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Mit Autoscooter auf Kollisionskurs

Streit vor Kirschenmarkt Mit Autoscooter auf Kollisionskurs

Am Dienstag entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass der Diedenshäuser Schaustellerfamilie aus dem Vergleich mit Mitbewerbern ein Autoscooter-Standplatz auf dem diesen Donnerstag beginnenden Kirschenmarkt zugesagt werden musste.

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Der Autoscooter für den Gladenbacher Kirschenmarkt ist schon aufgebaut, der Streit um den Standplatz geht weiter. Nach einen verlorenen Verwaltungsgerichtsverfahren bietet die Stadtverwaltung dem siegreichen Kläger die Parkfläche vor dem Freizeitbad Nautilust an.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Die vorerst letzte 
Runde im seit Jahren währenden Rechtsstreit zwischen der Stadt Gladenbach und der Schaustellerfamilie Kreuser um die Zulassung diverser Schaustellergeschäfte auf den Kirschenmärkten geht an die Fahrgeschäftebetreiber aus dem Gladenbacher Stadtteil Diedenshausen.

Am Dienstag gab der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit einem unanfechtbaren Beschluss der Beschwerde der Familie Kreuser Recht. Sie hätte mit ihrer Bewerbung für den einen Autoscooter-Standplatz für den diesjährigen Kirschenmarkt den Zuschlag vor den Mitbewerbern erhalten müssen, entschieden die Kasseler Richter und hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (die OP berichtete) auf. Der Magistrat der Stadt Gladenbach hatte nach einem vergleichenden Auswahlverfahren dem Beschicker Kalbfleisch aus Bad Wildungen den Zuschlag gegeben (die OP berichtete).

Stadt bietet Platz 
am Nautilust an

Der Beschluss aus Kassel lag am Dienstagabend vor, erklärt Bürgermeister Peter Kremer der OP. Davon habe ihn während einer Veranstaltung in Bad Endbach eine Mitarbeiterin der Gladenbacher Verwaltung in Kenntnis gesetzt. Da sei es aus seiner Sicht schon zu spät für einen Abbau des Kalbfleisch-Autoscooters gewesen, weil für dessen Abbau und den Neuaufbau des Kreuser-Fahrgeschäftes die Zeit zu knapp gewesen wäre.

Womöglich hätten auch andere Marktbeschicker ihre Stände für die Montagearbeiten verrücken müssen. Die Zeit dafür erschien den Verantwortlichen der Stadt als nicht ausreichend, zumal die Abnahme der Geräte für Donnerstag um 11 Uhr terminiert ist. Deshalb sei der Generalpächter angewiesen worden, der Familie Kreuser einen Standplatz für ihr Fahrgeschäft zuzuweisen. Dieser befindet sich am Schwimmbad, erklärt der Bürgermeister der OP.

Dies tat Konrad Ruppert am Mittwochvormittag per Fax. Kreuser müsse nun nur den Vertrag unterschreiben, falls er das Angebot des Standplatzes wahrnehmen will. Den bezeichnet der Generalpächter als „zumutbar“, er liege direkt neben dem Festzelt und somit am Freitag „mitten im Marktgeschehen“.

Kreuser baut Autoscooter nicht am Schwimmbad auf

„Was soll ich denn da“, entfährt es Herbert Kreuser im Gespräch mit der OP über den ihm zugedachten Platz. Der Standplatz auf dem Parkplatz des Nautilust „hat mit dem Festplatz nichts zu tun“, findet der Diedenshäuser. Er habe sich für einen Platz auf dem Rummelgelände beworben, darum sei es immer gegangen und da wolle er hin.

Auch das Argument der zu geringen Zeitspanne für den Ab- und Aufbau der Fahrgeschäfte lässt Kreuser nicht gelten. Man hätte den Mitbewerber schon am Dienstagabend zum Abbau auffordern müssen, spätestens aber am Mittwochmorgen. „Dann hätten wir den Aufbau noch geschafft“, ist Herbert Kreuser sicher.

