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Hundehaufen und Hasspotenzial

DNA-Datenbank Hundehaufen und Hasspotenzial

Die Reaktionen auf den Drei-Fraktionen-Vorschlag zur Einführung einer DNA-Datenbank für Hundekot, führten die Gemeinde­vertreter zu einer entscheidenden Änderung des Änderungsantrags.

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Was ein Hund vorne aufnimmt, kommt irgendwann auch wieder hinten raus. Über die Hinterlassenschaften von Hunden in Feld und Flur beziehungsweise der nicht ordnungsgemäßen Entsorgung diskutierten Lohras Gemeindevertreter. Sie wollen neue Wege wie zum Beispiel eine DNA-­Datenbank für Hundekot angehen, um Hundehalter zu belangen.

Quelle: Archivfoto

Damm. „Wir waren heute in aller Munde, aber es handelt sich um keine Provinzposse“, äußerte sich SPD-Fraktionschef Kurt Schwald am Dienstagabend ­offenbar erstaunt über die Reaktionen, die ein gemeinsamer Antrag der BfB-, CDU- und SPD-Fraktionen der Lohraer Gemeindevertretung hervorrief. Nach einem Bericht in der OP berichteten mehrere hessische Radiosender den ganzen Tag über von der Absicht, in Lohra eine DNA-Datenbank für Hundekot anlegen zu lassen, um Halter durch eine Gen-Analyse der in Feld und Flur nicht ordnungsgemäß entsorgten Hinterlassenschaften haftbar zu machen.

Er wünsche sich mehr Publikum bei den Sitzungen, in denen solche Themen diskutiert werden, und mehr Vertrauen in die Arbeit der Gemeindevertreter sowie eine direkte Ansprache der Bürger und „nicht so wie in Facebook“, erklärte Schwald. Im Bürgerhaus Damm verfolgten fünf Bürger die Sitzung.

Beschlüsse

Folgende Beschlüsse fassten Lohras Gemeindevertretung einstimmig:

  • Die Neufassung der Satzung der Spielgeräte-Steuer.
  • Das Anwesen Gießener Landstraße 8 in Kirchvers von der Gemeinde vom Müll befreien zu lassen.

Mehrheitlich beschlossen die Gemeindevertreter:

  • Die Neufassung der Hundesteuersatzung.
  • Die Einführung eines Budgets für die Ortsbeiräte.

Die Reaktionen hätten ihn verletzt, bekannte Sozialdemokrat Markus Hemberger, der von „Hasspotenzial“ sprach. Deshalb gelte es, die Idee auf ihre Machbarkeit prüfen zu lassen und zu einer guten Entscheidung zu kommen.

„Prüfen lassen“, hieß am Dienstagabend die neue Formel, die nicht nur Schwald betonte. Zuvor war in dem gemeinsamen Änderungsantrag zur Neufassung der Hundesatzung von einem Auftrag an den Gemeindevorstand „die Vorbereitungen zur Einführung einer DNA-Datenbank für Hundekot zu treffen“ zu lesen.

Diesen Antrag reichten die Fraktionen am Donnerstagabend während der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein. Der Ausschuss sprach dann für die Gemeindevertretung eine mehrheitliche Annahmeempfehlung aus ( die OP berichtete).

Feedback

Auf unserer Facebookseite
 erreichten uns Dutzende Kommentare zum Thema „Lohra sagt Ja zur Hundekot-DNA“:

Wer zahlt das?
„Welches clevere Biotech-Unternehmen führt die Gemeinde Lohra denn da am Nasenring durch die Arena? DNA einlagern kostet Geld – wer zahlt das, wenn freiwillig spendenden Hundehaltern auch noch finanzielle Vorteile (verminderte Hundesteuer?) gewährt werden? Ach, der Steuerzahler? Und die Tests werden dann natürlich auch bei dieser Firma gemacht, oder? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...“
Iris Kammerer

Andere Sorgen
„Schwachsinn!!!! Was ist denn mit den riesigen Pferdeäpfeln, die auf Straßen und Wegen zu Hauf liegen. Da sagt keiner was. Wir haben doch wirklich andere Sorgen, als einen DNA-Test bei ‘nem Hund durchführen zu müssen.“
Kerstin Weber

