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Müllabfuhrzweckverband arbeitet mit weniger Personal

Verbandsversammlung Müllabfuhrzweckverband arbeitet mit weniger Personal

Auch die seit Jahren 
verfolgte Einrichtung 
eines Wertstoffhofes liegt weiterhin auf Eis, bis der Abfallverband Lahn-Fulda seine Absicht erklärt.

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Die Ausrichtung des MZV wurde kontrovers diskutiert.

Quelle: Franziska Koark

Niedereisenhausen. Rund drei Stunden tagte die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes (MZV) Biedenkopf am Mittwochabend im Saal der Steffenberger Gemeindeverwaltung.

Drei Stunden, weil es viel aufzuarbeiten gab und es Kontroversen zwischen dem Geschäftsführenden Vorstand und Vertretern der Gemeinden gab. Dabei ging es vor allem um die Ausrichtung des MZV, mit der sich die Verbandsversammlung schon seit Jahren beschäftigt.

An diesem Abend sollten die Präsentation einer Optimierungsanalyse für die MZV-Verwaltung sowie ein Vortrag über den möglichen Betrieb eines Wertstoffhofes durch die Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) im Verbandsgebiet dazu dienen, die Weichen endgültig zu stellen.

Doch dazu kam es nicht. Am Ende beschloss die Versammlung, alle Beschlüsse zum Thema ruhen zu lassen, bis die ALF-Verbandsversammlung im Sommer festlegt, ob sie einen Wertstoffhof im MZV-Gebiet – voraussichtlich Dautphetal – betreiben will.

Wie es um den MZV bestellt war, deutete Vorstandsvorsitzender Georg Gaul in seinem Jahresbericht an. Unter anderem erklärte er, dass die Geschäftsführerin vom Vorstand vom 6. November an freigestellt war und sich zum 14. Dezember von ihr trennte. Wegen des „laufenden Verfahrens“ nannte er die Gründe nicht.

Geschäftführerinnen-Stelle bleibt unbesetzt

Er ergänzte aber, dass die Stelle nicht wieder besetzt werde. Denn die bisherige Stelleninhaberin habe sich um die grundsätzliche Neu-Ausrichtung des Verbandes und den „Wertstoffhof mit Geschäftsstelle“ gekümmert und sei nach eigener Aussage „gering“ und nach Aussage der Mitarbeitenden nur zu „0 bis 5 Prozent ins Tagesgeschäft der Geschäftsstelle eingebunden“ gewesen.

Der Verzicht auf eine Neubesetzung wirkt sich auch auf die neue Organisationsstruktur aus, die ab der nächsten Woche greift: Elf Mitarbeiter erfüllen die auf neun Vollzeitstellen verteilten Aufgaben. Geschäftsstellenleiterin ist nun Anja Reichel. Die Geschäftsstelle soll nun „schlank und kommunikativ“ aufgestellt sein, was „deutliche Verbesserungen der Prozesse“ mit sich bringe.

Weitere Folge: Die Ende 2013 von der Verbandsversammlung beschlossene Personalaufstockung um eineinhalb Stellen für einen Technischen Leiter und die Öffentlichkeitsarbeit bleibt aus. Sie waren vorgesehen, da der MZV seine Sammeltätigkeit ausweiten und einen Wertstoffhof einrichten wollte. Das ginge aber nicht im jetzigen Verwaltungsgebäude – ein Umzug in einen Neubau, samt Wertstoffhof, oder ein größeres Mietobjekt hätte angestanden.

Nun reichen die Platzverhältnisse im Breidenbacher Bürgerhaus offenbar weiter aus, ein Neubau ist somit zu den Akten gelegt. Michael Meinel, Vertreter der Gemeinde Lahntal, monierte, dass der Versammlung die neue Personalanalyse nicht vorliege, er sie somit nicht der aus dem Jahr 2013 vergleichen könne. Zudem zweifelte er die Berechtigung des Vorstands an, ­eine solche zu veranlassen.

Darauf erwidert Vorstandsmitglied Christoph Felkl, dass Eilbedürftigkeit vorlag. „Die Situation in der Verwaltung drohte zu eskalieren“, sagte Felkl, es bedurfte einer „pragmatischen Lösung“. Die gefundene sei „das Beste, was wir für die Mitarbeiter machen konnten“. Diese arbeiteten nun „hochmotiviert das ab, was jahrelang nicht gemacht wurde“. Dafür erntete Felkl Applaus von den acht Zuhörern, die fast ausschließlich aus MZV-Mitarbeiterinnen bestanden.

Zudem habe „wirtschaftlicher Schaden“ vom Verband abgewendet werden müssen, erklärte Felkl. Dies bezog er auf die Kosten, die durch Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes entstünden. Meinel entgegnete, dass die Geschäftsführerin 18 Jahre erfolgreich gearbeitet und den Verband modernisiert habe. Auch seien unter ihrer Regie die Überschüsse erwirtschaftet worden, „über die wir jetzt reden“.

Überschüsse müssen 
an Kunden zurückfließen

Die waren auch Gegenstand der Gebührenkalkulation von Rechtsanwalt Jens Kröcher von der Kanzlei GGSC. Er stellte fest: Der Verband erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse: 2011 waren es 5183,49 Euro, 2012 schon 940.018,80 Euro und 2013 folgten 362.283,94. Euro. Geprüfte Abschlüsse der Folgejahre gibt es nicht, selbst der 2013er wurde erst im Dezember verabschiedet.

Die Überschüsse entstanden auch, weil zum Beispiel die Personaleinstellungen nicht erfolgten und somit kalkulierte Kosten ausblieben. Die Rücklage summiert sich auf etwa 2,36 Millionen Euro. Überschüsse eines kommunalen Verbandes müssen aber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen binnen fünf Jahren an die Kunden zurückfließen.

Die Versammlung folgte Kröchers Empfehlung, lässt 800.000 Euro aus der Rücklage in die Kalkulation für 2016 fließen und senkt die Gebühren rückwirkend zum 1. Januar (die OP berichtete): Für Restabfall um 3,33 bis 7,1 Prozent, bei Bioabfall nur für das 1100-Liter-Zusatzgefäß um 4,23 Prozent. Die Versammlung beschloss auch den Wirtschaftsplan 2016 mit einem Volumen von 8,2 Millionen Euro – ohne Überschuss.

Nach dem Vortrag von Geschäftsführer Dr. Peter Zulauf, er stellte die ALF sowie die gesetzlichen Bestimmungen vor, erklärte Gaul, dass dem Vorstand und der Verbandsversammlung die gesetzliche Überlassungspflicht des gesammelten Mülls an den Landkreis nicht so ausdrücklich klar gewesen sei. Auch darin widersprach Meinel: Es lägen seit drei Jahren Unterlagen vor, und auch bei Besuchen von Wertstoffhöfen sei dies gesagt worden.

„Entweder hat man nicht mitbekommen, worum es geht, oder es ist vom Vorstand ignoriert worden“, sagte Meinel. Es gehe nicht darum riesige Gewinne zu erzielen, sondern sich die lukrativeren Wertstoffe gegen die private Konkurrenz zu sichern, damit dem kommunalen Entsorger nicht nur der kostenintensive Müll verbleibe.

von Gianfranco Fain

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