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Müssen 200 Pferdehalter bald Steuern zahlen?

Pferdesteuer Müssen 200 Pferdehalter bald Steuern zahlen?

200 Pferde sind nach Auskunft der Hessischen Tierseuchenkasse im Gladenbacher Stadtgebiet gemeldet. Für Sport- und Freizeitpferde sollen nach dem Willen der SPD Steuern fällig werden.

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Die Sozialdemokraten in der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung lassen prüfen, ob sich eine Pferdesteuer für Sport- und Freizeitpferde im Stadtgebiet rentiert.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Um die leeren Gemeindekassen zu füllen, verfolgt die SPD den Gedanken, für Sport- und Freizeitpferde eine Steuer zu erheben – allerdings nicht für Pferde, die gewerblich genutzt werden, wie Therapiepferde, oder Gnadenbrotpferde. Die Verwaltung der Schutzschirmgemeinde Gladenbach hat jetzt ermittelt, dass 200 Pferde in der Kommune gehalten werden.

Das Zuordnen der Tiere gestaltet sich allerdings schwierig. War die Information über die Anzahl der Pferde im Stadtgebiet relativ einfach über die Tierseuchenkasse zu erfahren – jeder Tierhalter ist gesetzlich verpflichtet, seine Tiere zu melden –, so wird es umso schwieriger, die gewerblich genutzten Pferde und Gnadenbrotpferde von den zu versteuernden zu trennen.

„Über diese Anzahl ist nichts bekannt“, erklärte Bürgermeister Peter Kremer in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend.

Pferdesteuer zwischen 90 und 300 Euro

Dies müsste vor Ort geklärt werden – auf den Pferdehöfen oder bei den Ortsvorstehern. Gladenbach könnte mit den vier Kommunen gleichziehen, die bereits eine Pferdesteuer eingeführt haben, diese aber bis zu einer Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt haben. Die Reiterliche Vereinigung FN hatte gegen die Einführung der Pferdesteuer geklagt und unterlag auch in zweiter Instanz.

Derzeit steht noch eine richterliche Entscheidung gegen die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision aus. Bürgermeister Kremer führt als Beispielkommunen Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und die Autobahngemeinde Kirchheim an.

Bad Sooden-Allendorf hat die Pferdesteuer auf 200 Euro pro Pferd und Jahr festgelegt, Schlangenbad auf 300 Euro und Kirchheim auf 90 Euro. Die Pferdesteuer-Kommune Weißenborn hatte Kremer in seiner Aufstellung nicht aufgeführt.

Die Stadt verlangt 80 Euro für das erste Pferd pro Jahr, 100 Euro für das zweite und 120 Euro für jedes weitere. Vorausgesetzt, alle 200 im Gladenbacher Stadtgebiet gemeldeten Pferde sind zu versteuern, so könnte die Stadt Gladenbach nach den bisherige Steuerfestsetzungen Einnahmen zwischen 18 000 und 60 000 Euro generieren.

In Bad Sooden-Allendorf, der Kommune, die als erste die Pferdesteuer einführte, rechnet Bürgermeister Frank Hix (CDU) mit Einnahmen durch die Pferdesteuer von rund 22 500 Euro pro Jahr.

Stadtverordnete sind gegen Bagatellsteuer

Bereits einen Monat nach dem Beschluss stellte Hix allerdings fest, dass die Steuer wenig bringt. Der Hessische Gerichtshof in Kassel gab im Januar dieses Jahres grünes Licht für die Einführung der Pferdesteuer. Das Gericht hält Pferdehalter für wohlhabend genug, um die Steuer zahlen zu können. Ausgenommen sind nur diejenigen, die mit Pferden hauptberuflich Geld verdienen.

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die geringen Erträge aus der Pferdesteuer im Missverhältnis zu dem mit der Erhebung verbundenen Aufwand und Ärger stehen. Gegner der Pferdesteuer befürchten zudem, dass den Haltungsbetrieben in den Pferdesteuer-Kommunen Einnahmeverluste drohen, da sie eine Abwanderung der Pferdehalter in Kommunen, die keine Pferdesteuern erheben, begünstigt.

Die Stadtverordneten von Waldkappel haben sich aufgrund der Gegenargumente gegen die Einführung der Bagatellsteuer ausgesprochen. Auch Gladenbachs Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Erhebung einer Pferdesteuer dazu führt, dass ein erheblicher Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und am Ende nur wenig in der Gemeindekasse übrig bleibt.

Ihr Argument für die Einführung der Steuer ist, dass Pferde und Reiter Waldwege ebenso nutzen wie Halter von Hunden.

von Silke Pfeifer-Sternke

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