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Kämmerer zieht den Haushaltsnachtrag zurück

Gemeindevertretung Kämmerer zieht den Haushaltsnachtrag zurück

Weniger als 20 Minuten dauerte die Sitzung der Gemeindevertretung Breidenbach am Dienstagabend, dann konnte Parlamentschef Ulrich Seibel sie beenden.

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Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl zog in der Gemeindevertretung den Etat-Nachtrag zurück.

Quelle: Archivfoto

Breidenbach. Zu Beginn der Sitzung zog Bürgermeister Christoph Felkl im Auftrag des Gemeindevorstandes den ersten Nachtragshaushaltsplan 2014 wieder zurück. Wie Felkl der OP berichtete, verlangt das Regierungspräsidium Gießen für den geplanten Windpark Schwarzenberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Da diese mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden ist, verschiebt sich der Baubeginn in das kommende Jahr. Aus diesem Grund wird das Eigenkapital für dieses Projekt in diesem Jahr nicht benötigt. Als Folge müsse das Zahlenwerk korrigiert werden.

Das Gesamtinvestitionsvolumen der Windpark Schwarzenberg GmbH beträgt rund 40 Millionen Euro. Durch die Banken werden 70 Prozent des Betrages und damit 28 Millionen Euro finanziert. Die restlichen 30 Prozent sind Eigenkapital, das von den beteiligten Kommunen Breidenbach und Biedenkopf je zur Hälfte in Höhe von rund 6 Millionen Euro zu erbringen ist.

Außerdem wird das EAM-Finanzierungsmodell geändert. Es wird eine Vorschalt-GmbH installiert, die die zehnprozentige Investitionssumme an dem Rekommunalisierungs-Projekt finanziert. Dies bedeutet für Breidenbach, dass anstatt einer rund 400000 Euro-Beteiligung nur noch 443 Euro als Stammkapitalanteile an der EAM (Energie aus der Mitte) anfallen. Der Hauptanteil von 90 Prozent der Investitionssumme wird durch Erträge aufgebracht.

Wie Felkl noch mitteilte, sei mit dem Regierungspräsidium (RP) Gießen der Lärmminderungsplan für die B 253 erläutert worden. Der Wunsch der Gemeinde, ein Lastwagen-Nachtfahrverbot in der Kerngemeinde, sei leider abgelehnt worden, da keine Umgehungsstrecke zur Verfügung stehe. Positiv habe das RP aufgenommen, dass in der Ortsdurchfahrt Breidenbach eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer angestrebt werde. Hierzu wünsche das RP auch noch eine Stellungnahme der Gemeindevertretung. Da über den Anschluss Wolzhausen ein teilweiser Abfluss des Straßenverkehrs von der B 253 erfolge, sei die Verkehrsdichte in Nieder- und Oberdieten nicht so hoch, dass dort eine 30-Kilometer-Zone in den Ortsdurchfahrten eingerichtet werden könne.

Einstimmig votierte das Breidenbacher Parlament dafür, den Bebauungsplan Nr. 3 für den Ortsteil Achenbach zu ändern. Ziel der Änderung ist die Aufhebung einer öffentlichen Verkehrsfläche und die Ausweisung zur Herstellung einer Wendeanlage.

Einstimmig beschlossen wurde auch, den Wegeabschnitt Flur 18, Flurstück 46, in der Gemarkung Breidenbach auf einer Länge von 110 Metern einzuziehen, da der Wegeabschnitt für die Erschließung Dritter entbehrlich sei.

von Klaus Peter

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