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Mehrheit gibt Magistrat Prüfauftrag

Straßenbeiträge Mehrheit gibt Magistrat Prüfauftrag

Am Donnerstagabend passierte der Prüfantrag der SPD- und UBL-Fraktion zur Einführung wiederkehrender Straßen-beiträge das Parlament.

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Ein Auto fährt hinter einem Schlagloch vorbei. Auch im Hinterland sind viele Straßen marode, deshalb will Biedenkopf prüfen lassen, ob die Stadt wiederkehrende Straßenbeiträge erheben kann.

Quelle: Jens Büttner

Biedenkopf. Während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Biedenkopf am Donnerstagabend wurde der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der CDU- und der BB-Fraktion zur Aufstellung eines Straßenkatasters und der gemeinsame Antrag der SPD- und der UBL-Fraktion zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge intensiv diskutiert.

SPD-Fraktionschef Christoph Schwarz erläuterte, dass die Hessische Landesregierung durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit geschaffen habe, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Dieser Antrag sei lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat, unter welchen Umständen in Biedenkopf wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt werden könnten.

Die Diskussion zur Endabrechnung der Straßensanierungen zeige, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen von den Bürgern oft als ungerecht empfunden werde, obwohl die Beteiligung an den öffentlichen Infrastrukturen gesetzlich vorgeschrieben sei.

Dieses subjektive Gefühl resultiere wohl auch teilweise daraus, dass die zu erhebenden Beiträge bei grundhafter Erneuerung der Straßen nicht selten im vier-, wenn nicht sogar im fünfstelligen Euro-Bereich liegen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen könnten hohe Einmalzahlungen vermieden werden, sagte Schwarz.

Siegfried Engelbach (CDU) erläuterte den Dringlichkeitsantrag, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, ein Straßenkataster aufzustellen und dies öffentlich zu machen. Dieses solle das Jahr der letzten Sanierung, den Zustand, die Einstufung nach Straßenbeitragssatzung und die voraussichtlich nächste Straßenbausanierung, bei der Straßenbeiträge fällig werden, enthalten. Diese Aufstellung sollte unterteilt sein in kurzfristig (1 bis 4 Jahre), mittelfristig (5 bis 8 Jahre) und langfristig (8 bis 12 Jahre). Engelbach vertrat die Meinung, dass die Bürger (Anlieger) aufgrund des Straßenkatasters dann in etwa wissen, wann „ihre Straße“ zur Sanierung ansteht, um rechtzeitig Vorsorge für die Finanzierung zu treffen. Mit dem Antrag auf wiederkehrende Straßenbeiträge würde eine Erwartungshaltung geschürt. Die CDU- und BB-Fraktion werde den gemeinsamen Antrag der SPD- und UBL-Fraktion deshalb ablehnen, zumal es sich dabei um eine regelmäßig wiederkehrende Grundsteuer handele.

Volkhard Ferchland (FDP) bezeichnete den Antrag der SPD- und UBL-Fraktion als Bevormundung der Bürger, der im Übrigen auch zu einem Verwaltungsmonster führe, was zusätzliche Gelder koste.

Michael Miss (BB-Fraktion) war der Meinung, dass bei der jetzigen Vorgehensweise der Straßensanierungen (durchschnittlich würden jährlich zwei bis drei saniert) die letzten der 250 Straßen (Stadt Biedenkopf und Stadtteile) wohl erst in 100 Jahren saniert würden, wobei dann drei bis vier Generationen Beiträge im Voraus geleistet hätten. UBL-Fraktionsvorsitzender Dieter Spies verwies darauf, dass es sich bei ihrem Antrag nur um einen Prüfantrag handele. Andere hessische Kommunen seien glücklich darüber, dass sie die wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt hätten.

Britta Schlenkrich-Schwarz (SPD-Fraktion) stellte in den Raum, dass auch das Anlegen eines Straßenkatasters ein Verwaltungsmonster darstelle. Thomas Meyerle (SPD-Fraktion) wies auf die Dringlichkeit der Sanierung einiger Straßen hin und sagte: „Dafür wird kein Kataster benötigt.“

Mit 18 Ja- bei 14 Nein-Stimmen wurde dem Antrag der SPD- und UBL-Fraktion zur Prüfung der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge entsprochen. Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und BB-Fraktion zur Aufstellung eines Straßenkatasters wurde mit 14 Ja- bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

von Klaus Peter

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