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Kita-Preise sind freigegeben

Stadtverordnetenversammlung Kita-Preise sind freigegeben

Kontrovers diskutierten die Ausschüsse über die Gebühren im Modulsystem für die Kinderbetreuung. Nach weiteren 100 Beratungsminuten am Donnerstagabend ist zumindest eines klar:
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Jugend- und Sozialausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung jeweils einstimmig, für die Betreuung der Kinder in den Tageseinrichtungen im Gladenbacher Stadtgebiet das Modulsystem einzuführen.

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Das Gladenbacher Parlament soll am Donnerstag Höhe der Gebühren für Kinderbetreuung festlegen.

Quelle: Waltraud Grubitzsch

Gladenbach. Die Erfahrungen mit dem neuen System sollen nach einem Jahr überprüft werden, um gegebenenfalls Nachjustierungen vorzunehmen. Ebenfalls empfohlen wird, aus dem Satzungsentwurf den Paragrafen zu streichen, der einen Verlust des Betreuungsplatzes vorsieht, falls die Eltern mit den Beiträgen einen Monat im Rückstand sind, sowie aufzunehmen, dass ein Modulwechsel im Einvernehmen mit dem Träger möglich sei.

Keine Einigung und somit auch keine Empfehlung fanden die Ausschussmitglieder hinsichtlich der Höhe der Beiträge in den drei Modulen. Zumindest der Favorit der SPD, der auch von den anderen Fraktionen wohlwollend ins Auge gefasst wurde, war schnell aus dem Rennen.

Die Beschränkung auf ein Modul der Ganztagesbetreuung würde die Stadt pro Jahr mindestens 283.000 Euro mehr kosten als nach der Drei-Modul-Regelung, gab Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) das Ergebnis einer von den Ausschüssen geforderten Kostenaufstellung wider. Errechnet wurden die Zahlen aus den 295 Rückmeldungen von Eltern zur voraussichtlichen Modulwahl.

Da die tatsächliche Nutzerzahl um einiges höher sein werde, die Zuschläge der kirchlichen Träger nicht enthalten seien und auch die Anzahl der Integrationsplätze noch nicht bekannt sei, bezeichnete Kremer die 283.000 Euro als „Mindestzusatzdefizit“. Hintergrund ist, dass sich nach der umzusetzenden Änderung des Kinderförderungsgesetzes die Anzahl der Betreuerinnen nicht mehr an einer festgelegten Gruppengröße orientiert, sondern an dem Betreuungsbedarf der Kinder, der zum Beispiel nach Alter variiert. Mehr Betreuungsbedarf bedeutet aber auch mehr Personalbedarf, was die Kosten in die Höhe treibt, die auch durch die höheren Zuschüsse des Landes nicht aufgewogen werden.

Jahnke moniert Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern

Die Idee der SPD war, dass Eltern, die das Ganztagesmodul zwar buchen müssen, ihre Kinder aber trotzdem eher, zum Beispiel nach dem Essen, aus dem Kindergarten holen können. Dadurch hätten die Erzieherinnen mehr Freiraum, um sich qualitativ besser um die wahren Ganztagskinder zu kümmern. Als jedoch Kremer die Position der Kommunalaufsicht verkündete, – das Parlament könne das zwar so beschließen, aber dann müsse es auch einen Deckungsvorschlag für das entstehende Defizit geben – konstatierte Sozialdemokrat Patrick Bernshausen: „Wir können also nur zustimmen.“

So ganz wahrhaben wollte er dies jedoch nicht. Es sei nicht so, dass dann das Personal die ganze Zeit vorgehalten werden müsse. Er habe andere Informationen, die er am Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. Robby Jahnke (SPD) monierte, dass die Eltern in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst worden seien, da hinter den Modulen auch die Preise standen. „Wir sollten als Parlamentarier zum Wohle der Kinder entscheiden und die Ganztagesbetreuung fördern, damit diese nicht so teuer wird.“ Denn, so der Sozialdemokrat, durch die Modulregelung werde die Kinderbetreuung insgesamt teurer.

Kremer: Wie auf einem türkischen Basar

Er schlug vor, für die Ganztagsbetreuung von Dreijährigen nicht mehr als 155 Euro zu verlangen, für die von unter Dreijährigen 175 Euro. Nach mehreren Vorschlägen anderer Ausschussmitglieder bemerkte Bürgermeister Peter Kremer, er komme sich vor „wie auf einem türkischen Basar“. Gladenbach liege mit den vorgeschlagenen Gebührensätzen höchstens im Mittelfeld des Landkreises und Kollegen würden ihm schon Dumpingpreise vorwerfen.

Wenn die Gebühren niedriger beschlossen würden, brauche er zum Beispiel für Jahnkes Vorschlag, der grob überschlagen ein Defizit von 63.000 Euro bedeute, einen Deckungsvorschlag, ergänzte Kremer. Da müsse man einfach mal kreativ denken, warf SPD-Fraktionschef Roland Petri ein, und zum Beispiel die interne Verrechnung für die Leistungen des Bauhofes für den Kirschenmarkt erhöhen, um so die Zuschüsse für die SEB zu senken.

  • Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 28. Mai, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mornshausen.

von Gianfranco Fain

 
 
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