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Innenstadtinsel kommt nicht zur Ruhe

Stadtverordnetenversammlung Innenstadtinsel kommt nicht zur Ruhe

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte der diesen Donnerstagabend stattfindenden Stadtverordnetenversammlung drehen sich 
um die Entstehung und die Nachwehen der 
Innenstadtinsel.

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Die Gladenbacher Innenstadtinsel weist auch eine Ruhezone auf. Zur Ruhe kommt die Entstehungsgeschichte der Parkfläche immer noch nicht. Sie ist diesen Donnerstagabend wieder Thema im Stadtparlament.

Quelle: Archiv

Gladenbach. Eine ernste Angelegenheit dürfte diesen Donnerstagabend im Haus des Gastes die Debatte und vor allem die Abstimmung um einen noch zu formulierenden fraktionsübergreifenden Antrag zur Entstehungsgeschichte der Innenstadtinsel 
werden.

Mit diesem will die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen, von einer externen Instanz wie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Dieses soll bewerten, ob es aus den Ergebnissen des Akteneinsichtausschusses juristische Folgen straf-, zivil- oder disziplinarrechtlicher Art geben kann.

Wäre dies der Fall, träfe es den ehemaligen Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU), dem Stadtverordnete vorwerfen, bei den Grundstückskäufen für die Innenstadtinsel die Vorgaben des Parlamentes nicht beachtet und Nebenabreden zum Schaden der Stadt getroffen zu
 haben (die OP berichtete).

Antrag „mit heißer Nadel gestrickt“

Um zu wissen, wer es ernst meine und wie die CDU-Fraktion dahinter stehe, werde sie 
eine namentliche Abstimmung fordern, erklärte Christiane 
Becker am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. 19 Stadtverordneten müssen mit Ja stimmen, damit der Antrag angenommen wird.

Die Christdemokratin bekannte aber auch, sehr verärgert über die SPD-Fraktion zu sein. Man habe sich im Akteneinsichtausschuss geeinigt, gegebenenfalls einen solchen Antrag gemeinsam zu stellen, und nun sei die SPD vorgeprescht. „Das sieht nicht so schön aus.“

Das sollte kein Affront werden, betonte Sozialdemokrat Patrick Bernshausen. Der Antrag sei „mit heißer Nadel gestrickt“, um die Frist zur Einreichung ein­zuhalten. Man könne sich vor der Sitzung diesen Donnerstag auf eine gemeinsame Formulierung aller Fraktionen einigen, schlug Bernshausen vor.

Einem gemeinsamen Antrag schob Helmut Brück gleich einen Riegel vor. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler fordert, dass erst die Abschlussrechnung vorliegen müsse, bevor es einen Prüfantrag gebe, 
weil der Akteneinsichtsausschuss mit seiner Arbeit noch nicht fertig und viele Dinge noch „am Laufen“ seien. Dem entgegnete Bernshausen: „Was in dem Antrag steht, steht fest. Es wurden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die sich durch die Endabrechnung nicht ändern werden.“

Doch auch die Grünen sind nicht ganz einer Meinung mit der SPD, ärgern sich ebenfalls über deren Alleingang. Der Antrag wäre anders ausgefallen, wenn man ihn gemeinsam formuliert hätte, bemerkte Fraktionsvorsitzender Edmund Zimmermann.

Debatte um Nebenabreden

Auch wegen der kontroversen Diskussion in der Fraktion kündigte er an, diesen Donnerstag eine getrennte Abstimmung zu den vier Punkten des SPD-
Antrags zu fordern. Zwar seien B und D unstrittig, aber die Frage A gehöre nicht in die Stadtverordnetenversammlung und C sei eine Angelegenheit des Dienstherren.

In Punkt A fragt die SPD: „Sind durch die Sonderabreden strafrechtliche Vorschriften verletzt oder erfüllt beziehungsweise wurde der Straftatbestand der Untreue erfüllt?“, Punkt C fragt, ob disziplinarrechtliche Folgen möglich sind, falls ein Fehlverhalten der für die Stadt handelnden Personen nachgewiesen 
werden sollte.

Unstrittig sind die Fragen, ob es für die im Grundbuch mit mindestens zwei Grundstückseigentümern festgehaltenen Nebenabreden eines weiteren Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedurft hätte und ob die Stadt Gladenbach Schadenersatz verlangen könne.

Der Akteneinsichtsausschuss stellte fest, dass beim Kauf der Grundstücke für die Umwandlung der Innenstadtinsel mindestens zwei ehemaligen Eigentümern im Grundbuch Nutzungsrechte für Parkplätze eingeräumt sind. Laut einer notariellen Urkunde ist eine dieser Nebenabreden mit mindestens 100.000 Euro bewertet.

Weitere Themen der um 19 Uhr im Haus des Gastes beginnenden Stadtverordnetenversammlung sind unter anderem Erklärungen der Fraktionen CDU, SPD und der „Junge Liste/Grüne“ zum Flugblatt Knierims sowie des Akteneinsichtsausschusses (die OP berichtete).

von Gianfranco Fain

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