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Kritik an Spielapparatesatzung

Gemeindevertretung Kritik an Spielapparatesatzung

Die Lohraer Gemeindevertreter vertagten die 
Abstimmung über die 
Neufassung der Spielapparatesatzung und wiesen sie an die Verwaltung zur Überarbeitung zurück.

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Mit dem Thema Spielapparate haben sich die Gemeindevertreter Lohras beschäftigt.

Quelle: Pixabay

Kirchvers. Statt wie sonst üblich das Ende einer langen Debatte zu fordern, brachte Inge Dörr sie diesmal richtig in Gang. „Wollen wir das?“. Mit diesem Satz wies die Sozialdemokratin auf eine Formulierung in Paragraf 4 der neuen Spielapparatesatzung hin.

Diese nennt eine Steuer von 350 Euro je Kalendermonat und Gerät „für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben“.

„Dieser Paragraf beißt sich mit der Jugendförderung“, pflichtete der Grünen-Sprecher Karl Klefenz Dörr bei und CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth meinte: „Solche Dinge dürfen da nicht rein.“ Der Versammlungsvorsitzende Hans-Wilhelm Kisch schlug daraufhin vor, den Beschluss bis zur Novembersitzung zurückzustellen. Bis dahin soll der Gemeindevorstand erörtern, ob ein Wegfall oder eine Änderung des Paragrafen möglich ist.

Die Neufassung soll die Spielapparatesatzung mittels einer Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an die rechtliche Entwicklung anpassen und beinhaltet nach 11 Jahren auch eine Erhöhung der Steuersätze. Davon erhofft sich die Gemeinde eine Mehreinnahme von rund 1000 Euro im Jahr. Die Steuer zahlen die Apparate-Aufsteller, von denen es in Lohra zwei gibt.

Tempomessungen am Ortseingang Altenvers

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter für die Aufstellung von Richtlinien zur Vereinsförderung. Dies begrüßte zuvor auch Harald Rink, monierte aber, dass es keine Vorgaben an den Gemeindevorstand gebe. „Das ist Absicht“, konterte Werner Waßmuth, weil der Gemeindevorstand dem Parlament eine Vorlage liefern solle, über die zu diskutieren sei. Dem stimmte Kurt Schwald für die SPD zu.

Ebenfalls einstimmig fiel die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Landkreises bis 2022 aus. Eine darin enthaltene Forderung, den Erhalt der Anbindung der südlichen Ortsteile Lohras an die Buslinie GI-42, unterstützt mittlerweile auch der VdK-Ortsverband Kirchvers.

Ebenfalls einstimmig nahm ein geänderter CDU-Antrag die Parlamentshürde. Die Christdemokraten wollten, dass am Ortseingang Altenvers eine Beschränkung auf Tempo 30 angeordnet wird. Auf Vorschlag der SPD werden nun alle Ortseingänge bei einer Verkehrsschau begutachtet und die Gemeindevertretung im Dezember über die Ergebnisse informiert. Ferner werden am Ortseingang Altenvers von Rollshausen kommend die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge gemessen.

14.000 Euro an Spenden 
für Dziemiany

Bürgermeister Georg Gaul teilte noch mit, dass der Betrieb des Bürgerbusses so gut wie beschlossen sei und voraussichtlich Ende Oktober starten werde. Zuvor sei noch ein Vertrag mit der Kirchengemeinde, die den Bus gegen Entgelt zur Verfügung stellt, zu unterzeichnen.

Der Bürgermeister kündigte für die Novembersitzung die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 an und erwähnte, dass die Vorarbeiten zur Aufnahme in das „Integrierte kommunale Entwicklungskonzept“, der neuen Form des Dorferneuerungsprogramms, noch in diesem Jahr in einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung münden können.

Auf den Spendenaufruf für die Orkangeschädigten in der Partnergemeinde Dziemiany in Polen kamen bisher kreisweit rund 14.000 Euro zusammen, berichtete Gaul. Dazu steuerte der Lohraer Partnerschaftsverein 1000 Euro bei.

von Gianfranco Fain

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