Er habe seinen Autoscooter ja auch gleich nach dem Eingang des VGH-Urteils in Treis wieder abgebaut. In den Landkreis Gießen wich Kreuser nach dem für ihn negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aus. Doch der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofes änderte als letzte Instanz dieses Urteil und legte der Stadt auf, Kreuser mit seinem „8-Säulen-Autoscooter zum Gladenbacher Kirschenmarkt 2016 zuzulassen.

Gericht sieht drei Punkte Vorsprung für Kreuser

Nach einer umfassenden Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stelle sich diese als unzutreffend dar, heißt es in der Begründung des Eilverfahrens. Es sei „ganz überwiegend wahrscheinlich“, dass die entscheidende Stelle bei 
einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen müsste. Dies, weil der Magistrat zu Unrecht Kreusers Autoscooter hinsichtlich der Größe und der Fahrbahn als schlechter bewertete als den des Mitbewerbers.

Da die Nettofahrbahnfläche nicht kleiner als die des Mitbewerbers sei, müsse diese auch gleich bewertet werden, was für Kreuser in der Gesamtbewertung einen Drei-Punkte-Vorsprung bedeute. Das Beschwerdegericht weist auch darauf hin, dass sich aus der von der Stadt in der Antrags­erwiderung aufgeführte Höhe 
der Fahrgeschäfte auch ein Vorsprung für Kreuser ergeben dürfte, da dessen Fahrgeschäft niedriger ist als das des Mitbewerbers und damit weniger in Konflikt mit den Baumkronen geraten dürfte. Der Streitwert ist auf 25.000 Euro festgelegt.

Wie Kreuser am Nachmittag berichtete, habe er den ihm von der Stadtverwaltung und dem Generalpächter zugeschickten Vertrag unterzeichnet und gebeten, ihn „kurzfristig zu benachrichtigen, wann der Standplatz auf dem Marktplatz für den Aufbau unseres Geschäftes zur Verfügung steht.

von Gianfranco Fain

Hinter der 
Absperrung in der Bildmitte beginnt die Zufahrt zum Festgelände. Foto: Gianfranco Fain
 

Auswahl muss belastbar sein

Vor Gericht und auf hoher See . . . Dieser Spruch ist bekannt und besagt, dass man vor einem Rechtsstreit nie weiß, was am Ende herauskommt. Nun hat es die Stadt Gladenbach als Ausrichter des Kirschenmarktes erneut erwischt.

Wurde ihr vor Jahren schon untersagt, die Auswahl der Marktbeschicker dem Generalpächter, der selbst auch ein Beschicker ist, zu überlassen, so bescheinigte ihr nun das höchste Hessische Verwaltungsgericht, bei der seitdem selbst vorgenommenen Auswahl bei der Bewertung zwischen zwei Autoscooter-Fahrgeschäften einen Fehler begangen zu haben.

Kann mal vorkommen, nur handelt es sich um den selben Kläger, der auch am anderen verlorenen Verfahren beteiligt war und mit dem noch weitere rechtliche Auseinandersetzungen in der Parkposition der Gerichte warten. Somit sind die Verantwortlichen der Stadt im Zugzwang.

Sie brauchen eine zündende Idee, wie in Zukunft ein lupenreines transparentes Auswahlverfahren erfolgen kann. Das scheint der einzige Weg zu sein, um künftig die Auswahl der Marktbeschicker ohne richterliche Beihilfe zu bewerkstelligen. Werden die Gerichte weiterhin bemüht, droht der Ruf des Kirschenmarktes als das Fest des Hinterlandes Schaden zu nehmen.

Nicht so sehr unter den Gästen, sondern unter denen, die sie bewirten, ihnen angenehme Stunden bereiten und damit ihr Geld verdienen wollen. Vor allem läuft die Stadt Gefahr, dass weitere abgelehnte Schausteller versuchen, über die Gerichte einen Zugang zum Kirschenmarkt zu erhalten.

 
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Fassanstich gibt Start zum Volksfest frei

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