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Missbrauchsprozess ist erneut zu führen

Bundesgerichtshof hebt Urteil auf Missbrauchsprozess ist erneut zu führen

Die nicht hinreichend 
begründete gegenteilige Bewertung eines 
Gutachtens durch das Landgericht führt zur Wiederaufnahme eines 
Prozesses gegen einen Mann aus dem Südkreis.

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Am Landgericht Marburg muss ein Prozess wegen eines mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im Südkreis neu aufgerollt werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Am 31. August des Vorjahres endete am Landgericht in Marburg nach fünf Monaten mit 14 von Unterbrechungen durchzogenen Verhandlungstagen ein Prozess gegen einen damals 56-Jährigen.

Die 3. Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf verurteilte den Mann aus einer Südkreisgemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, drei­maliger exhibitionistischer Handlung vor seiner Stiefschwester, den Besitz kinderpornografischer Dateien auf seinem Computer und der Aufbewahrung von 44 Patronen in seinem Schlafzimmer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ( die OP berichtete).

Wie einem Anfang Dezember veröffentlichten Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, hat dieses Urteil seit dem 29. September dieses Jahres keinen Bestand mehr. Der BGH-Senat hob es hinsichtlich des Schuldspruchs zum schweren sexuellen Kindesmissbrauchs auf, wodurch auch die Gesamtstrafe ihre Gültigkeit verliert, und verwies das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Marburg zurück.

Sachverständige: Aussagen sind nicht zu verwerten

Somit verlief die Revision für den Angeklagten erfolgreich. Wie die OP berichtete, kündigte dieser in seinem Schlusswort an, im Falle einer Verurteilung diesen Weg zu beschreiten. Die Verteidiger sahen höchstens eine Geldstrafe wegen des Munitionsbesitzes als möglich an, plädierten für die anderen vorgeworfenen Taten auf Freispruch und begründeten dies unter anderem mit einem aussagepsychologischen Gutachten.

Darin hatte die Sachverständige Simone Gallwitz betont, dass eine Verwertung der Aussage der damals 23-jährigen Tochter ausgeschlossen sei, weil sie zwar glaube, als Kind missbraucht worden zu sein, dies aber tatsächlich nie geschehen sei.

Das sahen die Richter am Landgericht anders. Sie waren davon überzeugt, dass der Angeklagte im Jahr 2004 seine damals zwölf­jährige Tochter bei einem gemeinsamen Bad missbrauchte. Der Vorsitzende Richter Wolf erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Gutachten nur ein Beweismittel sei, die Kammer jedoch unter Würdigung der gesamten Beweisaufnahme nach eigenem Ermessen entscheiden müsse. Zudem sei die Aussagepsychologie noch eine ganz junge Wissenschaft und „längst nicht so aussagekräftig wie ein medizinisches Gutachten“, wurde Wolf in der OP zitiert.

Abweichen von Gutachten ungenügend begründet

Die Bewertung der Sachverständigenaussagen sieht der 2. BGH-Strafsenat aber anders. Zwar sei es einem Gericht nicht verwehrt, vom Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen, heißt es in der Begründung. Doch das angefochtene Urteil begründe die zum Gutachten gegenteilige Meinung nicht ausreichend. Es werde nicht ersichtlich, dass das Gericht über das bessere Fachwissen verfüge.

Das BGH bezieht sich auf die Frage von (auto)-suggestiven Einflüssen auf eine Aussage, die nicht zu erwartenden detaillierten Schilderungen des Tatgeschehens nach so langer Zeit und die Entwicklung von Erinnerungen aus Träumen heraus. Auf die Träume der Zeugin und deren Einfluss auf den Wahrheitsgehalt ihrer Angaben sei bei einer neuen Verhandlung ein besonderes Augenmerk zu richten.

Ein Termin für eine neue Gerichtsverhandlung am Landgericht, wo das BGH-Urteil auch erst seit Anfang Dezember vorliegt, steht nach Auskunft von Dr. Marcus Wilhelm noch nicht fest.

Zu der Anklage kam es nach Aussagen während der Verhandlung im vorigen Jahr zufällig. Alle mutmaßlichen Missbrauchsopfer dachten, alleine zu sein, erst als der Mann ein minderjähriges Mädchen aus der Familie mit zu sich nehmen wollte und die Verwandten sich daraufhin austauschten, hätten sie voneinander erfahren.

Die Taten an anderen Familienmitgliedern waren zu diesem Zeitpunkt, so es sie gegeben hat, allerdings verjährt. Die Anwältin der Tochter sagte, es gehe nicht darum, Rache auszu­leben, sondern zukünftige Taten zu verhindern.

Weil das Landgericht bis zur Rechtskraft des Urteils eine Flucht- und Verdunklungsgefahr annahm, blieb der Haftbefehl unter strengen Auflagen ausgesetzt. Der Angeklagte musste seinen Reisepass abgeben, eine Kaution von 10.000 Euro hinterlegen und sich wöchentlich bei der Polizei melden. Außerdem durfte er keinen Kontakt zu Jugendlichen und Kindern haben.

von Gianfranco Fain

 
 
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