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Lohraer Kontroverse um Steuererhöhung

Etat 2013 Lohraer Kontroverse um Steuererhöhung

Die Haushaltsberatungen im Lohraer Hauptausschuss endeten mit einer Abfuhr für den Entwurf des Kämmerers. Die Mehrheit stimmte einem Änderungsantrag der CDU zu. Somit wird der Gemeindevertretung eine verringerte Erhöhung der Steuersätze empfohlen.

Lohra. Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses tagten am Dienstagabend im Gruppenraum des Bürgerhauses. Hauptthema war der Haushalt 2013. Vertreter aller Fraktionen waren voll des Lobes über die Informationsveranstaltung zu Haushaltsplan und -satzung am Samstag, in der Lars Plitt vom Hauptamt der Gemeinde das Zahlenwerk erläuterte.

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Reduzierung der gemeindlichen Steuersätze löste kontroverse Debatten aus. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuern A und B von 300 beziehungsweise 285 auf 350 Prozentpunkte seien für die Bevölkerung eine zu starke Belastung, begründete Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth den Antrag. Er schlug eine Erhöhung auf 325 Prozentpunkte für beide Steuern vor.

Der Landrat des Landkreises halte die Bürgermeister der Gemeinden zur Gebührenerhöhung an, um die defizitären Haushalte in Ordnung zu bringen, konterte Bürgermeister Georg Gaul (parteilos). Er schlug vor, die Hebesätze für die Grundsteuer nach einem Haushaltsausgleich in einigen Jahren wieder zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren.

Den zweiten Teil des Antrags, die Gewerbesteuer von 310 auf 350 Prozentpunkte und nicht wie von der Gemeinde vorgesehen auf 380 Prozent zu erhöhen, nahm Waßmuth nach Erläuterungen zum Steuerrecht des Ausschussvorsitzenden Hans-Wilhelm Kisch zurück. Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses befürworteten den CDU-Antrag mit 5 Ja- bei 3 Neinstimmen und einer Enthaltung. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 wurden mit 2 Ja- bei 2 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Waßmuth beantragte den Zuschuss zur kirchlichen Jugendarbeit, der im vergangenen Jahr 3250 Euro betrug, zu belassen. „Wir brauchen die kirchliche Jugendarbeit“, argumentierte er. Es sei allgemeiner Konsens gewesen, dass der gemeindliche Anteil zur kirchlichen Jugendarbeit nach einer Reduzierung im vergangenen Jahr, dieses Jahr gänzlich gestrichen werde, entgegnete Hermann Schorge (SPD).

Die Kirche werde wie jeder andere Verein von der Gemeinde unterstützt, sagte Bürgermeister Gaul, und er verwies darauf, dass die gemeindlichen Einrichtungen von allen Vereinen kostenlos genutzt werden können. Auf Hinweis von Gremiumsmitgliedern über die Unterstützung durch die Gemeinde beim Bau von Sportanlagen, sagte Karl Klefenz (Grüne): „Wir sollten zukünftig genau gucken, an welchen Stellen wir noch Vereinsförderung betreiben wollen“. Der Antrag wurde mit 5 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der BfB-Fraktion zum Kauf einer Verstärker-Anlage mit Aufzeichnungsgerät für die Sitzungsprotokolle sahen viele Ausschussmitglieder kritisch. Die wörtliche Aufzeichnung der Gespräche in Sitzungen bedeute für die Protokollanten nicht unbedingt eine Arbeitserleichterung, sagte Inge Dörr (SPD). Der Antrag wurde zu einem Prüfantrag auf Sinnhaftigkeit umformuliert, den die Ausschussmitglieder mehrheitlich befürworteten.

Franziska Willershausen (BfB) ist aus der Sportkommission der Gemeinde Lohra ausgeschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet einstimmig Karina Schlemper-Latzel (BfB) als Nachfolgerin zu wählen.

Die Amtszeit des Schiedsmannes Hans-Christian Mika (SPD) und seiner Stellvertreterin Waltraud Weber (parteilos) enden Anfang dieses Jahres. Als weiteren Kandidaten schlägt die CDU-Fraktion Andreas Scholtz vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 4 Jastimmen und 5 Enthaltungen Mika wiederzuwählen. Scholtz wird mit 2 Ja- und 2 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Webers Wiederwahl wird mit 4 Jastimmen und 5 Enthaltungen empfohlen. Bei der Stellvertreterwahl erhielt Scholtz 4 Ja- und 2 Neinstimmen sowie 3 Enthaltungen.

von Anita Ruprecht

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