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Kindergarten: Neue Preise stehen fest

Gemeindevertretung Dautphetal Kindergarten: Neue Preise stehen fest

Die Gemeindevertreter haben in ihrer jüngsten Sitzung eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. Einer davon betrifft die Kinderbetreuung.

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Das Kinderförderungsgesetz war Anlass zur Neuordnung der Gebühren für die Kinderbetreuung.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Dautphe. Trotz der unverändert gebliebenen Beiträge können Preiserhöhungen in Einzelfällen durch die geänderten Betreuungszeiten entstehen.

Gut vorbereitet von der Verwaltung und ebenso in den Ausschüssen diskutiert, folgten die Dautphetaler Gemeindevertreter am Montagabend den Empfehlungen der Fachausschüsse und stimmten der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde einstimmig zu.

Gültig sind die neuen in der nebenstehenden Tabelle aufgeführten Gebührensätze, Betreuungszeiten und sonstigen Regelungen ab dem neuen Kindergartenjahr, das am 1. August 2015 beginnt. Mitbeschlossen wurden auch Ermäßigungen für kinderreiche Familien: Für das zweite Kind beträgt sie 50 Prozent, für das dritte 75 Prozent der Gebühren, das vierte ist kostenfrei. Ausgenommen sind die Zuschläge für U3-Kinder und der Krippenzuschlag.

Kita3K-Leiter: Modulsystem hat sich bewährt

Auslöser für die Anpassung der Satzung sind die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiföG). Als Folge wurden die Module neu gefasst, um den durch das neu eingeführte System der „Betreuungsmittelwerte“ Rechnung zu tragen. Generell lässt sich sagen, dass eine Gruppe viel Personal hat, wenn sie vollständig belegt ist und/oder sie viele Kinder unter drei Jahren hat und/oder viele Kinder lange betreut werden.

Das bedeutet höhere Kosten für die Gemeinde, aber auch höhere Zuschüsse durch das Land Hessen. Denkbar sind somit eventuell höhere Defizite oder Gebühren. Da aber auch die mit der Umsetzung des KiföG verbundenen Probleme nicht alle gelöst sind, sind Nachbesserungen an der Satzung nicht ausgeschlossen, heißt es in der Vorlage.

Nicht zur Diskussion stand das Modulsystem, das in der Gemeinde Dautphetal vor rund 5 Jahren eingeführt wurde. „Es hat sich bewährt“, sagt Ulrich Seibel, Leiter der Agentur Kita3K, die das Kindertagesstätten-Angebot mehrerer Hinterländer Gemeinden koordiniert. Es sei ein gutes Instrument, um den Bedarf der Eltern an Betreuung für ihre Kinder zu erhalten und es erübrige viele Diskussionen. Zudem gebe es den Eltern die Möglichkeit nach Betreuungsbedarf oder nach dem Geldbeutel zu entscheiden.

von Gianfranco Fain

 
Die Betreuungsmittelwerte haben Auswirkungen auf die Bemessung der Betreuerinnenzahl, weil sich die nicht mehr aus einer festgelegten Gruppengröße ergibt, sondern an Anzahl, Alter und Betreuungszeit der Kinder orientiert. Die Gruppengröße (maximal 25) ergibt sich aus Anzahl und Alter der Kinder.
Die Anzahl der Betreuerinnen für eine Gruppe ergibt sich aus einem sogenannten Fachkraftfaktor, dem stundenmäßigen Betreuungsmittelwert sowie einem 15-prozentigen Aufschlag für Ausfallzeiten. Der Fachkraftfaktor ist abhängig vom Alter der Kinder, je älter, desto höher.
 

