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Keine Waffen für früheren NPDler

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Keine Waffen für früheren NPDler

Einem ehemaligen NPD-Mitglied und Sportschützen aus Lohra ist die Erlaubnis entzogen worden, Waffen zu besitzen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat diese Entscheidung des Landkreises bestätigt.

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Der Sportschütze aus Lohra muss fortan ohne seine Waffen auskommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Entzug der Waffenbesitzkarte bestätigt.

Quelle: Archivfoto

Lohra. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat damit gestern ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen gekippt. Der Kläger – bis zum Jahr 2015 Mitglied der NPD – war über Jahre Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Im Jahr 2013 kandidierte er für den Hessischen Landtag und den Bundestag. Von 1977 bis 2009 hatte er die Erlaubnis zum Besitz von 13 Waffen erhalten. 2003 erwarb er zusätzlich einen sogenannten kleinen Waffenschein für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Verwaltungsgericht Gießen gibt dem Kläger recht

Im September 2013 widerrief der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Erlaubnis für alle Waffen des Mannes sowie für den kleinen Waffenschein. Die Begründung: Personen, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzen nach dem Waffengesetz nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz. Das treffe auf den NPD-Funktionär aufgrund seiner Mitgliedschaft in und seiner Aktivitäten für die Partei zu.

Hinterrgrund

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt die Auffassung, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung anstrebt. Im Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 heißt es: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ,Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“

Der Mann legte dagegen Widerspruch ein. Er argumentierte, die Parteimitgliedschaft allein reiche nicht aus, um als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingeschätzt zu werden. Er habe im Rahmen seines parteipolitischen Engagements sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen und niemals verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Das Verwaltungsgericht Gießen gab ihm recht.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf legte gegen das Urteil Berufung ein. Mit Erfolg: Der VGH wies die Klage des Sportschützen gestern ab. Bei der NPD handle es sich nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine Vereinigung, „deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Kläger habe „diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt“. Da halfen auch dessen Beteuerungen nicht, dass ihm verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD nicht bewusst gewesen seien.

Der Kreisverband sei eher eine Art „Rentnertruppe“ gewesen, so der Kläger. In der Öffentlichkeit sei er nicht aktiv geworden. Außerdem sei die NPD keine verbotene Partei gewesen und er sei zwischenzeitlich ausgetreten. Der Parteiaustritt ändere nichts an der Entscheidung des Senats, ließ das Gericht wissen. Ebenso wenig der bisher beanstandungsfreie Waffenbesitz des Mannes.

von Dr. Nicole Schippers

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