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Hundekot-Gendatei? Ja, möglich – aber!

Hundekot-Affäre Hundekot-Gendatei? Ja, möglich – aber!

Es ist kein prinzipielles „Nein“ des Deutschen Städte und Gemeinde­bundes, wohl aber eine klare Empfehlung: Lohra sollte die Einführung ­einer DNA-Datenbank für Hundekot auch aus 
rechtlichen Aspekten 
gut überdenken.

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Ob eine DNA-Datenbank für Hundekot in Lohra alle Hindernisse überwindet, müssen die Gemeindegremien entscheiden. Zuvor sollten sie das Für und Wider sorgfältig abwägen, raten Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Quelle: Nadine Weigel

Lohra. Während die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Lohra noch auf eine Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes warten, erlebt die Südkreisgemeinde immer noch ein Stelldichein überregionaler Medienvertreter. Am Donnerstag führte zum Beispiel ein Mitarbeiter der Tageszeitung „Die Welt“ ein einstündiges Gespräch mit Bürgermeister Georg Gaul. Es ging, wie könnte es anders sein, um die Einführung einer Gen-Datenbank für Hundekot, mit deren Prüfung die Gemeindevertretung Mitte November die Verwaltung beauftragte.

Die Idee dahinter: Mit der Datenbank soll das Hinterlassen von Hundekot auf Wegen und Feldern eingeschränkt werden. Mit einer Speichelprobe wird die DNA jedes Hundes in der Gemeinde ermittelt und in einer Datenbank hinterlegt. Wird herrenloser Hundekot aufgefunden, so kann mittels einer Probe daraus ein DNA-Abgleich erfolgen und so dem Verursacher in bis zu 90 Prozent der Fälle sicher zugeordnet werden. Kostenpunkt: Erstmalig rund 60 Euro für ein zweifaches Probe­entnahmeset und Datenbankeintrag, wobei in den Folgejahren nur 20 Euro für die Pflege der Datenbank pro Hund anfallen, falls die Probe-Auswertungskosten überführten Hundehaltern aufgebürdet werden könnten. Derzeit verlangt Lohra an Hundesteuer für das erste Tier 72 Euro, für das zweite 84 und das dritte 108 Euro.

Städtebund rät zu einer Bewusstseins-Kampagne

Technisch ist die Anwendung der DNA-Analyse, die seit Jahren auch zu kriminalistischen Zwecken oder den sogenannten Vaterschaft-Tests angewandt wird, also kein Problem. Aber was sagen Experten dazu, die die Gemeinden, wie der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), in Verwaltungsfragen und rechtlichen Dingen beraten?

Diese Idee sei schon vor einigen Jahren aufgetaucht, sagt Alexander Handschuh, Referatsleiter beim DStGB, und damals wie heute gelte es „sehr genau zu überlegen, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen“. Denn die Einrichtung einer Datenbank verursache einen relativ hohen Anfangsaufwand mit dem man nur die Hunde in der eigenen Gemeinde erfasst. Wenn Hunde von Auswärtigen in der Gemarkung ihr „Geschäft“ hinterließen, nütze auch die DNA-Datenbank nichts. Deshalb sei es aus Sicht des DStGB erfolgversprechender, über eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung zum Ziel zu kommen und dies mit der Aufstellung von Tütenspendern und Papierkörben zu begleiten.

Zudem gibt es auch zahlreiche rechtliche Hürden, die Städte wie München, Mannheim oder Leipzig die Idee einer solchen Datenbank wieder verwerfen ließen, erklärt Miriam Marnich, Referatsleiterin Recht, Sicherheit und Ordnung beim DStGB. Bisher gibt es keine bundesrechtliche Rechtsgrundlage, die es Gemeinden erlaube, eine Hunde-DNA verpflichtend zu erheben.

Rechtsexpertin: Kniff mit Freiwilligkeit ist interessant

In dieser Hinsicht wäre die in Lohra geäußerte Möglichkeit einer freiwilligen Abgabe bei Erlass der Hundesteuer ein überlegenswerter Ansatz. Denn es bedürfe auch einer bundes- oder landesrechtlichen Regelung hinsichtlich des Datenschutzes: So könnten nicht ohne Weiteres personenbezogene Daten von Hundehaltern über die Hundesteuer abgerufen, gesammelt und verwertet werden. Bei der Freiwilligkeit kommt jedoch die Frage auf, was man mit denjenigen Hundebesitzern macht, die sich verweigern.

Zwar könnte die Gemeinde Lohra über eine kommunale Satzung oder das polizeiliche Ordnungsrecht die Meldepflicht einführen, jedoch gehe es auch hierbei um die Verhältnismäßigkeit gegenüber dem Eingriff in den Datenschutz. Die Kommune müsse dann darlegen können, dass dies der geringste Eingriff sei, weil zum Beispiel das Aufstellen von Beutelspendern oder die Pflicht des Mitführens von Kot-Beuteln nicht gefruchtet haben. Eine weitere Frage sei, wer den Kot zu Analysezwecken einsammeln dürfe und ob dazu zum Beispiel ein Ordnungsamt-Mitarbeiter eingesetzt werden müsse. Es sei in der Gesamtschau eine Frage des Kosten-/Nutzenverhältnisses und das müsse jede Kommune für sich ermitteln und entscheiden.

von Gianfranco Fain

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