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Klage über Bescheide wird heute verhandelt

Verwaltungsgericht Klage über Bescheide wird heute verhandelt

Heute werden vor dem Verwaltungsgericht Gießen zwei Klagen gegen den Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) verhandelt, weil zwei Grundstückseigentümer aus Gladenbach bemängeln, dass ihre Bescheide aus 2012 keine gesplitteten Abwassergebühren ausweisen.

Gladenbach. . Erst 2013 hat der ZMA die gesplittete Abwassergebühren eingeführt. Vorher sei es nicht möglich gewesen, da noch keine entsprechende Satzung vorgelegen habe, erklärt Tilmann Schüßler vom ZMA.

Begonnen worden sei 2011 mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren, es habe sich um einen aufwändigen Prozess gehandelt, über den die Bürger informiert wurden. Es habe vor der Umstellung Überfliegungen der Verbandsmitgliedskommunen gegeben, außerdem haben Befragung der Bürger stattgefunden. Eine Änderung der Bescheide mit der Ausweisung der gesplitteten Abwassergebühren sei deshalb 2012 noch nicht möglich gewesen.

Neben Gladenbach betreut der ZMA 29 weitere Verbandsmitglieder. Pro Jahr verschickt der ZMA 14000 Bescheide. Gebührenbescheide mit der Aufteilung des Abwassers nach Niederschlagswasser und nach Schmutzwasser wurden ab dem 1. Januar 2013 verschickt.

Wenn die beiden Kläger den Prozess gewinnen, rechnet der ZMA nicht mit einem erhöhten Verwahlungsaufwand. Wie auch ein Gerichtssprecher mitteilte, werden ausschließlich die Bescheide der beiden Kläger verhandelt und gegebenenfalls aufgehoben. Schüßler erläuterte zudem das die Klagefrist weiterer Kunden bereits verstrichen sei.

Unterliegt der ZMA beim Prozess, bedeutet dies im Idealfall für die Kläger, dass die Bescheide aufgehoben werden und dass sie womöglich die Gebühren nebst Zinsen zurückerstattet bekommen. Einen nachträglichen Bescheid für 2012 zu erstellen sei nicht mehr möglich, erklärte Schüßler. Somit würden die Kläger mehrere Hundert Euro sowie die Kosten des Verfahren nicht zahlen müssen.

Mehrere Musterverfahren dieser Art sind nach Angaben des Gerichtssprechers bereits geführt und beschieden worden - jeweils zugunsten der Kläger.

von Silke Pfeifer-Sternke

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