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"Kremer muss die Suppe auslöffeln"

Haushaltsdebakel "Kremer muss die Suppe auslöffeln"

Das Zurückhalten der Informationen zum Haushalt 2014 durch den nur noch gestern im Amt befindlichen Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) verwundert die Fraktionen nicht.

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Klaus-Dieter Knierim sitzt seit heute nicht mehr auf dem Rathaus-Chefsessel. Foto: Bernshausen

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gladenbach. Dass Klaus-Dieter Knierim nicht schon früher über die prekäre Haushaltssituation informiert hat, ist für Roland Petri, Fraktionsvorsitzender der SPD, eine ganz klare Verfehlung. „Der Bürgermeister hat seine Pflichtaufgabe verletzt, indem er das Parlament und den Magistrat nicht informiert hat.“ Es könne nicht sein, dass die Gremien alles nachfragen müsssen. Knierim hätte erklären müssen, dass „Sand im Getriebe ist“, sagt Petri.

„Egal um was es ging, wir sind den Informationen immer hinterhergelaufen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Gunthard Koch. Die CDU-Fraktion hat laut Koch intern und in persönlichen Gesprächen in den vergangenen sechs Jahren von Knierims Amtszeit stets die Informationsweitergabe kritisiert. Das Parlament sei durch Knierims Verhalten von den wesentlichen Dingen abgeschnitten gewesen. Ähnlich bewertet dies auch Edmund Zimmermann (Junge Liste, Bündnis 90/ Die Grünen). Transparenz habe es nicht gegeben. „Ich hoffe, es wird in Zukunft besser und ich bin zuversichtlich, dass mit Peter Kremer eine neue Zeit in der Politik der Stadt anfängt“, sagt er.

Die Stadtverordneten der Stadt Gladenbach haben eine schwere Bürde zu tragen. Sie müssen um die Genehmigung ihres Haushalts 2014 bangen. Wenn sich die Haushaltslage der Hinterlandkommune nicht verbessert, muss die Hinterlandkommune gar fürchten, 7,2 Millionen Euro an das Land Hessen zurückzahlen zu müssen. Die Stadt hat den Schutzschirm des Landes in Anspruch genommen und ist nun verpflichtet, konsequent Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen und umzusetzen. Wesentliche Zahlen zum Haushalt 2014, nämlich die Istzahlen, wurden dem Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde während der Amtszeit von Knierim noch nicht wie aufgefordert übermittelt, ebenso wenig die Erläuterungen zum Schutzschirmbericht. Wenn die Stadt das Geld zurückzahlen müsste, wäre das „eine große Katastrophe“, ist sich Zimmermann sicher. Sobald alle Informationen vorliegen, müssten die Parlamentarier sie bewerten und die richtige Entscheidung treffen, sagt er weiter.

Frustriert waren die Stadtverordneten vor allem darüber, dass Knierim die Haushaltsinformationen am Donnerstag in seiner letzten Stadtverordnetensitzung unter Mitteilungen ins Gremium eingebracht hatte. Denn, dann könne - wie geschehen - nicht darüber diskutiert werden, sagte Zimmermann.

„Peter Kremer übernimmt eine schwere Aufgabe, um die er nicht zu beneiden ist“, sagt Koch. Das sieht Zimmermann genauso. Er gibt offen zu: Seit der Wahl im Mai fiebere seine Fraktion dem Amtswechsel entgegen. Für Petri steht fest: „Kemer muss die Suppe jetzt auslöffeln - leider.“ „Ich bin gespannt, ob Klaus-Dieter Knierim die Dinge noch geregelt hat - gestern war der letzte Tag dafür. Danach kann er nichts mehr beeinflussen“, sagt CDU-Chef Koch. Knierim müsse selbst wissen, ob er alles richtig gemacht hat und die Stadtverordneten werden demnächst erfahren, was noch alles auf sie zukommt.

Dass wie von Knierim dargestellt, er nicht zur Lage des Haushalts befragt worden sei, irritiert Zimmermann. Der Bürgermeister habe den klaren Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Schutzschirmkommission erhalten, die Gremien über den Sachstand zu informieren. „Das ist nicht passiert“, sagt Zimmermann.

Seit heute ist Peter Kremer offiziell im Amt und muss sich zunächst mit der prekären Haushaltslage auseinandersetzen. Als nächstes steht für ihn an, eine Sitzung der Schutzschirmkommission einzuberufen. Petri geht davon aus, dass dies spätestens nächste Woche erfolgt.

 

„Die fehlenden Dinge müssen vorrangig behandelt werden“, sagt Petri. Kremer muss also dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung die fehlenden Zahlen und Informationen an das Regierungspräsidium weiterleitet, damit der Haushalt 2014 geprüft und genehmigt werden kann.

Dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und den Fraktionen verbessern soll, ist Kremers ausdrücklicher Wunsch. Dies wird sicherlich auch für den Informationsfluss gelten, denn in seiner Amtszeit als Stadtverordneter ist auch ihm das Verhalten von Knierim nicht verborgen geblieben.

Auch müssten die Parlamentarier in Zukunft wieder an einem Strang ziehen, um das beste für Gladenbach zu erreichen. „Man muss sich in der Sache streiten können, aber dann einen Kompromiss finden, den alle Fraktionen mittragen können“, sagt Zimmermann. Das sieht Petri genauso. Beim Haushalt seien sich alle Fraktionen einig gewesen, weitere Einschnitte, die zur Konsolidierung beitragen, in Kauf zu nehmen.

Helmut Brück (FW) war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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