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Innenstadtinsel ist wieder im Gespräch

Parlament Gladenbach Innenstadtinsel ist wieder im Gespräch

Die Freien Wähler (FW) haben fünf Anfragen ins Gladenbacher Parlament eingebracht. Eine befasst sich mit den Kosten für die Innenstadtinsel.

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Die Freien Wähler fordern eine Aufstellung der Gesamtkosten für das Projekt Innenstadtinsel ein, das im September 2015 offiziell eingeweiht wurde. An den Kosten hatte sich ein monatelanger Streit im Parlament entzündet.

Quelle: Archiv

Gladenbach. Der Zank um die Innenstadtinsel ist noch gut erinnerlich, da kommen die Freien Wähler mit einer Anfrage zu den Gesamtkosten für die Neugestaltung um die Ecke, um wahrscheinlich endlich einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen.

Unter der Amtszeit von Klaus-Dieter Knierim – jetzt Mitglied der Freien Wähler und Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung – erhitzten bei dem Projekt vor allem 34 Parkplätze, für die den Eigentümer ein verbrieftes Recht zugestanden wurde, die Gemüter.

Ein Akteneinsichtsausschuss befasste sich Mitte 2015 mit der Finanzierungslücke des Projektes. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren 16 Aktenordner mit Verträgen und Protokollen und anderen Schriftstücken unter die Lupe genommen worden: Der Umbau des Platzes hatte sich von den geplanten 1,2 Millionen Euro auf 1,35 Millionen Euro verteuert, und die Zuschüsse von Bund und Land fielen geringer aus als vom damaligen Bürgermeister Knierim angegeben. Im Ergebnis wurde der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob eine „strafrechtliche ­Relevanz der Untreue vorliegt“.

Gutachter sieht Parkproblem nicht genügend gewürdigt

In der Frage der Amtspflichtverletzung wurde ein Gutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) in Auftrag gegeben. Dieses sprach Altbürgermeister Knierim, der wochenlang in der Kritik stand, von sämtlichen Vorwürfen frei. 
Weil dieses Ergebnis sich nicht mit den Vorstellungen von SPD, CDU und Grüne deckte, gaben die Fraktionen ein weiteres Gutachten in Auftrag, das zu einem anderen Schluss kam.

Dieser Gutachter vertritt die Auffassung, dass die Stadtverordneten über die Nutzungsbeschränkungen der Parkflächen hätten informiert werden müssen. Klaus-Dieter Knierim hatte immer wieder deutlich gemacht, dass die Kaufverhandlungen genau an diesem Punkt zu scheitern drohten. Das von CDU, SPD und Grüne in Auftrag gegebene Zweitgutachten kritisierten die Freien Wähler deshalb als „hastig zusammengeschusterte Rechtsmeinung“.

Da die Innenstadtinsel am 11. September 2015 offiziell eingeweiht wurde und seither weitere 14 Monate ins Land gezogen sind, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass die Stadtverordneten über die tatsächlichen Kosten des Projektes informiert werden sollten. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Verwaltung zwischenzeitlich sämtliche Ausgaben und Einnahmen zu dem Projekt bekannt sind und dass eine geprüfte Schlussrechnung vorliegt.

„Wir fordern den Magistrat der Stadt Gladenbach auf, dem Parlament über die Gesamtkosten des Projektes Auskunft zu erteilen und dabei detailliert aufzuschlüsseln, welche Gesamtausgaben getätigt worden sind und welche Einnahmen insgesamt zu verzeichnen sind“, heißt es in der Anfrage des FW-Vorsitzenden Helmut Brück. Zudem sollen alle erhaltenen Zuschüsse, also von Bund und Land, aufgelistet werden.

Mit der Information über die Gesamtkostenaufstellung zur Innenstadtinsel ist aber erst in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 15. Dezember zu rechnen. Das hatte der amtierende Bürgermeister Peter Kremer in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments bereits zur Kenntnis gegeben, da die Anfragen – allein die Freien Wähler stellten fünf – noch bearbeitet werden müssten.

von Silke Pfeifer-Sternke

 Stadträte rücken in Verband nach
In der Sitzung wurde der ­Erste Stadtrat Armin Becker als städtischer Vertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes (RNV) Marburg-Biedenkopf ­gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Stadtrat Walter Jakowetz benannt. In der neuen Legislaturperiode hatten die Stadtverordneten am 19. Mai dieses Jahres Bürgermeister Peter Kremer als Vertreter der Stadt Gladenbach in die Verbandsversammlung des RNV gewählt. Sein Stellvertreter war Armin Becker. Da Kremer inzwischen in den Verbandsvorstand gewechselt ist, musste ein Nachfolger bestimmt werden. Der Magistrat schlug Becker vor, als sein Stellvertreter brachte er Walter Jakowetz ins Rennen. Beide Stadträte wurden einstimmig in diese Ämter gewählt.
 
 Stadtwald bringt Gewinn
Einstimmig votierten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung für den Wirtschafts- und Hauungsplan 2017 für den Gladenbacher Stadtwald. Voraussetzung für die Genehmigung des Forstwirtschaftsplans war, dass das zum Holzeinschlag vorgesehene Holz nur dann eingeschlagen wird, wenn es auch verkäuflich ist. Wenn aber aktuelle Entwicklungen auf dem Holzmarkt ­eine Änderung der Einschlagplanung erforderlich machen, ist dies zulässig. Geplant wird mit einem Erlös aus dem Holzverkauf von 257.900 Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf 205.737 Euro. Das ergibt einen Überschuss von 52.163 Euro.
 
 
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