu bekommen“.

Nach einer Unterbrechung legten CDU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag zur Abstimmung vor. Die drei Module für die Betreuung von über Dreijährigen sollten 120/140/160 Euro und die für unter Dreijährigen 135/160/180 Euro kosten. Dieser Vorschlag wurde bei 15 Nein- zu 10 Jastimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt, während danach der Vorlage des Magistrats 16 Stadtverordneten zustimmten, 11 dagegen waren und 3 sich enthielten.

Geändert wurde die Magistratsvorlage aber dahingehend, dass nun Wechsel zwischen den Modulen mehrmals im Kindergartenjahr möglich sind, und auch der Passus entfällt, dass der Kindergartenplatz verloren geht, falls die Zahlung der Gebühren mehr als einen Monat im Rückstand ist. Zudem vereinbarten die Stadtverordneten, sich nach sechs Monaten mit den ersten Erfahrungswerten zu befassen.

von Gianfranco Fain

 
 
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