Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -1 ° Schneeregen

Navigation:
Keine Sammelunterkünfte 
im Kurgebiet Bad Endbach

Parlamentsbeschluss zum Thema Flüchtlinge Keine Sammelunterkünfte 
im Kurgebiet Bad Endbach

Der Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kurgebiet Bad ­Endbach“ wurde, nachdem er das dritte Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stand, gefasst.

Voriger Artikel
Vereinsheim prägt das Jahr
Nächster Artikel
Geteilte Meinungen zum Handyverbot

Ein Bebauungsplan soll das Kurgebiet Bad Endbach vor Sammelunterkünften bewahren.

Quelle: Thorsten Richter

Bad Endbach. Bürgermeister Markus Schäfer (CDU) begründete seinen Wunsch auf eine Beschlussfassung in der jüngsten Sitzung damit, dass die Vorlage bereits zwei Mal in der Gemeindevertretung behandelt, aber jeweils wieder an die Ausschüsse zurückverwiesen wurde.

Es sei wichtig, eine Entscheidung zu treffen, denn der Bebauungsplan beinhalte eine Veränderungssperre, mit der die Gemeinde das Entstehen von Sammelunterkünften für Flüchtlinge vermeiden will. Das erklärte Ziel sei es, Kurbetriebe als wichtige Einheiten für Kur und Tourismus zu erhalten“, erklärte Schäfer. Da sich alle Fraktionen darüber einig gewesen seien, dass es im Kurort keine Sammelunterkünfte für Flüchtlinge geben soll, habe die Gemeindevertretung in der Vergangenheit eine Veränderungssperre beschlossen.

Wenn nun die Grenzen des Bebauungsplans durch Änderungsanträge zu groß gezogen würden, dann bestehe die Gefahr, dass der eigentliche Sinn der Veränderungssperre nicht mehr gegeben sei. Im Namen des Gemeindevorstands bat Schäfer das Gremium deshalb darum, keine Veränderungen mehr an dem Bebauungsplan vorzunehmen.

Ziel: tragfähige Koexistenz zu Kurbetrieben

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Vorlage einer rechtlichen Prüfung nicht Stand hält. „Dem Beschluss der Veränderungssperre müssen Taten folgen“, sagte Schäfer. Das Gremium nahm seine Worte auf und bei einer Enthaltung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.

Begründet wurde der Bebauungsplan damit, dass Kur und Tourismus für die Gemeinde eine zentrale Rolle spielen und einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Trotz oder auch gerade wegen des allgemeinen Rückgangs der Verordnung von Badekuren, soll der städtebauliche Rahmen formuliert werden, sodass wichtige Einheiten für Kur- und Tourismus erhalten und weiterentwickelt werden können.

Durch die Bauleitplanung solle eine Steuerung der Unterbringung von Asylsuchenden erreicht werden. Das formulierte Ziel ist eine tragfähige Koexistenz von Kurbetrieben, der Kur dienenden Beherbergungsbetrieben und von Sammelunterkünften für Asylsuchende.

In der Begründung wird davon Abstand genommen, man wolle aus Ressentiments gegen Flüchtlinge die Unterbringung verhindern. Vielmehr gehe es darum, ein Kurbetrieb dauerhaft zu sichern. Die Bauleitplanung diene dazu, eine Umnutzung der Beherbergungsbetriebe zu verhindern, gleichzeitig werde der Kurbetrieb „vor unkontrollierbaren, wenn auch zum Teil nur ,subjektiv empfundenen‘ Störungen geschützt“, heißt es. Kurgäste stellten besondere Anforderungen an einen Kurort und das Umfeld. Diesen soll die Bauleitplanung Rechnung tragen.

von Silke Pfeifer-Sternke

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr