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„Innenstadtinsel“ wird erneut Thema

Stadtverordnetenversammlung „Innenstadtinsel“ wird erneut Thema

Erneut steht das Thema „Innenstadtinsel“ auf der Tagesordnung der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung. Allerdings wird die Öffentlichkeit die Diskussion nicht verfolgen können.

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Das Gladenbacher Stadtparlament beschäftigt sich am Donnerstagabend mit dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses „Innenstadtinsel“.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Als letzten der 13 Punkte umfassenden Tagesordnung der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung wird es am Donnerstag, 15. Oktober, im Haus des Gastes nochmals um das Thema „Innenstadtinsel“ gehen. Laut Tagesordnung geht es um eine „Ergänzung zum Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses. Näheres war auch von Hans-Hermann Ullrich nicht zu erfahren. Der Stadtverordnetenvorsteher weist zudem darauf hin, dass die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen wird. Im Anschluss werde aber das Ergebnis bekanntgegeben. Mehr wollte Ullrich dazu nicht sagen.

Nach Informationen der OP wird es bei der Debatte um die Liste des Akteneinsichtausschusses gehen, die bisher nur den Ausschussmitgliedern vorlag, weil darin auch Personenbezogene Daten der Vertragspartner ersichtlich sind. Diese Beschränkung hatte Unmut unter den Stadtverordneten hervorgerufen, da ihnen wichtige Informationen vorenthalten würden. Der Akteneinsichtausschuss wurde gebildet, um Licht in die finanziellen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Entstehung der „Innenstadtinsel“ zu bringen.

Aus der Liste, die der OP vorliegt, ist zu entnehmen, welche Nebenabreden beim Kauf der Grundstücke für die Umgestaltung der „Innenstadtinsel“ vereinbart wurden, zum Beispiel das im Grundbuch verbriefte Nutzungsrecht einer ehemaligen Eigentümerin für 30 Parkplätze oder die Nutzung einer Teilfläche für eine gastronomische Nutzung. Diese Nebenabreden verfälschten den vom Parlament genehmigten Kaufpreis von 120 Euro je Quadratmeter, lautete einer der Vorwürfe, den vor allem die SPD-Fraktion an Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim richtete und in der Forderung nach der Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Petri mündete.

Bearbeitet wurde diese Forderung vom Magistrat jedoch nicht, da sie nur in das Protokoll aufgenommen wurde und es keinen Beschluss dazu gab, wies der Erste Stadtrat Walter Jakowetz (CDU) die Nachfrager in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurecht. Auch in der Sitzung am Donnerstag wird es dazu keine Erklärung des Magistrats geben, da keine Prüfung erfolgt sei, ­sagte Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) auf Anfrage der OP.

Stadtverordnete
 tagen am Donnerstag

Ob es einen Beschluss-Antrag hinsichtlich der rechtlichen Prüfung geben wird, ist aber offen. Petri wird diesen nicht mehr vortragen. „Da bin ich vom Tender zur Lokomotive mutiert.“ Und die CDU-Fraktion müsse dies ebenso noch besprechen wie den Inhalt der Liste. „Da will ich der Fraktionssitzung am Montagabend nicht vorgreifen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Christiane Becker.

Erwartet wird aber, dass 
der Stadtverordnetenvorsteher noch eine Erklärung zu dem Informationsblatt abgibt, dass Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) verteilen ließ. Knierim bestreitet die Vorwürfe, weist aber darauf hin, dass es für alles Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zudem sei er nicht der einzige gewesen, der frühzeitig von geringer ausfallenden Zuschüssen gewusst habe. Und auch über die Nebenabreden, zum Beispiel die Nutzungsrechte für die Parkplätze, seien die Gremien informiert gewesen.

Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, 15. Oktober, um 19 Uhr im Haus des Gastes beginnt, sind unter anderem die Jahresrechnungen 2010 und 2011, die Änderung der Verwaltungskostensatzung, die Satzung der Feuerwehr sowie der Kauf von drei Multicar-Fahrzeugen.

von Gianfranco Fain

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