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Knappes „Ja“ für Steuererhöhung in Biedenkopf

Haushaltsstreit Knappes „Ja“ für Steuererhöhung in Biedenkopf

Stadtverordnete leisten mit 15 zu 14 Stimmen dem Gebot der Kommunalaufsichtsbehörde Folge. Damit steht der Genehmigung für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2013 nach der beschlossenen Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer nichts mehr im Wege.

Biedenkopf. Am Donnerstagabend musste sich das Biedenkopfer Stadtparlament erneut mit dem eigentlich schon beschlossenen Haushalt 2013 befassen. Dieser Haushaltsplan 2013 war von Landrat Robert Fischbach in seiner Eigenschaft als Leiter der Kommunalaufsicht nur mit der Nebenbestimmung genehmigt worden, dass eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A auf 300 Prozent, der Grundsteuer B auf 320 Prozent und der Gewerbesteuer auf 350 Prozent erfolgt. Diese Steuererhöhungen hätten für den defizitären Haushalt der Hinterlandstadt Mehrerträge im Ergebnishaushalt von 605500 Euro zur Folge.

Bürgermeister Joachim Thiemig machte darauf aufmerksam, dass der Haushaltsplan 2013 nur durch die Kommunalaufsicht genehmigt werde, wenn die Anhebung der drei Steuersätze erfolge. Der Magistrat habe sich zähneknirschend durchgerungen, die erzwungenen Steuererhöhungen zu akzeptieren, was die Zahlen des Haushaltsplans verändert. Dieser sieht jetzt für 2013 Erträge von 23268934 und Aufwendungen von 24734069 Euro vor. Er schließt damit mit einem Fehlbedarf von 1465135 Euro. Der Finanzhaushalt weist nun einen Zahlungsmittelfehlbedarf von 1668830 Euro aus.

Der ursprünglich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Haushaltsplan sah einen Hebesatz bei der Grundsteuer A und B von 285 von Hundert und bei der Gewerbesteuer von 330 von Hundert vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt entspann sich eine ausführliche Diskussion, wobei Michael Miss von der BB-Fraktion der Meinung war, dass die Stadt in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt habe und man deshalb die momentane Situation nicht der Kommunalaufsicht in die Schuhe schieben könne.

Thiemig entgegnete, dass alle Fraktionen im Haushaltskonsolidierungsausschuss vertreten waren und diese die Möglichkeit hatten, Sparvorschläge einzubringen. „Wir können noch so viel sparen, wir schaffen einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft nicht.

Bürgerblock, CDU, FDP stimmen erneut dagegen

Es muss aufhören, dass den Kommunen in die Tasche gegriffen wird und diese auch noch mit zusätzlichen kostenintensiven Aufgaben belastet werden.“

Volkhard Ferchland (FDP) bezeichnete die Spirale der Steuererhöhung und insbesondere die der Grundsteuer unsozial und kündigte an, den neuen Steuerhebesätzen nicht zuzustimmen. Dieter Spies (UBL) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt an, weil dem Parlament keine andere Wahl verbleibe.

Thiemig zeigte sich erstaunt darüber, dass CDU, Bürgerblock und FDP dem neuen Zahlenwerk nicht zustimmen könnten. Diese hätten bereits den ursprünglichen Haushaltsplan 2013 abgelehnt, weil dieser nicht genehmigungsfähig sei. Jetzt sei er genehmigungsfähig und würde trotzdem nicht die Zustimmung der betreffenden Fraktionen finden.

Ein nicht genehmigter Haushalt hätte zur Folge, dass die geplanten Investitionen und die Vereinszuschüsse gestoppt werden müssten.

Britta Schlenkrich-Schwarz betonte, dass die SPD-Fraktion dem ursprünglichen Haushaltsplan 2013 auch zugestimmt habe, um damit zu dokumentieren, dass sich die Stadt nicht alles von der Kommunalaufsicht vorschreiben lassen müsse.

Mit den Stimmen der SPD und der UBL und damit 15 wurde die Erhöhung der Steuern angenommen, wobei die Stadtverordneten der CDU, BB und FDP mit ihren 14 Mandatsträgern dagegen stimmten.

von Klaus Peter

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