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Nach Sommerpause geht es weiter

Akteneinsicht zur Innenstadtinsel Nach Sommerpause geht es weiter

Dem Magistrat der Stadt Gladenbach macht der Bericht des Akteneinsichtsausschusses auch in der Sommerpause Arbeit. Auf SPD-Antrag soll er prüfen, ob der Ex-Bürgermeister rechtlich zu belangen ist.

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Die Stadtverordneten diskutierten das Ergebnis der Akteneinsicht. Der Magistrat soll rechtliche Konsequenzen prüfen.

Quelle: Jannis Kuhl

Gladenbach. Eigentlich ist es üblich, einen Bericht eines Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Sitzung darüber zu debattieren. Aufgrund der Sommerferien verständigte sich der Ältestenrat der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend darauf, eine Diskussion direkt nach dem Vortrag des Ausschussvorsitzenden (siehe Kasten unten) zuzulassen.

Am Ende der zeitweise emotionalen Debatte, an der sich die CDU-Fraktion nicht beteiligte, stand ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion an den Magistrat. Dieser soll laut Fraktionschef Roland Petri feststellen, ob „eine strafrechtliche Relevanz der Untreue vorliegt“. Eine Abstimmung über diesen mündlichen Antrag gab es nicht, nur eine Aufnahme ins Protokoll.

Nun wird erwartet, dass der parteilose Bürgermeister Peter Kremer als Sprecher des Magistrats während der Sitzung am 17. September über das Ergebnis berichtet, entweder unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen des Magistrats oder unter Anfragen.

Für die SPD steht ohnehin fest, wer für das finanzielle Debakel des 1,2-Millionen-Projekts verantwortlich ist: Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU). Ihm wird angekreidet, dass die Kosten für die Stadt höher ausgefallen sind als vom Parlament per Deckelungsbeschluss festgelegt, weil die Höhe der Zuschüsse – zwei Drittel der förderfähigen Kosten – deutlich geringer ausfielen als die von Knierim angegebenen 800.000 Euro.

Bernshausen nennt Grundstücksgeschäfte „Skandal“

Zudem seien die Grundstücke von der Stadt teuer gekauft worden – 120 Euro pro Quadratmeter würden für erschlossenes Baugebiet gezahlt – und man habe den ehemaligen Eigentümern 35 Stellplätze zurechtgemacht, über die die Stadt nur bei Anmeldung für Veranstaltungen verfügen kann.

„Die Grundstücksgeschäfte sind der eigentliche Skandal“, sagte denn auch Patrick Bernshausen. Man habe grundbuchlich abgesichert „auf alle Ewigkeit 35 Stellplätze zurückgegeben“. Sein Parteigenosse Robby Jahnke fühlt sich getäuscht. Er sei entsetzt, weil dem Bürgermeister „schon 2011 klar gewesen sein muss, dass die förderfähige Summe nicht erreicht werden kann“.

Und Petri sagte, dass der Bürgermeister bei den Nebenabreden die Unwahrheit gesagt habe. „Wir zahlen viel für den Grund, legen teures Pflaster drauf, erhalten weniger Zuschüsse und die ehemaligen Eigentümer können es in Ewigkeit nutzen.“

Nur Helmut Brück widersprach. Die 120 Euro entsprächen dem gültigen Bodenrichtwert und die Nutzung der Stellplätze sei nur vereinbart worden, um für die Eigentümer die Nutzung und Verfügbarkeit des Gebäudes zu erhalten, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende, der sich jetzt schon im Wahlkampf wähnt.

Jakowetz: Kein Stadtvertreter bei Verbandssitzung

Gunthard Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte den Ausschuss für seine gute Arbeit. Sie habe Ergebnisse gebracht, von denen das Parlament sonst nichts gewusst hätte. Verwundert äußerte er sich über „den Versuch des Magistrats, die Ergebnisse zu kommentieren“.

