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Keine Entspannung auf der "Insel"

Haushaltsberatung Keine Entspannung auf der "Insel"

Die spannendste Information bei den Haushaltsberatungen am Dienstagabend gab es am Schluss der Sitzung: Der Bürgermeister kündigte an, beim Projekt „Innenstadt-Insel“ drohe Ungemach.

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In der nächsten Woche sollen die noch fehlenden beiden Blitzer-Säulen installiert werden. Die Vorarbeiten dafür  – samt Stromversorgung – sind schon seit Dezember abgeschlossen.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Die Umgestaltung des bis vor gut einem Jahr noch sehr unansehnlichen Geländes zwischen Teichstraße und Marktstraße ist fast abgeschlossen. Die Gesamtkosten des Projektes hatte das Stadtparlament auf 1,2 Millionen Euro gedeckelt. Neben den Baukosten schlugen 380000 Euro für den Grunderwerb, 60800 Euro für die Planung und 12000 Euro für den Abbruch einer alten Scheune auf dem Areal zu Buche.

Formal für das Projekt zuständig ist der Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH), dem auch Gladenbach angehört. Der IZH wickelt das Projekt für die Stadt ab. Zwei Drittel der förderfähigen Kosten sollten über Zuschüsse des Förderprogramms „Stadtumbau West“ von Land und Bund fließen, hieß es stets.

Schreiben überrascht den Bürgermeister

Bei der Stadt ging am 13. Januar ein Schreiben des Verbandes ein. Darüber berichtete am Dienstag Stadtoberhaupt Peter Kremer vor den Mitgliedern der beiden Fachausschüsse. Die Stadt müsse mit geringeren Zuschüssen rechnen, in welcher Höhe, könne er noch nicht sagen. Zurzeit sei das Ganze in der Prüfung, es gebe noch Vorstandssitzungen zu dem Thema im Verband. „Wir waren überrascht, als das Schreiben bei uns einging, mit der Ankündigung, ab jetzt gehe alles zu Lasten der Stadt“, sagte der Bürgermeister und ergänzte: Die förderfähigen Kosten seien gedeckelt worden.

Bei einer laufenden Baumaßnahme könne man nicht einfach die Förderung einstellen, monierte SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Petri. Das sei für ihn ein klassischer Fall für ein Verwaltungsstreitverfahren.

Am Montag hatte sich bereits der Magistrat mit dem Thema beschäftigt. Die Zuschüsse für Projekte seien 2011 schon einmal Einwohner bezogen gedeckelt worden, berichtete der Bürgermeister. Davon sei Gladenbach verschont geblieben.

Gesamtsumme von 1,35 Millionen wohl nicht förderfähig

„Wir sind immer davon ausgegangen, dass zwei Drittel der Kosten über Zuschüsse geschultert werden“, sagte Peter Kremer.

1,35 Millionen werde das Projekt nun wohl kosten, kündigte er an. Diese Gesamtsumme sei wohl nicht förderfähig. Der Bürgermeister nannte die nicht förderfähigen Kosten, als da sind: der Abbruch und die Entsorgung von Gebäuden, einschließlich vorhandener unterirdischer Bauteile, die Umverlegung von Leitungen sowie die Kosten für Altlastenbeseitigung, Leuchten und Stromanlagen, Planungskosten sowie Kanalarbeiten außerhalb des Planungsbereichs. Das mache die etwa 150000 Euro an Mehrkosten aus, erklärte Peter Kremer.

Weder beim ersten Spatenstich noch während der Bauarbeiten war aber öffentlich eine andere Summe als 1,2 Millionen Euro genannt worden. Stets habe es geheißen, die Stadt komme mit dem Geld aus, sagte die Jugendausschuss-Vorsitzende Andrea Glufke (Junge Liste/Die Grünen) und mahnte: „Wir machen uns draußen unglaubwürdig.“

„Es stellt sich die Frage, wann sind die Zuschüsse gekürzt worden, und wie offen ist mit uns damit umgegangen worden“, sagte Brunhilde Becker (SPD). Ihre Verärgerung über diese Entwicklung brachten eine Reihe weiterer Ausschussmitglieder zum Ausdruck.

Auf den Schutzschirm hätten die noch nicht genau zu beziffernden Mehrkosten keine Auswirkungen, weil sich diese Veränderungen im investiven Bereich abspielten, sagte Kremer.

Haushalt entspricht Vorgaben der Aufsicht

Gleichwohl fehle der Stadt das Geld. Gladenbach sei mit der Zuschusskürzung nicht bestraft worden, „wir bekommen aber nicht das, mit dem wir alle gerechnet haben“, sagte der Bürgermeister.

Die Stadt Gladenbach ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Sie war die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis. Um den Schuldenberg abzutragen, nahm das Land die Kirschenmarktstadt unter den kommunalen Schutzschirm. Grundvoraussetzung für die Entschuldung sind ausgeglichene Haushalte. Dem kommt der Entwurf für 2015 nach.

Gut 200 Seiten umfasst dieser Haushaltsplan und wird diesmal mit besonderer Akribie durchforstet, und zwar nach Einsparmöglichkeiten. Damit begannen am Dienstagabend der Ausschuss für Jugend, Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten und der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt in gemeinsamer Sitzung.

