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Knierim: Keiner hat nachgefragt!

Schutzschirm-Haushalt Knierim: Keiner hat nachgefragt!

Der Haushalt 2014 der Stadt Gladenbach ist noch nicht genehmigt. Es fehlen laut Regierungspräsidium Gießen noch die geforderten Zahlen von Juni.

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Klaus-Dieter Knierim sitzt ab dem 1. Oktober nicht mehr hinter dem Schreibtisch im Büro des Gladenbacher Bürgermeisters.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gladenbach. Für das Zahlenwerk der Hinterlandkommune Gladenbach, das unter der Schutzschirmvereinbarung steht, kann die Genehmigung durch das Regierungspräsidium (RP) Gießen noch nicht erteilt werden. Die geforderten Zahlen von Juni dieses Jahres sowie die Erläuterungen zum Schutzschirmbericht sind noch nicht bei der Behörde eingegangen. Einzig die Planzahlen liegen vor, gefordert sind aber die Istzahlen.

Der Schutzschirmbericht beinhaltet den Stand der Konsolidierungsaufgaben, die die Stadt eingeleitet hat, und gibt Aufschluss darüber, ob der Konsolidierungspfad eingehalten wurde. Falls davon abgewichen werden musste, seien entsprechende Gegenmittel zu ergreifen, erklärte Pressesprecherin Ina Velte.

In dem Gespräch am 16. September mit dem scheidenden Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim und dem neuen Peter Kremer beim RP sei darauf hingewiesen worden, dass die Istzahlen vorgelegt werden müssen, teilte sie weiter mit.

Dem Magistrat der Stadt Gladenbach wurde am 6. August schriftlich mitgeteilt, dass die Kommune ihrer Berichts-pflicht nicht nachgekommen ist. Zum Haushalt 2013, der mit einem Fehlbetrag von 363297 Euro den zulässigen Betrag laut Schutzschirmvereinbarung um 279186 Euro überschritten hat, wurde verfügt, dass ein halbjährlicher Bericht zum Konsolidierungsfortschritt vorzulegen ist. Der Behörde schien auch die Haushaltsplanung 2014 nicht gesichert und verlangte deshalb einen Bericht über die Entwicklung des Haushaltsvollzugs zur Jahresmitte, insbesondere auch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vergabe der Bauleistungen „Sanierung der Stützmauer Ost-West-Ring“.

Stadtverordnete wie Magistratsmitglieder hatte Knierim erst am Donnerstag in seiner letzten Sitzung als Bürgermeister über die prekäre Haushaltslage und über die Rüge des RP in einer Mitteilung informiert. Die Kritik, er habe dies nicht rechtzeitig getan, wie es die Gemeindehaushaltsordnung fordert - die Gemeindevertretung unverzüglich zu informieren ist, wenn sich abzeichnet, dass das Haushaltsergebnis aus dem Ruder läuft - nimmt Knierim nicht an.

„Der Haushalt für das Jahr 2014 beziehungsweise dessen Genehmigung war zu keiner Zeit auf einer der vorhergehenden Sitzungen von einem Mitglied des Magistrats hinterfragt worden.“ Angesichts des noch ausstehenden Gesprächs beim RP habe er keinerlei Veranlassung gesehen, die städtischen Gremien über die Zwischenverfügung des RP im Detail zu informieren. Dies sei ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, erklärt er.

Denjenigen, die sich über dieses Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag empört zeigten, sollten sich nach Auffassung Knierims fragen: „Warum habe ich nicht nachgefragt?“ Sich jetzt zu empören und „wieder mal dem Bürgermeister alles in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein mir in den vergangenen zwölf Jahren hinlänglich bekanntes politisches durchsichtiges Spiel“, erklärt Knierim. Fakt sei, dass zwischenzeitlich alle gewünschten weiteren Informationen an das RP geliefert worden sind, sodass auf dieser Grundlage die Haushaltsgenehmigung erteilt werden könnte.

Außerdem, erklärte Knierim, sei er der Aufforderung des RP, die Verfügung der Aufsichtsbehörde der Stadtverordnetenversammlung in vollständigem Wortlaut bekannt zu geben, nachgekommen.

Ob dies verspätet erfolgte, könnte die Kommunalaufsicht klären. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann dies allerdings nicht festgestellt werden, da das Schreiben des RP dort noch nicht vorliegt, so Pressesprecher Stephan Schienbein.

von Silke Pfeifer-Sternke

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