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Lohras Haushalt bleibt im fünften Jahr defizitär

Haushalt 2013 Lohras Haushalt bleibt im fünften Jahr defizitär

Sparen, um bis zu 65 Prozentpunkte höhere Steuersätze und doch keine Entschuldung im Jahr 2013: Der Kämmerer richtete einen eindringlichen Appell an die Gemeindevertreter, die Haushaltskonsolidierung zu deutlichen Ergebnissen zu führen.

Lohra. „Lohra lebt über seine Verhältnisse!“ Mit diesem Satz versuchte Bürgermeister Georg Gaul gestern Abend zu verdeutlichen, wie es um die Gemeinde steht, nachdem „stetig steigende gesetzliche Anforderungen, Wünsche und Begehrlichkeiten von Bevölkerung, Politik und Interessengemeinschaften“ zu einer Verschuldung der Gemeinde geführt hätten.

Der Kämmerer appellierte eindringlich, die „zaghaft begonnene Haushaltskonsolidierung“ im Jahr 2013 „zu deutlichen Ergebnissen zu führen“, damit der Haushalt 2014 zumindest in die Nähe eines Ausgleichs geführt werden könne. Spätestens die Haushalte ab 2015 müssten im Ergebnis Überschüsse ausweisen, damit die seit 2009 angelaufenen Defizite zurückgeführt werden.

Dieses „große Ziel“ könne nur fraktionsübergreifend erreicht werden, deshalb bat Gaul die CDU-Fraktion wieder in der Haushaltssicherungskommission mitzuwirken. Erste Schritte zur Sanierung sind im Haushaltsplan 2013 enthalten. Zum einen sind die Steuerhebesätze erhöht – für die Grundsteuer A und B um 50 beziehungsweise 65 auf 350 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um 60 auf 380 Prozentpunkte –, zum anderen galt bei den Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro eine „strenge Haushaltsdisziplin“ – das Hauptaugenmerk gilt der „Instandhaltung der grundversorgenden Infrastruktur“.

Doch obwohl im kommenden Jahr weitere Minderausgaben beim Personal durch Altersteilzeit erwartet sowie durch die Straffung von Verwaltungsabläufen Kosten gemindert werden sollen, gelang der Ausgleich nicht. Denn allein die Minderung der Schlüsselzuweisungen und die erhöhten Umlagezahlungen an den Landkreis übersteigen die Steuermehreinnahmen von rund 290000 um rund 70000 Euro.

So soll sich die Gemeinde neben den bereits eingearbeiteten Verkäufen der Wohngebäude in der Gladenbacher Straße auch von weiterem Anlagevermögen trennen. Bürgermeister Gaul kündigte in diesem Zusammenhang an, demnächst eine Aufwands- und Ertragsgegenüberstellung der Dorfgemeinschaftshäuser zu präsentieren, um den Bürgern die Situation zu verdeutlichen.

Anschließend wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013 an die Ausschüsse verwiesen.

von Gianfranco Fain

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