Grundlage für die Kalkulation des Entwurfs, der einen Überschuss von 106000 Euro ausweist, ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von zurzeit 350 auf ab nächstes Jahr 475 Prozentpunkte. Auf diese Weise würden von den Haus- und Grundstücksbesitzern Gladenbachs rund 500000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen als 2014.

Zuschusskürzung für Ausbau von Feldwegen

Die Erhöhung der Grundsteuer B stand auch auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung des Parlaments. Auf Antrag der CDU wurde der Beschluss allerdings vertagt. Dafür stimmten 26 Stadtverordnete, zwei enthielten sich der Stimme, Reiner Bastian (SPD) stimmte dagegen.

Christiane Becker begründete das Ansinnen ihrer Fraktion. Sie sprach sich im Dezember dafür aus, im Haushalt nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das Zurückstellen der Entscheidung bringe keine Nachteile für die Stadt, versichert sie. Bis zum 30. Juni müsse die Steuererhöhung für 2015 beschlossen werden. Die ausstehenden Beträge könnten rückwirkend erhoben werden. Erster Fälligkeitstermin für die Grundsteuer ist der 15. Februar. Sparpotenziale sieht sie bei „Stadtmarketing-Energie-Bäder“ (SEB).

Selbst wenn die Erhöhung beschlossen werden sollte, bleiben die vom Kämmerer kalkulierten Mehreinnahmen in den ersten Monaten des Jahres aus und würden erst mit dem nächsten Hebetermin am 15. Mai nachgezahlt.

Der Wirtschaftsplan für die SEB ist bereits vom Aufsichtsrat genehmigt und liegt den Stadtverordneten zur nächsten Parlamentssitzung vor.

Spannung verspricht vor allem die Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag. Denn dort müssten Empfehlungen für Einsparungen formuliert werden. Am Donnerstag, 29. Januar, steht der Haushalt zur Abstimmung und die Vorlage zur Erhöhung der Grundsteuer B.

Für Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen sind im Haushaltsentwurf 200 000 Euro an Einnahmen kalkuliert. Das ist der doppelte Ansatz von dem, was im Haushalt geplant war. Gleichwohl sei dies ein vorsichtiger Ansatz, sagte der Bürgermeister. Die für die Aufstellung der Blitzer zuständige Firma habe erklärt, dass die Stadt noch mehr an Einnahmen kalkulieren könne.

Seit dem 4. Dezember sind die ersten beiden Blitzer scharf. Bis zum 11. Dezember wurden 800 Fahrzeuge geblitzt. Das ergaben die beiden ersten Datenauslesungen. Beim jüngsten Versuch, die Daten zu überspielen, habe sich herausgestellt, dass der Laptop kaputt sei. In dieser Woche solle die dritte Auslesung vonstatten gehen, berichtete Kremer.

Geld hat die Stadt bisher nicht eingenommen. Denn bei der Übermittlung der Daten gab es Probleme. Auch die sollen in Kürze behoben werden.

„In der kommenden Woche werden die beiden übrigen Blitzer installiert und scharf gestellt“, kündigte der Bürgermeister an.

Vorschlag: Zuschuss für Feld- und Waldwege soll gesenkt werden

Einen Sparvorschlag gab‘s dann doch in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse. Der Zuschuss für den Bau von Feld- und Waldwegen soll von bisher 30 auf künftig 20 Prozent gesenkt werden. Wenn die Jagdgenossenschaften Mittel für den Wegebau zur Verfügung stellen, gewährt die Stadt auf Antrag einen Zuschuss.

Nach der Erfahrung der vergangenen Jahre wurde dafür eine Summe von 14000 Euro angesetzt. Dieser Ansatz soll nicht verändert, der Zuschussanteil der Stadt aber reduziert werden.

Angestoßen hatte diese Reduzierung Stadtverodnetenvorsteher Hans Hermann Ullrich (CDU). „Wir sparen jede Menge bei freiwilligen Leistungen. Deshalb sollte man auch hier ran gehen“, sagte er. Immerhin lasse die Stadt ihre Jagdpacht in den jeweiligen Genossenschaften.

Der Wegebau sei eigentlich Sache der Stadt, gab Bürgermeister Kremer zu bedenken.

Dem entgegnete Ullrich, auch er sei im vergangenen Jahr auf zahlreichen Sitzungen der Jagdgenossenschaften gewesen. Und wenn man sehe, wie voll deren Kassen seien, dann könne man diese Zuschusskürzung vertreten. Ihm sei bewusst, dass er für diesen Sparvorschlag in der eigenen Fraktion gesteinigt werde, sagte Ullrich.

Sein Parteikollege Hartmut Heck brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, die Genossenschaften könnten als Folge einer solchen Zuschusskürzung den Ausbau letztlich städtischer Wald- und Feldwege reduzieren und die Pachteinnahmen vermehrt in den Kauf von Maschinen investieren.

Für die Zuschusskürzung stimmten im Wirtschaftsausschuss sechs Stadtverordnete, zwei stimmten dagegen und einer enthielt sich. Der Ausschuss empfahl - mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen - dem Parlament die Annahme des Haushaltsentwurfs. Der Jugendausschuss sprach sich einstimmig für die Annahme des Haushaltsplans aus.

von Hartmut Berge

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