Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 1 ° Regen

Navigation:
Nummernsatzung entfällt, Pflicht bleibt

Berufung auf Baugesetzbuch Nummernsatzung entfällt, Pflicht bleibt

In Dautphetal könnten die Gemeindevertreter 
einen alten Zopf abschneiden, der sich nach Gesetzesänderungen erübrigt hat: die „Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummern“.

Voriger Artikel
Gospel-Konzert: Gewinner stehen fest
Nächster Artikel
2016 steht ein Umbau ins Haus

Bei der Gestaltung von Hausnummern gibt es je nach Belieben der Eigentümer viele individuelle Möglichkeiten. Die Pflicht zur Kennzeichnung mit einer von der Gemeinde Dautphetal vergebenen Nummer bleibt bestehen. Die historischen Hausnamen sind nur als Beiwerk erlaubt.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphetal. Die Gemeinde Angelburg hat sie, Bad Endbach hat sie, Breidenbach hat sie auch und Dautphetal ebenfalls, will sie jetzt aber loswerden, die „Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummern“.

Diese ist nicht nur ein Wortungetüm. Sie regelt auch in bester Behördenmanier auf drei Seiten, wer verpflichtet ist, eine Hausnummer anzubringen, wie dieses Schild in welcher Größe auszusehen hat, wo es anzubringen ist, wie die Nummern zugeteilt werden, welche Fristen es gibt, wer die Kosten trägt, zählt eine Ausnahmeregelung für Härtefälle und die möglichen Geldbußen bei Zuwiderhandlungen auf.

Nun ist es nicht so, dass diese Satzung, die es zum Beispiel in Breidenbach seit 1966 oder in Dautphetal seit 1995 gibt, unbeachtet in den Regalen verstaubt. Sie wird auch angewendet, im allgemeinen verläuft das aber „geräuschlos“, sagt Günter Becker.

Dautphetal nimmt sich Beispiel an Biedenkopf

Bei „Defiziten“ schreibt das Ordnungsamt die Grundstückseigentümer an, zudem gibt es von Zeit zu Zeit auch einen allgemeinen Aufruf, der im Amtsblatt veröffentlicht wird, erklärt der Gladenbacher Ordnungsamtsleiter.

Aber in Dautphetal will die Verwaltung dem Biedenkopfer Beispiel folgen – in der ehemaligen Kreisstadt gibt es eine entsprechende Satzung nicht – und sich nun von dieser Satzung trennen. Den Vorschlag des Gemeindevorstands soll die Gemeindevertretung während ihrer Sitzung am Montag, 29. Februar, absegnen.

Als Grund für die Streichung wird in der Begründung angegeben, dass die „Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummern“ inhaltlich auf einen Paragrafen der Hessischen Bauordnung (HBO) verweist, der aber nach „umfangreicher Änderung“ der HBO „nichts mehr über Grundstücksnummern aussagt oder regelt“.

Dies habe der Hessische Städte- und Gemeindebund bei der Überarbeitung der Mustersatzung festgestellt und mitgeteilt, dass sich die Pflicht des Eigentümers zur Grundstückskennzeichnung aus Paragraf 126 Absatz 3 des Baugesetzbuches in Verbindung mit Paragraf 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebe.

von Gianfranco Fain

 
Gesetze

Paragraf 126 des Baugesetzbuches regelt unter anderem die Anbringung von Straßenbeleuchtung sowie Schildern für Erschließungsanlagen an Privathäusern und auf -grundstücken. In Absatz 3 steht . . . hat der Eigentümer sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Paragraf 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sagt folgendes aus: Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, so weit nicht die folgenden Vorschriften die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden besonders regeln.

 
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr