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„Querdenken muss auch erlaubt sein“

OP-Interview zur Hundekot-Affäre „Querdenken muss auch erlaubt sein“

Vorwiegend harsche und hämische Reaktionen müssen die Initiatoren des DNA-Datenbank-Antrags öffentlich hinnehmen. 
Im OP-Gespräch äußern sich die drei Fraktionsvorsitzenden dazu.

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Die Vorsitzenden der drei einbringenden Fraktionen (von links) Werner Waßmuth (CDU), Kurt Schwald (SPD) und Harald Rink (BfB) sprachen mit OP-Redakteur Gianfranco Fain über den Antrag zur Einführung einer DNA-Datenbank für Hundekot.

Quelle: Tobias Hirsch

Lohra. Wenn es im politischen Alltag doch einmal nicht so läuft wie üblich, dann stehen auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker plötzlich im medialen Rampenlicht. Das erleben gerade die drei Fraktionsvorsitzenden der Lohraer Gemeindevertretung, die als Gallionsfiguren den Änderungsantrag zur Hundesteuersatzung einbrachten und begründeten.

Mit den Reaktionen auf den Antrag haben sie offenbar nicht gerechnet, weder mit dem bundesweiten Medienecho, noch mit den harschen Worten in den sozialen Medien und einer Tat, die darüber hinausging. Die OP sprach mit Harald Rink (BfB), Kurt Schwald (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) über deren Einschätzung.

OP: Haben Sie mit einem solchen medialen Echo auf Ihren gemeinsamen Antrag gerechnet?
Waßmuth:  Nein, das ist schon verrückt. Es war zum Beispiel RTL bei mir, Sat.1 hat angerufen und auch die Hessenschau hat sich gemeldet sowie Radiosender, von denen ich noch nie was gehört habe.

OP: Was war der Auslöser für ­Ihren Antrag?
Waßmuth: Wir sollten auf Vorschlag des Gemeindevorstands über eine Erhöhung der Hundesteuer entscheiden. Da haben wir uns überlegt, dass es möglicherweise Alternativen dazu gibt und haben den Änderungsantrag formuliert.

OP: Hand aufs Herz, war das ­Ihre Idee?
Rink: Nein, die stammt aus ­einem Leserbrief von Claudia Hoffarth aus Lohra.

OP: Das haben Sie dann 1:1 übernommen?
Waßmuth: Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert und in die ­Beratung eingebracht.

OP: Also die mögliche Resonanz nicht einmal geahnt?
Schwald:  Nein, diese Dynamik habe ich nicht erwartet, weil wir wahrscheinlich viel zu bürokratisch denken. Für uns war das ein ganz klarer Ablauf: Im ersten Schritt die Erhöhung ablehnen, alles andere wie die Kostenfrage­ oder die der Datensicherheit wird vom Gemeindevorstand geprüft, und wir treffen mit dessen Antworten eine fundierte Entscheidung – so wie der parlamentarische Ablauf halt ist.

Rink: Wir haben nur auf die geplante Erhöhung reagiert, mit der wir die Höhe der Hundesteuer an die Spitze der Region gehoben hätten. Dies wendet unser Antrag ab. Denn damit trifft man alle: die, die Hinterlassenschaften einsammeln genauso, wie die, die es nicht tun. Das finde ich ungerecht. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man die Hundesteuer für diejenigen abschafft, die eine DNA-Probe ihrer Hunde abgeben. Die, die es nicht tun, müssen ja Gründe dafür haben.

Schwald: Es muss auch erlaubt sein, einmal quer zu denken. Wir sind ja auch nicht die, die die Türen geöffnet haben, das haben andere Gemeinden schon vorher gemacht. Unser­ Auftrag lautet doch zu prüfen, ob das jetzt rechtlich möglich ist.

OP: „Über Lohra lacht ganz Deutschland.“ Viele Kommentatoren ziehen das Ganze ins ­Lächerliche. Wie gehen Sie ­damit um?
Waßmuth: Ob das wirklich so ist, ist ein andere Frage. Während der Kreistagssitzung wurde mir zum Beispiel gesagt, es sei richtig zu versuchen, andere Wege zu gehen. Ins Lächerliche ziehen es womöglich diejenigen, die eine solche Regelung nicht wollen.

