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Kosten für neue Straßen neu aufteilen

Wiederkehrende Straßenbeiträge Kosten für neue Straßen neu aufteilen

Nach der Schließung der kleinen Dorfgemeinschaftshäuser in den Wintermonaten kommt auf die Lohraer im nächsten Jahr vielleicht eine weitere Neuerung zu: Für eine Straßensanierung zahlt der ganze Ortsteil. Wie das funktionieren soll, darüber gibt es am Donnerstagabend während der Gemeindevertretersitzung einen Info-Vortrag.

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In Lohra müssen viele Straßen saniert werden. Bei der Finanzierung der Arbeiten will der Gemeindevorstand Lohras neue Wege gehen. Wie diese aussehen könnten, soll bei der morgigen Gemeindevertretersitzung vorgestellt werden.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Die Sanierung von Straßen, vor allem die Finanzierung der Arbeiten, stellt nicht nur für die Gemeinde Lohra ein Problem dar. Für Bürgermeister Georg Gaul sogar ein Mehrfaches: „Wir haben sehr viele schlechte, sogar kaputte Straßen“, sagt Lohras Kämmerer. Und die Erneuerung derselben ist nicht zum Schnäppchenpreis zu erhalten. Das spiegele sich in der Unzufriedenheit der Anlieger über die Höhe der Beiträge wider, ergänzt der Bürgermeister.

Besonders viel Ärger gibt es anlässlich der Sanierung der Gehwege an der Landesstraße, die durch den Kernort führt. Die Widerspruchsquote liegt bei rund 80 Prozent, hatte der Bürgermeister vor Wochen der OP bestätigt. Der Grund für den Widerstand gegen die Kostenbescheide ist aber nicht in der Erneuerung begründet, sondern hauptsächlich darin, dass die Gemeinde erstmals die Kosten im Verhältnis 75 Prozent Anlieger zu 25 Prozent Gemeinde in Rechnung stellt, nachdem zuvor 50:50 die Regel war.

Die alte Aufteilung ist angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde nicht mehr tragbar und die neue durch die Satzung der Gemeinde gedeckt und vom Kommunalen Abgabengesetz sogar so vorgeschrieben, lautete damals die Begründung. Aber: Die Änderung des Abgabengesetzes zu Jahresbeginn bietet dem Gemeindevorstand nun die Chance, ein in anderen Bundesländern schon etabliertes Verfahren ins Spiel zu bringen: die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“. Dieses System würde die Praxis beenden, dass die Beiträge für einzelne Grundstückseigentümer manchmal existenzgefährdende fünfstellige Summen erreichen, die zudem auf einen Schlag fällig werden.

Eine Straße für alle, alle für eine Straße

Wie die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ funktionieren, soll morgen Abend während der Gemeindevertretersitzung mit einem Vortrag erläutert werden. Dabei haben sowohl die Kommunalpolitiker als auch Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Im Grunde werden durch die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ die Kosten auf mehrere Schultern verteilt. Dabei werden die Grundstückseigentümer der Ortsteile zu Solidargemeinschaften zusammengefasst, die alle, die in ihrem Ort erneuerten Straßen gemeinsam bezahlen. Da sich die Kosten bei diesem Verfahren auf eine viel größere Veranlagungsfläche verteilen, sind die Belastungen für die Grundstücksbesitzer wesentlich geringer als bei dem bisherigen System, sagt Gaul.

Die Gemeinde trage ihren Anteil für den „der Allgemeinheit dienenden Durchgangsverkehr“ weiterhin mit mindestens 25 Prozent. Wer in den vergangenen 25 Jahren schon einmal einen Straßen- oder Erschließungsbeitrag leisten musste, bleibt von der Zahlung befreit. Zudem gelte diese Regelung nicht für Neubaugebiete, dort bleibe es bei der Aufteilung von 90 (Anwohner) zu 10 Prozent (Gemeinde), ergänzt Gaul.

Ein externer Dienstleister werde die Berechnung vornehmen, in die nicht nur die Grundbuchfläche, sondern auch die Bebaubarkeit der Grundstücke über einen sogenannten Nutzungsfaktor einfließt. Die nötigen Vorarbeiten und die Ermittlung der Straßenzustände in jedem Ortsteil soll ebenfalls ein Dienstleister bewerkstelligen, der auch eine Prioritätenliste mit Kostenschätzungen erarbeiten wird.

Die Beiträge für das so ermittelte Straßenbauprogramm werden in jährlichen Raten fällig, wenn das Programm beschlossen wird. Gaul hofft, dass ein Wechsel auf die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ der Gemeinde eine „stabile Finanzierungsbasis für die Straßenerneuerung“ gibt. Denn: Die für den Straßenbau zweckgebunden Beiträge, würden der Gemeinde Lohra die notwendigen Investitionen ermöglichen.

Die Gemeindevertretersitzung beginnt morgen um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Lohra. Das System der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ stellt Norbert Leistner vom gleichnamigen Beratungsbüro vor.

von Gianfranco Fain

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