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Kritik am Aufstellen von Blitzgeräten

Parlament Kritik am Aufstellen von Blitzgeräten

Biedenkopfs Parlamentarier kritisieren das Aufstellen von sechs Blitzern im Stadtgebiet. Das Gremium wurde ungehört vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Eines von insgesamt sechs stationären Blitzgeräten steht in Eckelshausen aus Fahrtrichtung
Kombach.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Biedenkopf. Die Entscheidung des Bürgermeisters Joachim Thiemig (SPD), im Stadtgebiet sechs Blitzer aufstellen zu lassen, ist bei den Stadtverordneten am Donnerstagabend teilweise auf Unverständnis gestoßen. Das Gremium war in die Entscheidung nicht eingebunden, müsse aber auch nicht gefragt werden. Thiemig verwies auf Absprachen mit Ortsbeiräten und dem Magistrat. Volkhard Ferchland (FDP) bat um eine Aufstellung, wie viele Unfälle sich an den Kontrollpunkten ereignet hätten. Der Rathauschef bekräftigte noch einmal, dass es nicht darum gehe, sondern um eine grundsätzliche Verlangsamung des Verkehrs.

Ein weiterer Punkt war die Lage und vor allem die Zukunft der Biedenkopfer Feuerwehren. Die Botschaft: Wir brauchen mehr Leute, sonst wird’s ernst.

„Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe“ lautet der etwas sperrige Titel dessen, worüber die Stadtverordneten zu entscheiden hatten. So ein Plan wird aufgestellt und dann fortgeschrieben (also aktualisiert), um Ausstattung, Anforderungen und Entwicklungen bei den Wehren abzubilden.

Und da tut sich in den knapp 60 Seiten nun vor allem ein personelles Problem auf, was denn auch die Beratung im Parlament prägte. 191 erwachsene Einsatzkräfte haben die Biedenkopfer Wehren, seit 2006 ist dieser Wert weitgehend stabil. Das sind trotzdem zu wenige, vor allem perspektivisch. Nur in Eckels-hausen und Breidenstein gibt es derzeit genug Personal. Ansonsten lautet der Befund: „Unterdeckung“. Und die beläuft sich in der Kernstadt sogar auf mehr als 30 Prozent.

Bürgermeister Thiemig sprach deshalb davon, dass der neue Plan „den Finger in die Wunde“ lege. An die Öffentlichkeit gewandt erklärte er, es sei „wichtig, sich zu engagieren“, denn: „Eine Pflicht- oder Berufsfeuerwehr, das sind nicht anzustrebende Alternativen“.

Heinz Funk von der SPD-Fraktion schlussfolgerte, der Befund bedeute nun für alle, dass um Aktive geworben werden müsse - und das bei gestiegenen Anforderungen an die Brandschützer. „Dabei ist auch wichtig, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter für die Feuerwehr-Arbeit freistellen“, ergänzte Funk.

UBL-Fraktionschef Dieter Spies sagte, es müsse auch über Zusammenschlüsse von Stadtteilwehren nachgedacht werden. „Die Initiative dazu muss aber aus den Wehren selbst kommen“, erklärte er.

Als „gesamtgesellschaftliches Problem“ analysierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Engelbach die Lage. Die Feuerwehren stünden im Wettbewerb mit anderen Vereinen, da müsse man nun „um jeden kämpfen“. Auch wohnortnahe Arbeitsplätze seien wichtig, damit die Hilfsfristen eingehalten werden könnten. So war der vorliegende Plan mit seinen Be­funden und Herausforderungen im Parlament unstrittig. Auch Bürgerblock und FDP-Stadtverordneter Volkhard Ferchland bekräftigten ihre Zustimmung. Das Problem gelte es auch deshalb zu lösen, so Ferchland, weil schließlich das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung „ganz oben“ stehe.

Die Behelfsbrücken über die Lahn, auf der Bleiche und bei der Lahntalschule, sollen wieder aufgebaut werden. Das kündigte Thiemig nach einer entsprechenden Anfrage von Michael Blöcher-Ortmüller (CDU) und Volkhard Ferchland an. Gute Aussicht auf El Nino: Der Bürgermeister kündigte an, dass der kleine Platz an der Lahn vor Ubbo Enningas Figur etwas aufgewertet wird - inklusive Sitzgelegenheit.

von Carsten Müller

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