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Keine Entscheidung über Bürgerentscheid

Gemeindefusion Keine Entscheidung über Bürgerentscheid

Ohne Empfehlung des Hauptausschusses muss nun die Steffenberger ­Gemeindevertretung am Montag darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion mit Angelburg ­geben soll.

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Peter Pfingst, Bürgermeister der Geimeide Steffenberg, während eines Pressegesprächs vor dem Rathaus in Niedereisenhausen.

Quelle: Gianfranco Fain

Steffenberg. Keine fünf Minuten dauerte gestern Abend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Steffenberger Rathaus, dann war für den  zweiten Tagesordnungspunkt, die Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Auacker“ eine Empfehlung gefunden und der erste von der Tagesordnung abgesetzt worden. Doch gerade deswegen waren 10 Zuhörer zur Sitzung gekommen, wollten Neues oder auch Genaueres zur vorgesehenen Fusion mit der Gemeinde Angelburg erfahren.

Genau das wollte auch die CDU-Fraktion mit ihrer Liste von 28 Fragen erreichen, nahm jedoch ihren Antrag zurück. Der Grund: erneuter Beratungsbedarf. Im Laufe des Tages wurde nämlich bekannt, dass der hessische Innenminister Peter Beuth in einem erneuten Schreiben an die beiden Bürgermeister von Steffenberg und Angelburg seine Zusage unterstrich, bei einer Fusion der beiden Hinterländer Gemeinden analog zur Regelung für die Schutzschirmkommunen 46 Prozent der Verbindlichkeiten der Gemeinden, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, zu übernehmen.
Die rund 1,7 bis 2 Millionen Euro würden aus dem Landesausgleichsstock entnommen, über den der Minister verfügen kann. Sollte es bis zur Fusion gelingen, eine Gesetzesänderung herbeizuführen und das Geld dann aus dem Topf für die Schutzschirmkommunen entnehmen zu können, könnte die Summe für die fusionierte Gemeinde sogar noch höher ausfallen, weil dann die Gesamtschulden der Gemeinde als Rechengrundlage herangezogen würden.

Diese und andere Zusagen aus dem Ministerium stuften die Steffenberger CDU- und auch die SPD-Fraktion als zu unkonkret ein, wollen deshalb jetzt überraschend nicht ihre Zustimmung zu einem Bürgerentscheid geben. Die beiden Gemeindevertretungen sollen am Montag in parallelen Sitzungen darüber entscheiden, ob in der Frage einer Gemeindefusion die Bürger entscheiden sollen.
Da besonders der Sozialdemokrat Maik Schmidt den Angaben des parteilosen Bürgermeisters Peter Pfingst, dieser zitierte aus einem Vorab-Exemplar des Ministers, weiterhin keinen Glauben schenkte, ­versicherte Pfingst, das Schreiben an alle Gemeindevertreter weiterzuleiten, sobald es mit der Post eingetroffen ist.

von Gianfranco Fain

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