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Mehr Abstand zum Glücksspiel

Gesetzliche Vorgaben Mehr Abstand zum Glücksspiel

Ab Juli gelten strengere gesetzliche Bestimmungen für hessische Spielstätten. Eine Vorgabe, 
die Folgen haben dürfte, lautet: Zwischen zwei Spielhallen muss mindestens ein Abstand von 300 Metern sein.

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Für die Spielhallen in Gladenbach (großes Bild) gibt es durch das neue Gesetz wohl keine Probleme, für die am Marktplatz in Biedenkopf wohl schon.

Quelle: Christian Röder, Susan Abbe

Biedenkopf/Gladenbach. Mit dem Spielhallengesetz versucht die Landesregierung, die Menschen besser vor Spielsucht zu schützen. In Kraft getreten ist das Gesetz, das sich nur auf Spielstätten, nicht aber auf Kneipen mit Glücksspielautomaten bezieht, schon 2012. Für bestehende Spielhallen gilt eine Übergangsfrist, die zum 1. Juli 2017 endet.

Für Biedenkopf ergeben sich damit Veränderungen, sagt Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD). So könnte es sein, dass von den jetzt sechs Spielhallen im Stadtgebiet ab Juli nur vier übrig bleiben. Grund ist der künftig geforderte Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielstätten. Für die Kernstadt könnte dies bedeuten, dass von den jetzt je zwei Spielhalle im Seewasem und in der Nähe des Marktplatzes am Ende nur je eine übrig bleibt.

In Gladenbach wird sich die Zahl der Spielstätten hingegen nicht verändern. Voraussichtlich werde es bei den vier bisherigen Spielhallen bleiben, meint Bürgermeister Peter Kremer (parteilos). Die neuen Gesetzesvorgaben seien in Gladenbach grundsätzlich alle erfüllt.

„Qualität der Betriebsführung“ spielt größte Rolle

Dass der 300-Meter-Abstand in Gladenbach nicht bei allen Spielstätten eingehalten ist, sei kein Problem. Das Gesetz ermögliche, dass im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfeldes der Spielhallen vom Mindestabstand abgewichen werden dürfe. In Gladenbach kam diese Einzelfallregelung dem Bürgermeister zufolge zur Anwendung.

Anders in Biedenkopf: Die Stadt hat – der Empfehlung der Landesregierung folgend – ein Abwägungsverfahren gestartet, an dessen Ende die Stadt entscheiden wird, ob und welche Spielstätten schließen müssen.

Wichtigstes Kriterium ist dabei die „Qualität der Betriebsführung“. Die Spielhallenbetreiber sollen demnach absichern, dass Kunden „in einer Spielhalle nicht ausgebeutet“ werden und nicht Gefahr laufen, „in eine Spielsucht zu verfallen“. Zum Nachweis sind die Betreiber unter anderem verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Entstehung von Glücksspielsucht zu entwickeln und ihr Personal zum Thema Suchtprävention schulen zu lassen.

Weiteres Kriterium ist die Lage der Spielstätte. Sie dürfen sich laut Gesetz künftig nicht in der Nähe von Jugendeinrichtungen – etwa Berufsschulen – befinden. Und es darf in öffentlichen Bereichen zu keiner Belästigung durch den Betrieb kommen.

Im Zweifel entscheidet 
das Los über Schließung

Auch die Bestimmungen zum äußeren Erscheinungsbild gehen in die Richtung, dass die Spielhallen möglichst wenig auffallen sollen. Von außen darf kein Einblick ins Innere möglich sein. Und Werbung an der Spielstätte muss allgemein ­unterbleiben.

Wie genau die Betreiber die Vorgaben einhalten, muss die Kommune prüfen. Je besser die Bewerber dabei abschneiden, desto größer ist ihre Chance, ihre Spielhalle auch künftig in Biedenkopf betreiben zu können. Erreichen zwei Spielstättenbetreiber, die den 300-Meter-Abstand in Biedenkopf bisher nicht einhalten, in diesem Wertungsschema die gleiche Punktzahl, entscheidet das Los, welche der Spielhallen weichen muss.

Inwiefern die Ergebnisse­ eines solchen Abwägungsverfahrens gerichtsfest sind, ist ­offen. Es bleibe abzuwarten, ob Spielstättenbetreiber, die demnach schließen müssten, klagen, sagt der Bürgermeister.

Ist das neue Spielhallengesetz tatsächlich geeignet, die Spielsucht einzudämmen? Bringen Sozialkonzepte in Spielstätte den Kunden wirklich Schutz? Oder lohnt am Ende der ganze Aufwand vielleicht gar nicht?

Bürgermeister stehen hinter Suchtprävention

Auf diese Fragen gibt es für die Bürgermeister von Biedenkopf und Gladenbach keine einfachen Antworten. Das Gesetz bedeute für die Kommunen schon viel Aufwand, sagt Biedenkopfs Bürgermeister.

Ob dadurch weniger Menschen spielsüchtig werden, lasse sich – wenn überhaupt – frühestens in ein paar Jahren beantworten. Dennoch: Die eingeschlagene Richtung hält Thiemig für richtig. Denn auch die Kommunalpolitiker in Biedenkopf seien sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass keine weiteren Spielhallen in der Innenstadt entstehen sollten.

Gladenbachs Bürgermeister ergänzt, dass die Zahl der Spielhallenerlaubnisse in Hessen von 2006 bis 2010 um 40 Prozent gestiegen sei. Dieser Entwicklung habe der Gesetzgeber entgegenwirken wollen. Laut Kremer ist die Zahl der Spielstätten in Gladenbach seit Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich nicht gestiegen. Auch künftig werde es wohl bei höchstens vier Spielhallen bleiben.

Die Anforderungen, die das Gesetz an die Spielstättenbetreiber in Sachen Spielerschutz stellt, hält Kremer für wichtig. Ob noch schärfere Vorgaben zielführend wären, stellt er indes infrage. Denn dann ­bestehe die Gefahr, dass immer mehr Spieler sich Online-Spielen zuwenden. Spielerschutz sei im Internet aber nicht mehr möglich.

von Susan Abbe

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