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Kostenlos in den Kindergarten gehen

Parlament soll vom Land Kostenfreiheit fordern Kostenlos in den Kindergarten gehen

Auch die Stärkung der Ortsbeiräte, die Aufwertung der Buswartehäuschen und die Verbesserung der Breitbandversorgung waren im Hauptausschuss unumstritten.

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Spielend lernen sollen Kinder in den Einrichtungen der Gemeinden. Damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen haben, wünscht sich die Gemeinde Dautphetal vom Land Hessen eine Kostenbefreiung für die Kindertagesstätten.

Quelle: Kathrin Drinkuth

Dautphe. „Friede, Freude, Eierkuchen“ werde es geben, unkte Bürgermeister Bernd Schmidt am Mittwochabend vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Eierkuchen gab es zwar nicht, aber nach einem vorhergehenden Gemenge statt drei einzelner zwei gemeinsame Anträge aller Fraktionen und durchweg einmütige Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretersitzung.

Grundlage waren Beschluss-Anträge der SPD-Fraktion wie zum Beispiel der Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten. Damit gute Bildung und Betreuung nicht vom Geldbeutel oder der sozialen Herkunft abhängen, wünscht sich die Gemeinde Dautphetal analog zur Regelung des Schulbesuches für die Kindergartennutzung eine Kostenfreiheit. Diese soll eine Gebührenbefreiung umfassen, und das Land Hessen soll auch die Personalkosten übernehmen. Die Ziele sind:

*  die Geldbeutel junger Familien zu schonen,

*  den Nachwuchs an frühkindliche Bildung heranzuführen,

*  das Vermeiden steigender Kindergartengebühren durch den allgemeinen Zwang der Gebühren- und Abgabensteigerungen,

*  der Wunsch vieler Kommunen, die Kindergartengebühren abzuschaffen, wenn das Land dies ermöglicht.

Man sei sehr stolz auf den qualitativen hohen Anspruch, der in den Kindertagesstätten der Gemeinde angeboten wird, erklärte Sozialdemokratin Silvia Demper. Die Gebührenfreiheit wäre das i-Tüpfelchen darauf. Sie würde die Familienfreundlichkeit der Gemeinde erhöhen und wäre über den Kommunalen Finanzausgleich schonend auf den Weg zu bringen.

Ortsbeiräte sollen 
gestärkt werden

Als großes Ziel bezeichnete Christdemokrat Dr. Horst Falk, dass das Land Hessen auch den wesentlich höheren Betrag der Personalkosten übernehme. Dann könnte die Gemeinde mit dem Geld andere wichtige Dinge erledigen, fügte Michael Honndorf von den Freien Wählern an.

Deshalb soll sich die Gemeinde Dautphetal der von fast allen Parteien landesweit geforderten Gebührenbefreiung anschließen, so die Empfehlung an die Gemeindevertretung. Ebenfalls „in die gleiche Richtung“ waren die Fraktionen beim Thema Stärkung der Ortsbeiräte unterwegs. So wandelten sie Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion in eine All-Fraktionen-Beschlussvorlage um.

Zur Begründung sagte Dr. Falk, man wolle einer „gewissen Resignation“ entgegenwirken. In den Ortsbeiräten herrsche oft der Eindruck, vorher nicht gefragt, dafür aber nach den Beschlüssen informiert zu werden. Deshalb sollen die Ortsbeiräte, so wie die Hessische Gemeindeordnung es vorsieht, frühzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Neue Treffpunkte 
für die Jugendlichen?

Wie das geschehen kann, soll eine Gruppe mit Vertretern der Ortsbeiräte, der Verwaltung, des Gemeindevorstands und der Parlaments-Fraktionen erarbeiten. Dabei soll auch geklärt werden, ob ein Budget zur Selbstverwaltung gewünscht ist und wie sich dieses realisieren ließe.

„Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer“, sagte Bürgermeister Schmidt, betonte aber auch, dass die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher der Gemeinde immer wichtig waren und bleiben. Es gebe keinen Ortsbeirat, der bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen wurde.

Allein Sache der SPD – aber wohlwollend unterstützt von den anderen Fraktionen – bleibt ein Antrag zur Verbesserung der Mobilität in den Ortsteilen. Dazu soll der Gemeindevorstand die Möglichkeiten einer Finanzierung für neue Buswartehäuschen prüfen.

Breitbandausbau: Mehr Geld für Lückenschluss

Dies bezeichnete Honndorf als „guten Vorschlag“, und Dr. Falk sprach gar davon, dass es sich um eine Art Jugendförderung handelt, da in einigen Orten die Buswartehäuschen der zentrale Treffpunkt sind. Auch dieser Antrag wird der Gemeindevertretung einstimmig zur Annahme empfohlen.

Ebenso verhält es sich mit einer kurzfristig eingebrachten Vorlage des Gemeindevorstands. Dabei geht es um einen Beschluss zum Breitbandausbau, der bis zum 15. Juli zu fällen ist. Bis zu 97.000 Euro muss die Gemeinde im Haushaltsjahr 2017 bereitstellen, um Gebiete mit Bandbreiten unter 30  Mbps besser zu erschließen.

Für das Erweiterungsprojekt ergebe sich durch Förderungen von Land und Landkreis eine 32-prozentige Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde. Dafür werde ein Deckungsgrad von derzeit 92 auf 95 Prozent der Gemeindefläche sicherlich erreicht, erklärte Schmidt. Für diesen Antrag gibt es eine einstimmige Zusageempfehlung.

von Gianfranco Fain

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