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Kosten-Deckel bremst Krippen-Projekt

Kindergartenausbau Kosten-Deckel bremst Krippen-Projekt

Mornshausens Kindergarten soll saniert und modernisiert werden. Zudem entstehen dort Krippenplätze, aber nur, wenn das Ausschreibungsergebnis die Kostenschätzung nicht überschreitet.

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Bis August 2013 will auch Gladenbach die gesetzliche Auflage zur Schaffung von ausreichend Krippenplätzen erfüllen. Ein Teil des Bedarfs wird durch die Tagespflege gedeckt. Archivfoto

Gladenbach. Das hatte Gladenbachs Stadtparlament am 22. März vergangenen Jahres mit 23 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Das Ausschreibungsergebnis liegt längst vor und liegt 60 000 Euro über der Schätzung.

Heute treffen sich Vertreter der Stadt, der evangelischen Kirchengemeinde Mornshausen, der Landeskirche sowie der Architekt, um nach Lösungen zu suchen. Sollte der Kostenanteil der Stadt mehr als 247 000 Euro betragen, müsste das Parlament erneut abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis im März 2012 lässt nicht darauf schließen, dass die Entscheidung über die Magistratsvorlage eine schwere Geburt war. Das war sie aber: Weil sich Magistrat und Fraktionen noch beraten mussten, begann besagte Stadtverordnetenversammlung eine halbe Stunde später als vorgesehen. Zusätzlich gab’s eine von der SPD beantragte Sitzungsunterbrechung, ehe nach überraschend kurzer Debatte zur eigentlichen Sache über die erweiterte Magistratsvorlage abgestimmt wurde.

Im Grunde blieb es bei der am Dienstag von den Fachausschüssen befürworteten Marschroute: Eine altersgemischte Gruppe im evangelischen Kindergarten in Mornshausen mit 5 Plätzen für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren soll in eine U-3-Kinderkrippe mit insgesamt 10 Plätzen für Kinder im Alter vom vollendeten ersten bis vollendeten dritten Lebensjahr eingerichtet werden. Aufgrund der Kostenschätzung kämen auf die Stadt 247000 Euro zu, die in der Dezembersitzung als außerplanmäßige Ausgabe noch über den Haushalt 2012 abgewickelt wurden. Neu war ein Zusatz zur Beschlussvorlage, dass bei Verteuerung der Kosten die städtischen Gremien neu entscheiden sollen. Als erste hatte die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend und Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten, Andrea Glufke (Junge Liste/ Die Grünen) in der Sitzung des Gremiums am Dienstag angeregt, die Summe aus der Kostenschätzung müsse in irgendeiner Form gedeckelt werden, fand aber damit wenig Gehör. Die ursprüngliche Magistratsvorlage passierte mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen den Jugendausschuss.

Stadt musste frühe Entscheidung treffen

Nur noch 3 Jastimmen bei 6 Enthaltungen gab‘s anschließend im Hauptausschuss für die Vorlage, und die Diskussionsbeiträge wurden zunehmend kritischer. Helmut Brück (Freie Wähler) monierte die hohen Baunebenkosten und forderte, es müsse nachverhandelt werden. Michael Thomas (CDU) brachte erstmals den von der hessischen Landesregierung aufgespannten kommunalen Schutzschirm ins Gespräch, unter den sich das hoch verschuldete Gladenbach begeben wolle und nun auch begeben hat.

Man könne nicht jetzt schon so hohe Verpflichtungen für den Haushalt 2013 eingehen, bevor man wisse, welche Auflagen beim Schuldenabbau verbunden seien, sagte Thomas im März. Im Hauptausschuss kündigte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) an, zu prüfen, ob bei einer Verschiebung des Beschlusses auf die Sitzung vor der Sommerpause den Zuschuss der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gefährden könnte. Die Auskunft der Kirche trug er zur Parlamentssitzung vor. Die Entscheidung müsse nun sofort fallen, sonst könne das Bauvorhaben bis zum August des nächsten Jahres nicht realisiert werden, sagte das Stadtoberhaupt damals. Im Klartext bedeutete das: Die im vorläufigen Finanzierungsplan kalkulierten 27000 Euro für die Qualitätsverbesserung im Kindergarten hätten wegfallen können, wenn das Parlament keinen Beschluss gefasst hätte. Dem entgegen stand und steht aber die für alle Kommunen geltende gesetzliche Vorgabe, bis 2013 für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Im Hort sollen fünf neue Krippenplätze entstehen

Bevor die Schutzschirmauflagen nicht vorliegen würden, sollte man alle großen Ausgaben aufschieben, riet damals Christiane Becker (CDU). Aus kaufmännischer Sicht könne sie deshalb nicht zustimmen, obwohl ihr die Sache sehr am Herzen liege, kündigte sie vor der Abstimmung an. SPD Fraktionschef Roland Petri hielt dem entgegen, dass er diese kaufmännische Sichtweise bei der Entscheidung über die Investition für die Sportanlage an der Biedenkopfer Straße vermisst habe. Trotz des dann doch mit großer Mehrheit gefällten Beschlusses stand das Projekt bereits im vergangenen Jahr auf tönernen Füßen. Bereits in den Fachausschüssen hatte der Bürgermeister angekündigt, dass Bund und Land ihre Zuschüsse um rund 15 Prozent kürzen wollen. Von den kalkulierten 387000 Euro Kosten sollten nach damaliger Kalkulation 75000 Euro von Bund und Land kommen. Kommt es zu den Kürzungen, gäbe es gut 11000 Euro weniger Zuschüsse. Bezüglich der endgültigen Zuschusszusagen kann es März werden.

Vorgesehen ist in Mornshausen die Umwandlung einer altersgemischten Gruppe mit zurzeit fünf Plätzen für Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren in eine U-3-Krippengruppe mit insgesamt zehn Plätzen. 2011 waren die Um- und Anbaukosten mit 494000 Euro beziffert worden. Ein abgeänderter Raumplan machte es möglich, dass die jüngste Kostenschätzung bei 378000 Euro lag.

Nach dem Ausschreibungsergebnis stehen nun 60000 Euro an Mehrkosten zu Buche

von Hartmut Berge

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