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Kartellamt empört Gemeindevertreter

Stromkonzession Kartellamt empört Gemeindevertreter

Wenn die Einschätzung der Anwälte von elf Gemeinden stimmt, muss das Konzessions-Vergabeverfahren für die Stromnetze im Landkreis neu aufgerollt werden.

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Quelle: Thorsten Richter

Münchhausen. Wegen eines Kartellverfahrens gegen die Kommunen, die ihr Netz an die Energie Marburg-Biedenkopf vergeben haben, herrscht schon seit mehr als einem Jahr ein „konzessionsloser“ Zustand im Netz des Altkreises Marburg und der Stadt Biedenkopf.

Münchhausens Bürgermeister Peter Funk (parteilos) ließ am Dienstagabend während der Gemeindevertretersitzung unter „Mitteilungen des Gemeindevorstands“ die Bombe platzen. Er verlas das Schreiben der Anwälte der Gemeinde in dem Kartellverfahren, das Eon-Mitte als bisheriger Netzbetreiber nach Abschluss der Konzessionsvergaben Ende 2011 angestrengt hatte. „Das allein ist schon ein Skandal“, kommentierte Funk. „Denn so lange das Kartellamt das Verfahren schleifen lässt, betreibt die E.on die Netze weiter“.

Das Bundeskartellamt habe sich nun endlich nach wiederholtem Drängen mit den Anwälten in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass es nur bei einer Kommune Verstöße festgestellt habe, berichtete Funk. Dies könne dadurch behoben werden, dass die betreffende Kommune sich verpflichte, das Verfahren neu durchzuführen. Wie die OP berichtete, wird die Gemeinde Cölbe die Konzessionsvergabe erneut beginnen. „Der ursprüngliche Tatverdacht einer Kooperation mit den Stadtwerken Marburg sei den Kommunen nicht nachweisbar gewesen“, heißt es in dem Schreiben.

Aber leider sei das keine gute Nachricht, berichtete Funk weiter. „Denn das Bundeskartellamt wird die aufgrund des in der Zwischenzeit geänderten Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sowie der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im August 2011 seine Einstellungsverfügung so formulieren, dass Eon privatrechtlich gegen die Kommunen klagen kann.“ Das sei zumindest die Einschätzung der Anwälte, die zudem annehmen, „dass die bisherigen Netz­eigentümerin die Herausgabe der Netze an den Neukonzessionär … verweigert“, so die Anwälte. Deshalb rate der Anwalt den Gemeinden, die Verfahren komplett neu aufzurollen. Die Gemeindevertreter in Münchhausen reagierten mit empörten Rufen auf diese Mitteilung.

Apell: Ansicht eines Anwalts, die man nicht teilen muss

„Das ist die Ansicht eines Anwaltsbüros, die man nicht teilen muss“, sagt Lahntals Bürgermeister Manfred Apell, der zugleich auch Sprecher der Gesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ (EMB) ist, dazu. Er gehe bisher davon aus, dass das Verfahren seiner Gemeinde nicht zu beanstanden sei. Aber für eine konkrete Einschätzung wolle er erst ein Schreiben des Bundeskartellamtes in der Hand halten, das er immer noch nicht habe. In der nächsten Woche wollen die Gemeinde-Vertreter laut Apell das weitere Vorgehen beschließen.

Norbert Schüren, Aufsichtsratsvorsitzender des Neukonzessionärs der EMB, die Stadtwerke Marburg, deren Geschäftsführer er ist, hofft noch auf schriftliche Antworten des Bundeskartellamtes und kritisiert die Verzögerung. „Das Verhalten des Kartellamtes bedeutet schon über ein Jahr Zeitgewinn für die Eon, in dem sie die Netze weiter betreiben konnte, obwohl sie nicht mehr Konzessionär ist“, sagt er. „Das kann in einem Jahr bis zu einer Millionen Euro Gewinn bedeuten.“ Er finde es unverantwortlich, dass das Kartellamt die Gemeinden und die EMB bereits seit mehr als einem Jahr hinhalte.

Aber auch Schüren rechnet nicht damit, dass ein neues Konzessionierungsverfahren notwendig wird. Dies umso weniger, als sich mittlerweile ein Rückkauf der Eon-Mitte-Anteile durch den heimischen und zwölf weitere Landkreise bis zum Jahresende abzeichne. „Es ist doch nicht vorstellbar, dass die Landkreise dann gegen ihre eigenen Kommunen in den Krieg ziehen“, sagt er. Deshalb glaube er nicht, dass es zu neuen Verfahren kommen werde. „Aber ich kenne noch keine Details der Kartellamtsentscheidung. Wir sind ja bisher leider auf Hörensagen angewiesen“, meint er.

Von Eon-Mitte war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

von Martina Koelschtzky

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