OP: Es trifft Sie also nicht?
Waßmuth: Wenn man so 
etwas liest wie „Ihr seid ja 
nichts anderes als kleine Dorfpolitiker“, schluckt man schon und ärgert sich. Aber wir haben­ in den vielen Jahren als ehrenamtliche Politiker schon mit dem einen oder anderen Thema im Brennpunkt gestanden. ­Kritik gehört dazu, da kriegt man schon mal was ab.

OP: Abbekommen hat auch Waßmuths Auto etwas. Ist da eine Linie überschritten worden?
Schwald: Ja, es ist eine Linie­ überschritten worden, und nicht erst mit einer Sachbeschädigung durch Bewerfen eines Autos mit Eiern. Wenn man die Posts auf Facebook liest, da ist von Lügen über Halbwahrheiten bis Beleidigungen alles dabei. Sicher sind das viele Grenzüberschreitungen.

OP: Wie viele direkte Reaktionen haben Sie erhalten?
Waßmuth: 250 bis 300.

Schwald: Aus den eigenen Reihen und sogar auf der Arbeit. Ich habe auch darauf geantwortet und 25 bis 30 Gespräche geführt.

OP: Leben Sie jetzt beklemmt oder gar in Angst? Sehen Sie die Mitbürger in einem anderen Licht?
Rink:  Nein, die Sachbeschädigung hat wahrscheinlich ein Einzeltäter begangen. Deshalb kann man das nicht pauschalieren. Als Markus Hemberger nach einer Gemeindevertretersitzung in Damm Schläge angedroht wurden, war das eine massive Grenzüberschreitung, genauso wie heute gegen Werner Waßmuth.

Waßmuth: Nein, es gibt auch viele, die nicht nur schweigend zustimmen.

Rink: Die Mehrheiten können­ wir nicht abschätzen. Aber diejenigen, die jetzt reagieren, könnten doch durch einen Bürgerentscheid den Beschluss der Gemeindevertretung wieder kippen.

OP: Welche Fallstricke sehen Sie hinsichtlich der Umsetzung?
Waßmuth: Was heißt Fallstricke? Erst wenn die Prüfergebnisse des Gemeindevorstands vorliegen, können wir sagen, was umsetzbar ist.

OP: Schon im Hauptausschuss gab es den Versuch, den Antrag aus Kostengründen zu Fall zu bringen. Glauben Sie, dass die Prüfung ernsthaft angegangen wird?
Waßmuth: Mit einfachen Erklärungen lassen wir uns jedenfalls nicht abspeisen. Wir wollen schon fundierte Stellungnahmen haben. Es geht darum, nur diejenigen, die sich nicht an die Ordnung halten, dazu zu bewegen, dies zu tun.

Schwald: Ein Prüfauftrag hat doch nicht den Charakter, dass wir alle Zahlen liefern und uns selbst die Antwort geben. Wenn am Ende der Prüfung rauskommt, dass es nicht praktizierbar ist, dann ist das Ding durch. Wir wollen das doch nicht mit aller Gewalt.

OP: Herr Rink sprach vom Erlassen der Hundesteuer. Dann hätte der Kämmerer auf einen Schlag rund 40.000 Euro weniger zur Verfügung. Wie soll das System finanziert werden?
Rink: Das ist eine Möglichkeit.

Waßmuth: Wenn das so kommt, muss es empfindliche Ordnungsgelder geben. Ich kenne das aus England, da kostet das 1000 Pfund, etwa 1100 Euro. Da muss das Verursacherprinzip gelten.

Rink: Bei der Geschwindigkeitsüberwachung wird die Frage auch nicht gestellt. Da gilt auch das Verursacherprinzip.

OP: Wann soll das Ganze spruchreif sein?
Schwald: Im ersten Quartal 2018.

von Gianfranco Fain

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