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Lohras Parlament stimmt Umfirmierung zu

Parlament Lohras Parlament stimmt Umfirmierung zu

Nach einer emotionalen Diskussion fiel die Entscheidung in namentlicher Abstimmung knapp aus. Den Ausschlag gab die Aussicht auf einen Minderheitenschutz in Höhe von 20 Prozent des Kapitals.

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Das „Abbiegen“ zu einer neuen Rechtsform der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH kann nun erfolgen. In der GmbH & Co. KG werden die Stadtwerke Marburg ebenfalls die Mehrheit haben.
Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Kirchvers. Ein Vorschlag, den der Vorsitzende Hans-Wilhelm Kisch gegen Ende der emotionalen Debatte machte, ermöglichte es am Donnerstagabend offensichtlich einigen Abgeordneten, der Rechtsformänderung der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH zuzustimmen. Diese sollte eigentlich schon in der Oktober-Sitzung des Parlaments behandelt werden, doch auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Debatte vertagt, da es noch „zu viele Fragen“ gab.

Um diese zu beantworten, kam Norbert Schüren vergangene Woche in die Hauptausschuss-Sitzung (die OP berichtete). Doch der Auftritt des Stadtwerke-Geschäftsführers, das Unternehmen wird der größte Teilhaber der EMB sein, sorgte auch noch im Parlament für Unmutsäußerungen. Flapsig, war dabei noch die mildeste Form. Schüren sei in „einer sehr flapsigen Art aufgetreten, die einem Stadtwerke-Geschäftsführer die Seriosität absprechen“, sagte Werner Waßmuth. So arrogant rede nur jemand, der von oben herab nach dem Motto verfahre „Ihr könnt beschließen was Ihr wollt, gemacht wird aber das, was ich will“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dafür hat er seine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gesichert, sagte Waßmuth, der eine regelrechte Brandrede gegen die Rechtsformänderung hielt. Schließlich gebe es noch „Fragen über Fragen“, und die führte Waßmuth (hier auszugsweise wiedergegeben) auf:

nIst es richtig, dass mit der Umfirmierung neben einer anderen Rechtsform auch eine grundsätzliche Änderung des Geschäftsmodells verbunden ist? Nämlich von der Beteiligung an einem Netzbetreiber zu einer Finanzbeteiligung, mit einem „auskömmlichen Pachtentgelt“ für die Gemeinde?

nIst es richtig, dass die Stadtwerke Marburg jetzt selbst auf das von Eon Mitte oder der Grundnetz GmbH Ebsdorfergrund praktizierte Modell einer Netz­eigentumsgesellschaft umsteigen, von dem sie der Gemeinde in den Konzessionsverhandlungen dringend abgeraten haben?

nIst es richtig, dass mit der Umfirmierung gleichzeitig ein Teil des Risikos für die Finanzierung der Netzkäufe auf die Gemeinde übertragen wird und wir außerdem vorfinanzieren müssen?

Die CDU-Fraktion werde nicht zustimmen, weil ein hohes finanzielles Risiko für die Gemeinde Lohra drohe und ein solches „für unsere Bürger zu verantworten“ nicht tragbar sei. Zudem beantragte Waßmuth namentliche Abstimmung, damit „sich später niemand aus der Verantwortung stehlen kann“.

„Bravo, viel Rauch um nichts“, sagte Kurt Schwald und klatschte Beifall. Jetzt gehe es nur um den Beschluss einer Umfirmierung, wischte er Waßmuths Worte als „Chaosverbreitung“ vom Tisch. Wenn irgendwann die Option zur Beteiligung am Netzkauf anstehe, könne die Gemeindevertretung darüber entscheiden.

Die Debatte endete nach Kischs Vorschlag, einen Minderheitenschutz von 20 Prozent für kleinere Gesellschafter anzustreben. Mit diesem Auftrag an den Bürgermeister, der die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung vertritt, stimmten die Gemeindevertreter mit 16 Ja-, bei 12 Neinstimmen und 3 Enthaltungen für die Umgestaltung der EMB GmbH in eine GmbH & Co. KG zu.

von Gianfranco Fain

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