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Kartellamt erteilt ein „Ja, aber“

Stromkonzessions- Streit Kartellamt erteilt ein „Ja, aber“

Trotz des „Freispruchs“ müssen die zehn wechselwilligen Gemeinden des Landkreises mit Klagen vor Gericht durch Eon Mitte, dem bisherigen Konzessionsnehmer für die Strom-Durchleitungsrechte, rechnen.

Lohra. „Das Verfahren ist wie erwartet eingestellt worden. Wo sollte da auch etwas krumm gelaufen sein“, fragt Georg Gaul. „Bedauerlich“, findet der Lohraer Bürgermeister nur, dass „durch das eingeleitete Kartellverfahren zehn Bürgermeister in die kriminelle Ecke gestellt wurden.“

Den betroffenen Kommunen - neben Lohra, noch Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Lahntal, Münchhausen, Rauschenberg, Weimar, Wetter und Wohra­tal - war vorgeworfen worden, ein nicht transparentes Verfahren bei der Vergabe der Wegenutzungsrechte für die Stromdurchleitung über das Gemeindegebiet angewandt zu haben.

Anfang Oktober 2011 entdeckte der Lohraer CDU-Gemeindevertreter Werner Waßmuth nach eigenen Angaben Hinweise auf Absprachen im Vergabeverfahren, das wie zuletzt in Lohra auch in den anderen betroffenen Gemeinden zugunsten der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB), einer gemeinsamen Gesellschaft der Kommunen und der Stadtwerke Marburg (SWM), ausging und wandte sich an das Bundeskartellamt in Bonn.

Doch wie die noch 10 zu überprüfenden Gemeinden, so sind auch die SWM nach Angaben von Geschäftsführer Norbert Schüren durch die Aufsichtsbehörde entlastet worden. „Der Verdacht der wettbewerbsbeschränkenden Kooperationsvereinbarung im Vertikalverhältnis zwischen der Stadtwerke Marburg GmbH und den Gemeinden und Städten kann nicht belegt werden“, zitierte Schüren gestern gegenüber der OP aus dem Inhalt des Briefes der Bonner Behörde.

Deutlicher wird Manfred Apell. Er lässt seiner Freude freien Lauf und geht davon aus, dass „die Angelegenheit damit beendet ist“. Der Bürgermeister der Gemeinde Lahntal, dem ebenfalls schon ein Schreiben des Kartellamts vorliegt, wertet das Ergebnis als Bestätigung dafür, dass „unser Verfahren genauso korrekt war, wie in den Gemeinden, in denen die Eon obsiegt hat“. Apell erwartet, dass die Entscheidung des Kartellamts für den Energieversorger „okay ist“.

Gemeinden sind hohe Kosten entstanden

Nicht okay ist für seinen Amtskollegen Gaul der Aufwand, den das Verfahren mit sich brachte. Es habe viel Zeit beansprucht und den Gemeinden auch eine Summe im „hohen vierstelligen Bereich“ gekostet. Und was sagt der Auslöser der anderthalbjährigen Überprüfungsaktion dazu? Waßmuth sieht die Bedenken der Lohraer CDU bestätigt. Es sei nicht alles 100-prozentig sauber gelaufen, denn sonst würde, das Kartellamt nicht auf die Klagemöglichkeit der Eon vor Zivilgerichten verweisen. „Ich weiß allerdings nicht, was Eon macht“, sagt der CDU-Fraktionschef, „das ist deren Sache!“

Eine Anfrage der OP nach dem weiteren Vorgehen - ob der Klageweg beschritten wird oder die Verhandlungen zur Übergabe der Stromnetze an den neuen Konzessionär jetzt beginnen werden, lässt Eon über Pressereferent Burkhard Schmidt dahingehend beantworten, dass man sich derzeit nicht äußern könne, da noch nicht alle Verfahren abgeschlossen seien.

Dazu erklärt Kartellamts-Sprecherin Martina Parulava, dass sich der Verdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung mit einem Bieter nicht hinreichend erhärtet habe. Wie bei Lohra und Lahntal wurden die übrigen Verfahren im Landkreis Marburg-Biedenkopf bis auf Cölbe und Amöneburg, wo es noch Verzögerungen gibt, eingestellt.

Allerdings, so steht es im Lohra-Schreiben, hat sich die Gemeinde bei ihrer Ausschreibung nicht an den Zielen des 1. Paragrafen des Energiewirtschaftsgesetzes orientiert und einige Kriterien seien unklar oder unzulässig. Deren Klärung könne aber vor Zivilgerichten erfolgen.

von Gianfranco Fain und Michael Agricola

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