Der Erste Stadtrat Walter Jakowetz hatte moniert, dass kein Gladenbacher Vertreter es für nötig gehalten hatte, nach der Vorstandssitzung am 27. Februar 2014 bei der Verbandsversammlung anwesend zu sein. Das wiederum ließ Edmund Zimmermann (Grüne) und Hans-Bernhard Schwarz reagieren. Es werde versucht, so der Sozialdemokrat, ihn und Zimmermann in die Haftung einzubeziehen. Aber: „Es bestand kein Zweifel daran, dass das, was der Bürgermeister sagte, nicht richtig ist.“

Bürgermeister Kremer hatte erklärt, dass sich die Zuschüsse des IZH nach dem „Gesamtkontingent der förderfähigen Projektkosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl“ richten und jährlich aktualisiert wurden. Für Gladenbachs Innenstadtinsel seien dies zuletzt 972.000 Euro.

Über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses berichtete die OP bereits hier. Knierims Stellungnahme dazu lautete kurzgefasst: Ohne die eingetragenen Grunddienstbarkeiten für die Stellplätze sei kein oder ein noch teurerer Bau der Innenstadtinsel möglich gewesen.

von Gianfranco Fain

 
Kurzfassung des Berichts des Akteneinsichtsausschusses

Was steht drin im Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu der Kostenvermehrung für die Stadt beim Bau der Innenstadtinsel, den der Vorsitzende des 13-köpfigen Gremiums Michael Thomas (CDU) am Donnerstagabend vortrug?

Vier Arbeitsgruppen befassten sich mit dem Thema, deren Ergebnisse hier in Kurzform wiedergegeben werden.

Zeitablauf:
Nur Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim habe als einziger Gladenbacher Teilnehmer der IZH-Verbandsversammlung am 23. März 2011 gewusst, dass die förderfähige Investitionssumme 662.000 Euro betrug. Dennoch waren im Haushalt 2012 bei Ausgaben von 1,2 Millionen 800.000 Euro als Förderung angegeben. Am 14. August 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Variante 3 mit diesen Kosten unter Annahme von 800.000 Euro Förderung.
Am 29. Januar 2015 wird während der Stadtverordnetenversammlung eine E-Mail des IZH-Verbandsvorsitzenden Joachim Thiemig verlesen, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Bildung des Ausschusses führt. Darin heißt es, dass im Verbandsvorstand am 27. Februar 2014 klargestellt wurde, dass eine Unterfinanzierung mehrerer Vorhaben, so auch in Gladenbach, vorliege, worüber die Mitgliedskommunen am 6. März informiert wurden.
Somit sei Bürgermeister Knierim spätestens ab dem 27. Februar bekannt gewesen, dass von einer förderfähigen Summe in Höhe von 1,2 Millionen Euro „nicht ausgegangen werden kann und nie konnte“.

Grundstücksverkäufe:
Der Ausschuss sah 8 notarielle Kaufverträge ein. Aus diesen geht hervor, dass die Stadt für die Grundstücke 409.680 Euro zahlte. Die Summen waren der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Nicht bekannt seien die Nebenabreden gewesen, die 34,5 der 73 Stellplätze betreffen. Für diese wurden unbefristete Grunddienstbarkeiten zugunsten der ehemaligen Eigentümer im Grundbuch eingetragen. „Dies macht eine spätere Vermarktung äußerst schwierig bis unmöglich“, heißt es im Bericht.
Und: Einzelne Nutzungsrechte seien zwar der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen, doch bestritt der Bürgermeister auf direkte Nachfrage, „dass die Parkplätze direkt zuordenbar und der alleinigen Nutzung der Eigentümer zugewiesen sind“. Nur mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen, könne die Stadt Gladenbach diese Flächen für öffentliche Veranstaltungen nutzen.
Eine weitere Folge dieser Nebenabreden war die Reduzierung der förderfähigen Kosten um 140.000 Euro durch die WI-Bank. Weitere Nebenabreden hätten sich nicht in solcher Höhe negativ ausgewirkt.

Zahlungsströme:
Die Stadt erhielt das Fördergeld in voller, anrechenbarer Höhe.

Baukosten:
Eine Beurteilung könne erst nach der Schlussrechnung aller Gewerke erfolgen. Kritisiert wird die Verwendung von „extrem überdimensionierten Pflastersteinen“ mit 12 Zentimeter Dicke, wodurch „wohl vermeidbare Mehrkosten entstanden sein dürften“.

 
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