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Musterverfahren soll Klarheit bringen

Klage Musterverfahren soll Klarheit bringen

Der Streit zwischen Anliegern und der Stadt über die Berechnungsgrundlage der Beitragsbescheide für die Schlossallee und Klippsteinstraße geht in die nächste Runde.

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Neben der Klippsteinstraße wurde die Schlossallee grundhaft erneuert. Unter anderem über Vorausleistungsbeiträge stritten sich Anlieger und Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Gießen. Nun geht‘s um die Endbescheide. Foto: Hartmut Berge

Gladenbach. Am 26. März habe er als Anlieger der Klippsteinstraße sowie ein Anlieger der Schlossallee Klage beim Verwaltungsgericht Gießen gegen die Beitragsendbescheide für den grundhaften Ausbau der beiden Straßen erhoben, berichtet Harald Dersch. Er ist Vorsitzender der eigens für das erste Verwaltungsstreitverfahren gegründeten Siedlungsgemeinschaft Gladenbach im Verband Wohneigentum Hessen. Der Verband vertrat die Kläger vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht in Gießen hatte im Juli 2012 die Sammelklage von Anliegern aus der Klippsteinstraße und Schlossallee ­gegen Vorausleistungsbescheide abgewiesen. Gleichwohl sahen sich die Anlieger nicht als Verlierer, denn nach Überzeugung des Gerichts ist der aus dem Jahr 1967 stammende Bebauungsplan wirkungslos. Nach mündlicher Verhandlung im Februar 2012 wurde der Stadt bereits im März aufgegeben, die Vorausleistungsbeiträge neu zu berechnen. Nach einer erneuten mündlichen Verhandlung im Juli erging dann das Urteil, das längst rechtskräftig ist. Die Klage der 15 Kläger bezog sich auf die erste Straßenbeitragsvorausleistung für die Erneuerung der Klippsteinstraße und der Schlossallee. Sie hatten gegen die Bescheide der Stadt Widerspruch eingelegt und geklagt, nachdem dieser abgelehnt wurde.

Stein des Anstoßes war von Beginn an der Bebauungsplan Nr. 7 für die Kernstadt aus dem Jahr 1967. Nach Meinung der klagenden Anlieger kann der Bebauungsplan nicht als Grundlage für die Festsetzung der Gebühren herange­zogen werden, da dieser mit seinen Festsetzungen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Denn bezüglich der tatsächlichen Nutzung der Grundstücke gebe es keine Unterschiede zwischen denen, die im „Kleinsiedlungsgebiet“ liegen und für die eine Geschossflächenzahl von 0,2 gilt und solchen im „allgemeinen Wohngebiet“, für die eine Geschossflächenzahl von 0,7 gilt.

Die Kläger sahen in den Bescheiden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. In seiner Urteilsbegründung spricht das Verwaltungsgericht Gießen zwar von einer „unzu­treffenden Verteilungsgrundlage“, sieht aber dadurch die Klägerseite nicht in ihren Rechten verletzt. Es hat auch keine Bedenken gegen die Vorausleistungen, denn ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen werde, könne die Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitra­ges verlangen.

Alter Bebauungsplan bleibtGrundlage von Endbescheiden

Die Stadt hatte tatsächlich Vorausleistungen in Höhe von 50 Prozent des voraussichtlichen endgültigen Beitrages erhoben. Zu beanstanden ist nach Auffassung des Gerichts die erste Vorausleistung allerdings bezüglich des Verteilungsmaßstabs, der auf besagtem Bebauungsplan basiert. Das Gericht hält ihn für funktionslos, sieht keine Unterschiede zwischen Bereichen der damals festgesetzten

Kleinsiedlungsgebiete und der als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Grundstücke. In seiner Urteilsbegründung bezieht sich das Verwaltungsgericht in wesentlichen Teilen auf bereits gesprochene Urteile, unter anderem des Bundesver­waltungsgerichts. Es kommt zu dem Schluss, dass die überwiegende Zahl der betreffenden Grundstücke nicht mehr in der dem Kleinsiedlungscharakter entsprechenden Weise genutzt wird, sondern ausschließlich Wohnzwecken dient. Weil der Bebauungsplan nicht mehr als Grundlage dienen könnte, müsste die Verteilung aufgrund von „Geschossflächen im unbeplanten Innenbereich“ vorgenommen werden.

Die Auffassung des Gerichts, dass der Bebauungsplan wirkungslos sei, teile der Magistrat nicht, betonte gestern noch einmal Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim. Er bezeichnet die Rechtsauffassung des Gerichts als nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Gladenbach. Diese Planungshoheit der Kommunen werde vom Oberverwaltungsgerichtshof in Kassel viel höher bewertet, betonte er und sieht deshalb dem Rechtsstreit gelassen entgegen.

Das Gießener Urteil verpflichte die Stadt nicht, die bisherigen Bescheide aufzuheben. „Wenn es sein muss, werden wir den Klageweg beschreiten“, sagt

Harald Dersch im Dezember 2012 im Gespräch mit der OP. Die Schlussgebührenbescheide sollten nach Ankündigung der Stadt spätestens im März 2013 den Anliegern zugestellt werden. Im März stellte der Magistrat aber erst fest, dass die Straße fertiggestellt ist. Am 15. Mai stimmte die Stadt einem Musterverfahren zu. Im Juni ergingen dann die endgültigen Bescheide an die beiden Anlieger aus der Schlossallee und der Klippsteinstraße, die als Musterprozessführer ausgewählt wurden. Am 8. Juli legten die betroffenen Anlieger über ihren Anwalt Widerspruch ein, es folgten Ende August Ergänzungen. „Weil sich die Stadt dazu nicht äußerte, haben wir unseren Anwalt veranlasst, die Stadt anzuschreiben. Am 28. Januar setzte dieser der Stadt eine Frist bis zum 11. Februar 2014 und kündigte eine Untätigkeitsklage an, falls sich bis dahin nichts tue. Die Stadt stellte am 5. Februar einen Antrag auf Fristverlängerung auf den 28. Februar, Begründung: die Zahlen des beitragsfähigen Aufwandes müssten noch geprüft werden. „Es ärgert mich, dass man ein Jahr lang benötigt, um nach der Feststellung der Fertigstellung der Straße die Bescheide zu verschicken, obwohl klar war, dass diese Bescheide Grundlage für die Musterverfahren sind. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bescheide während dieser langen Zeit besonders sorgfältig bearbeitet wurden“, sagt Harald Dersch. Dann sei der zu erwartende Widerspruch gekommen, der ja auch Grundlage für die Klage sei, und die Stadt teile darin ihm mit, dass sie sich verrechnet habe, ein anderer beitragsfähiger Aufwand wurde zugrunde gelegt, berichtet er. Der Familie Dersch werden fast 1800 Euro von ihren gezahlten Vorausleistungen zurücküberwiesen.

von Hartmut Berge

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