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Kompromiss-Lösung: Lohra ist dabei

Neue Stromnetzvergabe Kompromiss-Lösung: Lohra ist dabei

Die Gemeinde Lohra fährt zweigleisig: Einerseits ist man bereit, der Kooperationslösung zwischen EMB und ENM beizutreten, andererseits wird ein neues Bieterverfahren zur Vergabe der Stromnetz-Konzession vorbereitet.

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Die Vergabe der Konzession für die Stromnetze war erneut ein Thema in der Lohraer Gemeindevertretung.

Quelle: Archivfoto

Reimershausen. Einer der schnell abgehandelten Tagesordnungspunkte während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag voriger Woche war die Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH. Wie in anderen Gemeinden den Landkreises, die im Zuge der auslaufenden Konzessionsverträge mit der Eon die Nutzung des Gemeinde­grundes durch Stromtrassen ausschreiben und an die Energie Marburg-Biedenkopf EMB vergaben, lag ein Eckpunkte­papier zur Entscheidung vor.

Dieses regelt die Neuordnung der Stromnetze im Landkreis zwischen dem bisherigen Netzbetreiber EAM und den Gemeinden, die sich für die Stadtwerke Marburg (SWM) entschieden hatten. Aus der simplen Konzessionsvergabe wurde nämlich ein Geschäft, bei dem es um den Kauf der Stromnetze ging.

Einigung auf Kompromiss

Doch die mit den SWM in der Netzgesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ (EMB) verbundenen Kommunen steckten jahrelang in Verhandlungen mit der EAM-Vorgängergesellschaft Eon Mitte AG über den Verkauf der Stromnetze fest. Letztlich sorgte ein in Lohra angestoßenes Verfahren beim Bundes­kartellamt dafür, dass in einigen Kommunen das Vergabever­fahren wiederholt wird (die OP berichtete).

Doch nach der Rekommunalisierung der Eon Mitte und der Umbenennung in EAM weichten die verhärteten Fronten auf. Die EAM und die SWM einigten sich auf einen Kompromiss mit gegenseitigen Beteiligungen. Der sieht so aus: Die EAM-Netzgesellschaft „EnergieNetz Mitte“ (ENM) bringt die jeweiligen Stromnetze nächstes Jahr in die EMB ein.

Die Kommunen werden Eigentümer ihres jeweiligen Netzes, die ENM erhält im Gegenzug eine 39-prozentige Beteiligung an der EMB. Die Kommunen behalten zusammen eine Mehrheit von 51 Prozent. Mit jeweils 5 Prozent sind die SWM, die ursprünglich die Mehrheit der Anteile halten wollte, und der Landkreis, einer der Aktionäre der EAM, an der EMB beteiligt. Die ENM wird die Stromnetze pachten und die Netze weiter betreiben.

20.000 Euro für neues Vergabeverfahren

Diesem Eckpunktepapier zur weiteren Verhandlungsführung stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu, stellt jedoch fünf Bedingungen, zum Beispiel der Angabe, zu welchen Konditionen die Kommunen oder ein anderer Partner später die Netze und Verteilanlagen aus der Gesellschaft entnehmen können, dass die Informationsansprüche der Datenherausgabe eingehalten und dass die Endfassungen der Verträge vor Unterzeichnung den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zugleich beschlossen die Lohraer Gemeindevertreter, im Haushalt außerplanmäßig 20.000 Euro für eine juristische Fachberatung vorzusehen. Diese ist nötig, um ein erneutes Vergabeverfahren der Stromkonzession „transparent und rechtssicher“ durchzuführen. Dieses muss die Gemeinde Lohra Ende 2015 einleiten, da der mit den SWM am 13. Dezember 2011 eingegangene Wegenutzungsvertrag zum 31. Dezember 2017 ausläuft, aber bis zum Ende dieses Jahres der Kooperationsvertrag vermutlich noch nicht umgesetzt ist.

von Gianfranco Fain

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