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Klagewelle gegen Genehmigung rollt an

Windpark Hilsberg Klagewelle gegen Genehmigung rollt an

An diesem Sonntag läuft die Klagefrist gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen auf dem Hilsberg ab. Während die Standortgegner mehrere Klagen einreichen, übt Bad Endbach den Rechtsmittelverzicht.

Bad Endbach. Große Aufregung bei den Gegnern des Windparks auf dem Hilsberg: Am Freitagvormittag stellten Mitglieder der Bürgerinitiative fest, dass entweder am selben Morgen oder tags zuvor eine „Habitat“-Buche am Wegesrand nahe des vorgesehenen Standorts 3 gefällt wurde. Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) oder Habitatrichtlinie, schützt die Europäische Union den Lebensraum von Tieren und Pflanzen.

Am Freitagmorgen wurde nach Angaben von Dieter Jurkat ein Rückefahrzeug an der Zuwegung „Schwarzer Stein“ gesehen. An dem dortigen Steilstück stand der „markante Baum“ in einer Kurve, wo er den Transport von WEA-Teilen zum Standort 3 enorm stören würde, steht in Jurkats E-Mail, die am späten Freitagmittag an das Regierungspräsidium (RP) Gießen ging. Deshalb sei zu prüfen, „ob dieser Baum als vorweggenommene Maßnahme für die Zuwegung gefällt wurde. Nach Genehmigungsbescheid sind derartige Maßnahmen erst nach dem 1. Oktober 2013 möglich“.

Von der OP dazu befragt, erklärt der auf Dienstreise weilende Bad Endbacher Bürgermeister Markus Schäfer: „Ich kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, wenn dieser Baum durch die Gemeinde gefällt wurde, dann wurde vorher die Rechtmäßigkeit geprüft.“

Angespannte Ruhe vor dem Klage-Sturm

Der Vorfall am Freitag wirft ein Licht auf die angespannte Lage zwischen Windpark-Planern und Standortgegnern. Zuvor war es gut vier Wochen relativ ruhig gewesen. Während dieser Zeit berieten sowohl die Gremien der Gemeinde Bad Endbach, deren Eigenbetrieb Lahn-Dill-Bergland-Therme auf dem Hilsberg oberhalb des Dautphetaler Ortsteils Holzhausen einen Windpark errichten will, als auch die Standortgegner, ob und mit welcher Begründung sie gegen die vom RP am 21. März erlassene Genehmigung vorgehen wollen.

Noch am Freitagvormittag berichtete Bad Endbachs Bürgermeister Markus Schäfer, dass die Gemeinde auf Rechtsmittel verzichten werde. Die Möglichkeit einer Klage hatten die Gemeindevertreter bereits am Tag der Genehmigungserteilung geäußert. Besonders die verweigerte Erlaubnis der vorzeitigen Rodung, stieß den Endbachern angesichts der damals vorherrschenden Minustemperaturen übel auf. Mittlerweile sei die Lage auf dem Hilsberg allerdings so, dass bei eingesetzter Bruttätigkeit nicht gerodet werden könne, begründet Schäfer den Verzicht. Es gebe zwar noch weitere Punkte in der Genehmigung, die die Gemeinde stören, jedoch sei darunter „nichts, was man per Klage verbessern könnte“.

BI kündigt mehrere, IG Hausbesitzer 6 Klagen an

Das sehen die Gegner gänzlich anders. „Es werden mehrere Klagen gegen den Windpark Hilsberg eingereicht“, erklärt Reinhold Leinweber, Vorsitzender der Holzhäuser Bürgerinitiative. Zur Begründung erläutert Leinweber: Die Auflagen auf 48 Seiten des Genehmigungsbescheids machen deutlich, dass dieser Standort nicht für Windenergieanlagen geeignet und daher auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.

Zum Schutze ihrer Bürger müsste auch die Gemeinde Dautphetal klagen, da verschiedene ihrer Forderungen nicht eingehalten sind, meint Leinweber. Dazu sieht Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt jedoch weder eine Möglichkeit, da die Gemeinde nicht direkt betroffen sei, noch einen Anlass. Man habe in einer Stellungnahme Bedenken zum Beispiel hinsichtlich der Überwachung der Anlagen oder der Lärm-Mittelwertberechnung kundgetan. Diese Einwände seien auch im Genehmigungsbescheid berücksichtigt, sagt Schmidt, weshalb er keine weiteren Gründe zum Einschreiten sieht.

Diese sehen aber die Mitglieder der kürzlich gegründeten Interessengemeinschaft (IG) der Haus- und Grundbesitzer aus den Orten Holzhausen, Steinperf und Bottenhorn. „Sechs Klagen sind beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht“, sagt Thomas Christ.

Die Klagenden seien Einzelpersonen, die Wertverluste ihrer Immobilien fürchten. Die Solidargemeinschaft sei aber auch bereit Menschen zu unterstützen, die ein Vorgehen gegen die Genehmigung nicht in die eigene Hand nehmen könnten. Dazu habe die IG ein Konto eingerichtet und drei Rechtsanwälte an ihrer Seite.

Christ rät Haus- und Grundbesitzern zudem, sich bei der IG kostenlos einzutragen, um „wahrscheinlich entstehende Wertverluste“ später geltend machen zu können. Listen liegen bei den Ansprechpartnern aus, diese sind neben dem Bottenhorner Christ auch Erhard Theis aus Steinperf, sowie aus Holzhausen Hermann Schneider, Fritz Runzheimer und Edgar Fritz.

GENEHMIGUNGS-AUFLAGEN

Von den vier Windkraftanlagen (WKA), Typ Enercon E-101, auf dem Hilsberg sind folgende Auflagen einzuhalten (Auszug):

nVier Wochen vor den Fundamentarbeiten ist ein aktuelles Turbulenzgutachten vorzulegen.

nBei vereisten Rotorblättern muss ein auf hohe Empfindlichkeit eingestelltes Eiserkennungssystem die Anlagen abschalten.

nRadien und Belastbarkeit der Zufahrts- und Bewegungsflächen sind mit der Feuerwehr abzustimmen.

nDie WKA ist mit einer Blitzschutzanlage auszustatten.

nZur Erstversorgung für 30 Minuten ist ein Löschwasser von 400 Liter/Minute vorzuhalten.

nIm Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen ist von 22 bis 6 Uhr folgende Gesamtbelastung aller Anlagen zulässig: Steinperf, Höhenstraße 40 dB(A), Holzhausen, westlicher Germersweg, Sudetenstraße 40 dB(A) mittlere Teile von Im Oberndorf, Im Fallwasser und Zur Speiche 35 dB(A), westlicher Ahornweg, südlicher Kiefernweg und „Auf dem Keller“ 35 dB(A), Grenzhaus und Forst­ort Hilsberg 45 dB(A), Bottenhorn, Bergstraße, Steinkaute, Am Stoppborn, Bergstraße Ost 40 dB.

nStörungen an den WKA, die zu Erhöhung der Schallpegel führen, sind sofort zu beseitigen.

nDer schallreduzierte Betrieb während der Nacht muss automatisch erfolgen.

nTritt Schlagschatten in Holzhausen, Germersweg, Forstort Hilsberg, Grenzhaus Bottenhorn, Steinkaute, Bergstraße, Perfstraße auf, sind Immissionszeiten von 30 Minuten pro Tag und 8 Stunden pro Kalenderjahr erlaubt.

nDie WA 4 ist mit einem Gerät zur kontinuierlichen Überwachung der Fledermausaktivität im Rotorbereich auszustatten.

von Gianfranco Fain

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