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Nächste Runde vor Verwaltungsgericht

Windpark Hilsberg Nächste Runde vor Verwaltungsgericht

Als Versuch, die Standortgegner von Anfragen abzuhalten, werten diese die Kostenrechnungen des Regierungspräsidiums. Die Behörde argumentiert mit einem Umfang, der das Übliche deutlich überschritt.

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Während die Windräder auf dem Hilsberg, hier Standort 5, sich schon drehen, bilden sie weiterhin Konfliktpotenzial zwischen Standortgegnern und dem Regierungspräsidium. Foto: Herbert Theis

Quelle: Heribert Theis

Holzhausen. Man trifft sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) wieder. Die Beteiligten sind erneut das Regierungspräsidium (RP) Gießen und die Standortgegner aus Holzhausen, diesmal in Person von Dieter Jurkat und Andreas Knoll.

Die beiden Holzhäuser haben Ende Februar beim Verwaltungsgericht in Gießen eine Klage gegen Kostenbescheide der Gießener Behörde erhoben. Es geht um Beträge in Höhe von 259 beziehungsweise 401 Euro, die das RP für Antworten auf Anfragen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) verlangt.

Das finden die beiden Holzhäuser nicht gerechtfertigt und vermuten, dass die Standortkritiker durch überhöhte Kostenbescheide von weiteren Anfragen abgehalten werden sollen. Als „postdemokratische Verhältnisse“ bezeichnet Jurkat dies. Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger, sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen.

Was war geschehen? Jurkat stellte am 24. November des vergangenen Jahres eine Anfrage nach dem HUIG. Er wollte Einblick nehmen in einen Genehmigungsbescheid über die Entsorgung des Schotters der Lagerstelle für WEA-Bauteile der Gemeinde Bad Endbach am Hilsberg, sowie die Zeitpunkte genannt haben, an denen die Anlagen in Betrieb gingen.

„Völlig überzogen“: 401 und 259 Euro an Kosten

Dem Antrag wurde entsprochen, soweit es nach Ansicht des RP Angaben nach dem HUIG betraf. Doch was Jurkat wütend macht, ist, dass er neben den Antworten auch für kopierte Textbausteine sowie kopierte HUIG-Gesetzestexte bezahlen soll. „95 Prozent der Antwort sind für mich somit uninteressant“, moniert Jurkat, zahlen soll er die 259 Euro trotzdem.

Deutlich teurer kämen die angeforderten Auskünfte Andreas Knoll zu stehen. Allerdings stellte er am 6. und 9. November auch deutlich mehr Fragen, zum Beispiel über Nachweise der Löschwasserversorgung und einer Feuerschutzübung sowie Angaben über ein Konzept zur Schallreduzierung, an das RP. Aber auch er erhielt nur zu einem Teil der zehn Punkte Antworten. Die 401 Euro, die er dafür bezahlen soll, hält Knoll für „völlig überzogen“, zumal er für frühere Anfragen in ähnlichem Umfang 13,50 bis 74 Euro zu zahlen hatte.

Außerdem umfasse der „teilweise aus Textbausteinen und rechtlichen Belehrungen zusammengestellte Brief substanziell nicht mehr als eine Seite“. Er sei zudem völlig wertlos, da der Gegenstand seiner damaligen Anfrage zur Einhaltung der Auflagen nicht erfüllt war, ihm so aber nicht mitgeteilt wurde. Erst rund zwei Monate später erfuhr er aus dem RP, dass „der Probetrieb keine Inbetriebnahme im Sinne der Genehmigungsbescheide“ sei. Ebenso wenig habe man ihm mitgeteilt, dass entgegen seiner erklärten Bereitschaft, für die Auskünfte maximal 80 Euro zu bezahlen, es wesentlich teurer würde.

RP: Üblicher Umfang von Anfragen sehr überschritten

Das RP sieht die Sache anders. Den beklagten Kostenbescheiden seien kostenpflichtige Auskünfte vorausgegangen, die das RP Gießen nach dem HUIG erteilte, die aber in Umfang und Inhalt das Maß einer üblichen Bürgeranfrage überschritten hatten, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte auf OP-Anfrage. Dass die Beantwortung in Rechnung gestellt werden muss, sei den Klägern vorab mitgeteilt worden.

Wie es Gesetz und Verordnung vorgeben, sei der tatsächliche Aufwand an Arbeitszeit der mit den Fragen befassten Mitarbeiter in Rechnung gestellt, erklärt Velte. „Der Rechercheaufwand war hoch – das liegt an den zum Teil sehr umfangreichen Anfragen und dem erforderlichen enormen Bearbeitungsaufwand“, führt die Sprecherin aus. Und: Sollten Textbausteine verwendet worden sein, zum Beispiel bei Auszügen aus Gutachten, wirkte sich dies kostenmindernd aus. Am VG Gießen ist noch nicht festgelegt, wann sich ein Richter mit den Klagen befasst.

von Gianfranco Fain

 
Hintergrung: HUIG

Paragraf 1: Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung von Umweltinformationen zu schaffen.

Paragraf 3: Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle (...) verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Paragraf 11: Für die Übermittlung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (...) erhoben. Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort (...) sind kostenfrei.

Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass die antragstellenden Personen dadurch nicht von der Geltendmachung ihrer Informationsansprüche nach § 3 Abs. 1 abgehalten werden.

 
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