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Kita-Gebühren werden noch geprüft

Stadtverordentenversammlung Kita-Gebühren werden noch geprüft

Die Kinderbetreuungsgebühren nahm der Magistrat der Stadt Gladenbach am Donnerstagabend von der Tagesordnung des Parlaments. Sie sollen erneut beraten werden.

Gladenbach. Am 12. Mai werden die Stadtverordneten sich erneut mit der Vorlage zur Änderung der Gebühren in den Kindergärten im Stadtgebiet befassen. Vor der Abstimmung sollen die Kommunalpolitiker die Möglichkeit erhalten, sich über die Modulsysteme in den Nachbarkommunen zu informieren. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport werden sich am 6. Mai mit der Vorlage und dem Vorschlag zur Änderung der Gebühren befassen (siehe Grafik). Der Magistrat hatte den Antrag gestellt, das Thema von der Tagesordnungspunkt zu nehmen. Auch der Ältestenrat hatte sich dafür ausgesprochen.

Beschlossen wurden hingegen - und zwar einstimmig - die Unterzeichnung der Resolution zur Sicherstellung der Notfallversorgung im Hinterland. Mit der Resolution wenden sich die Fraktionen nochmals gegen den Abbau der medizinischen Versorgung außerhalb der Praxiszeiten. Diese war bis zum 1. Juli 2013 durch eine Bereitschaftszentrale in der Stadt gewährleistet, wurde aber auf Betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen für den Landkreis am Krankenhaus in Marburg-Wehrda zentralisiert. Da auch die Bereitschaftszentrale in Biedenkopf geschlossen wurde, bedeutet dies für die Hinterländer weitere Anfahrtswege als bisher. Zudem ist unklar, wie lange es vier Ärzte für den sogenannten Hausbesuchs-Dienst geben wird.

Da die Bereitschaftsdienstzentrale in Wehrda seit April von Mitternacht bis morgens nicht mehr besetzt ist, sehen die Fraktionen des Gladenbachers Parlament das Prinzip des Notdienstes „ad absurdum geführt“. Sie unterstützen deshalb mit der beschlossenen Resolution den Kreisausschuss in seinen Bemühungen, durch die KV Hessen für einen optimalen Ressourceneinsatz zu sorgen.

Der Kreistag forderte die KV schon auf, eine durchgehende Versorgung zu sichern. Könne die KV dies nicht gewährleisten, erwartet der Kreistag, dass die im Kreis ansässigen Krankenhäuser diese Aufgabe übernehmen - dazu sollen sie die gleichen Abrechnungsmöglichkeiten erhalten, wie sie dem Ärztlichen Notdienst zustehen.

Zudem bekräftigte der Kreistag die Forderung des Landkreistags, Rettungsdienststellen und ärztlichen Bereitschaftsdienst zusammenzuführen.

Gladenbachs Stadtverordneten setzen mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen. Sie wollen „denen da oben“, wie es SPD-Chef Roland Petri formulierte, mal „transportieren“ wie die Situation ist, damit den Politikern ein Licht aufgeht. Kritik äußerte Petri an der KV, die an der falschen Stelle spare. „Es ist genug Geld im System“, sagte er. Die Notfallversorgung auf dem platten Land müsse sichergestellt werden. „Ich bin froh, dass sich alle Fraktionen dem SPD-Antrag angeschlossen haben“, sagte er.

Bürgermeister Peter Kremer sowie der Magistrat baten darum, mit ihrer Unterschrift auch einen Beitrag leisten zu können. Nun muss die Resolution nur noch den Verantwortlichen übermittelt werden.

von Silke Pfeifer-Sternkeund Gianfranco Fain

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