Windpark Weißenberg

  • Warten auf die Genehmigung

Da die Beantragung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für September 2014 geplant war, fragte die SPD-Fraktion nach, wie es um diese steht. Bürgermeister Bernd Schmidt erklärte, dass der Antrag am 9. April eingereicht wurde und die Vollständigkeitsprüfung an diesem Mittwoch endet.
Da die Hermann-Hofmann-Gruppe mit keinen Nachforderungen der Behörden rechnet, ist davon auszugehen, dass noch im Mai die Vollständigkeit des Antrags erlangt wird. Die Erteilung der Genehmigung wird diesen September erwartet.
Danach beginnt die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Mitte Juni in der vierwöchigen Offenlegung des Antrags mündet. Zwei Wochen nach Ende der Offenlegung, voraussichtlich in der vierten Juli-Woche, endet die Frist für die Erklärung von Einwänden. Je nach Umfang der Einwände kann sich die Erteilung der BinschG-Genehmigung hinziehen.

  • Investor will nach Sommerferien informieren

Die Gespräche über die Projektfinanzierung mit den Kreditinstituten laufen, ein erstes Angebot soll im Juni vorliegen. Eine weitere Nachfrage der SPD-Fraktion bezog sich auf die Inbetriebnahme des Windparks, die für November 2015 vorgesehen war und jetzt nicht mehr realisierbar ist.
Als Gründe dafür nannte Bernd Schmidt die Abstimmungen mit den Grundeigentümern, die durch lange Rücklaufzeiten aufgehalten wurden.
Die Sicherung der Grundstücke für Zufahrtsstraßen und Standorte ist mittlerweile abgeschlossen, die Sicherung der Wege für die Kabelverlegung soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein.
Die aktuellen Entwicklungen möchte die Hermann-Hofmann-Gruppe in einer Informationsveranstaltung vor den Sommerferien erläutern, ein genauer Termin steht noch aus.

 

LED-Lampen

  • Straßenbeleuchtung in Zukunft sparsamer

Eigentlich sollte die einheitliche Schaltdauer der Straßenbeleuchtung nach den Festlegungen der Gemeinde erfolgen, aufgrund einiger Nachfragen von Bürgern scheint das nicht gegeben zu sein. Bürgermeister Bernd Schmidt sagte auf Anfrage der SPD, es gebe keine unterschiedlichen Schaltzeiten, denn es gelten ausschließlich die einheitlichen Festlegungen.
Da die Zeitschaltuhren, die für die Beleuchtung zuständig sind, keine „Funkuhren“ sind und daher manuell vom Energienetz Mitte umgestellt werden müssen, kann es zu versetzten Schaltzeiten kommen, die allerdings nur um wenige Minuten verschieden sind. 

Auf die Frage nach den nachts durchbrennenden Lampen und den damit verbundenen Regelungen entgegnet Schmidt, dass beispielsweise Ortsdurchfahrten und gefährdete Zonen wie Banken oder Feuerwachen ganznächtig beleuchtet sein müssen.
Zusätzlich erklärt der Bürgermeister, dass 30 Prozent der Beleuchtung energiesparend ist. Weitere energiesparende LED-Leuchtmittel sollen in diesem Jahr eingebaut werden.

 

Beschlüsse

Nur einstimmige Beschlüsse fassten die Dautphetaler Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Montagabend:

  • Der Gemeindevorstand soll schnellstmöglich ein Konzept zur Jugendarbeit vorlegen, wobei ein Zwischenbericht im Oktober erfolgen soll.
  • Der Gemeindevorstand soll durch Hessen Mobil die Voraussetzungen für eine Anbindung der K 22 Buchenau – Elmshausen an die B 62 beim Help-Center als ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Buchenau prüfen lassen.
  • Die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Dautphetal.
  • Den Bebauungsplan „Autuchsbette“ in Silberg.
  • Die Satzung über die Herstellung von Erschließungsanlagen.
  • Die Ernennung von Alfred Hausburg zum Ehrenbeigeordneten und die von Uwe Wohnrade zum Ehrenortsvorsteher.
  • Die Vorschläge an das Amtsgericht für die Besetzung der Ortsgerichte 1 bis IV.
 
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