Marode Kassen
„Die Städte und Gemeinden haben mit der Hundesteuer­ ­eine Steuer, mit der sie ihre maroden Kassen stopfen. Die Hundesteuern werden regelmäßig unbegründet und beliebig erhöht. Wäre es dafür zu viel verlangt, an den Hauptspazierwegen Kotbeutelspender zu installieren? Damit will ich nicht gutheißen, dass gewissenlose Hundehalter ihre­ Hunde überall hinmachen lassen und es dann auch noch liegen lassen.“
Martina Gücker

Blick ins Ausland
„Bevor man sich über solche Dinge unsinnige Gedanken macht, würde ein Blick ins Ausland – insbesondere die Schweiz – eine Lösung des Problems herbeiführen. Dort sind in jedem Gemeindegebiet ausreichend Hundekotbehälter vorhanden und auch zwingend zu verwenden. Das würde aber auch bedeuten, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer zweckbestimmt verwendet werden müssten.“
Matthias Krist

Lächerlich
„Über dem Ebsdorfergrund lacht die Sonne und über Lohra lacht ganz Deutschland und der Rest der Welt. So kann man sich als Lokalpolitiker auch komplett lächerlich machen.“
Thomas Grähling

Daraufhin sind „die Emotionen hochgegangen“, sagte Werner Waßmuth. Dabei habe man nur über eine Alternative zur Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht, erklärte der CDU-Fraktionschef. Schließlich lebe man in einer aktiven Bürgergesellschaft, die auch Dinge anstoßen könne, „die noch nicht Gesetz sind“. Deshalb solle der Gemeindevorstand jetzt die Möglichkeiten prüfen und die Ergebnisse dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen.

Die unbefriedigende Lösung einer alle Hundehalter treffenden Steuererhöhung, also auch diejenigen, die den Kot ihrer Vierbeiner einsammeln, sprach Harald Rink von der BfB noch an.

Denn Lohra belege kreisweit gesehen schon einen Spitzenpreis für die Steuer auf den ersten Hund. Ein Weg könne auch sein, diejenigen Hundehalter, die freiwillig eine DNA-Probe ihre Hunde ablieferten, von der Steuer zu befreien und für diejenigen, die dies nicht täten, diese „massiv zu erhöhen“.

Ähnlich wie im Hauptausschuss blieb der Antrag auch unter den Gemeindevertretern­ nicht widerspruchslos. Der ­Antrag spalte die Dorfgemeinschaften, meinte Karl Klefenz. Zudem seien Genanalysen aus Kostengründen nicht angemessen. Andere Gemeinden hätten deshalb schon diese Idee nicht weiter verfolgt.

Klefenz‘ Beschwichtigungsversuch kam jedoch bei Harald Platt nicht gut an. „Karl, stell Dir mal vor, es würde jeden Tag einer auf deinen Rasen scheißen. Wir Bauern haben das“, sagte­ der Christdemokrat.

Vor der ­Abstimmung bemerkte Jan Klefenz noch, dass ein Durchdenken der Idee zum Weiterführen der DNA-Datei auch für Pferde und Katzen führen müsse. Schließlich befürwortete die Gemeindevertretung mit 18 Ja- bei 5 Neinstimmen und 5 Enthaltungen den Änderungsvorschlag zur Neufassung der Hundesteuersatzung.

Somit bleiben alle anderen neuen Bestandteile der Satzung erhalten und es wird auch der „verloren gegangene Paragraf“ mit der Steuerermäßigung für Wach- und Jagdhunde oder Melde- und Sanitätshunde wieder eingefügt, doch die Erhöhung der Steuer ist vorerst ausgesetzt.

Stattdessen soll der Gemeinde­vorstand aufgrund des Vorschlags von BfB, CDU und SPD nun prüfen, wie eine DNA-Datenbank für Hundekot eingeführt werden kann und der ­Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Ferner ist mit den Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen, um diesen Weg möglichst gemeinsam zu gehen.

Und nach der Einführung der DNA-Datenbank ist zu prüfen, ob die Hundesteuer gesenkt werden kann und stattdessen „drastische Ordnungsgelder“ für die Hundebesitzer, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht beseitigen, eingeführt werden.

In der DNA-Datenbank sollen alle in der Gemeinde gemeldeten Hunde registriert werden, um unbeseitigte Kothaufen zuordnen zu können. Auslöser für diesen Antrag ­waren Beschwerden von Eltern und anderen Bewohnern der Gemeinde, zum Beispiel Landwirten, über die zunehmende Zahl von Hunde-Hinterlassenschaften, die unter anderem auch eine Gesundheitsgefährdung darstellen.

von Gianfranco Fain

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