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Innenstadt-Insel wird teurer

Akteneinsicht gefordert Innenstadt-Insel wird teurer

Bürgermeister Peter Kremer und die Verantwortlichen aus der Finanzabteilung können ­aufatmen: Das Parlament wird heute die auf Eisgelegte Grundsteuer­erhöhung absegnen.

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Nach dem Willen der Stadtverordneten soll die SEB, unter anderem Träger der Bäder, ihren Zuschussbedarf reduzieren. Die Leistungen sollen unberührt bleiben.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Einstimmig sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss für den bereits im Dezember vorgelegten Beschlussvorschlag aus. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird für das Haushaltsjahr 2015 von bisher 350 auf 475 Prozentpunkte festgelegt.

Einmütigkeit herrscht auch im Bestreben, zu ergründen, warum der Bau der „Innenstadt-Insel“ nun teurer wird als bis vor kurzem öffentlich dargestellt. Das solle ein Akteneinsichtsausschuss klären, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Petri. Zu diesem Schluss sei man nach Gesprächen zwischen den Fraktionsvorständen von CDU und SPD gekommen. „Die gemeinsame Antragsstellung auf Akteneinsicht werden beide Vorstände ihren Fraktionen empfehlen“, kündigte er an.

Offene Fragen sollen beantwortet werden

Auch die Fraktionsvorsitzenden von Junger Liste/Die Grünen, Edmund Zimmermann, und Freie Wähler, Helmut Brück, signalisierten, es sei ebenso ihr Ansinnen, dass die offenen Fragen beantwortet würden.

Die Umgestaltung des Geländes zwischen Teichstraße und Marktstraße wird im Frühjahr abgeschlossen. Die Gesamtkosten des Projektes hatte das Stadtparlament auf 1,2 Millionen Euro gedeckelt. Neben den Baukosten schlugen 380000 Euro für den Grunderwerb, 60800 Euro für die Planung und 12000 Euro für den Abbruch ­einer alten Scheune auf dem Areal zu Buche.

Formal für das Projekt zuständig ist der Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH), dem auch Gladenbach angehört. Der IZH wickelt das Projekt für die Stadt ab. Zwei Drittel der förderfähigen Kosten sollten über Zuschüsse des Förderprogramms „Stadtumbau West“ von Land und Bund fließen, hieß es stets.

Gesamtsumme sei nicht förderfähig

Bei der Stadt ging am 13. Januar ein Schreiben des Verbandes ein. Darüber berichtete bereits in der vergangenen Woche vor zwei Fachausschüssen Bürgermeister Peter Kremer (die OP berichtete).

Demnach wird die Stadt geringere Zuschüsse erhalten als von allen politischen Gremien der Stadt bisher angenommen. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass zwei Drittel der Kosten über Zuschüsse geschultert werden“, sagte Peter Kremer. 1,35 Millionen Euro werde das Projekt nun wohl kosten, kündigte er an. Diese Gesamtsumme sei nicht förderfähig. Der Bürgermeister nannte die in den 1,2 Millionen Euro nicht enthaltenen Kosten, als da sind: Der Abbruch und die Entsorgung von Gebäuden, einschließlich vorhandener unterirdischer Bauteile, die Umverlegung von Leitungen sowie die Kosten für Altlastenbeseitigung, Leuchten und Stromanlagen, Planungskosten sowie Kanalarbeiten außerhalb des Planungsbereichs. Das mache die etwa 150000 Euro an Mehrkosten aus, erklärte Peter Kremer in der vergangenen Woche vor den Ausschüssen. Aktuell bezifferte er die förderfähige Summe mit etwa 960000 Euro.

Verbandsvorsitzender: Stadt war stets informiert

Bisher habe er keine Unter­lagen gefunden, aus denen zu entnehmen sei, dass die Zuschusssumme gedeckelt werde, sagte Kremer. Es gebe aber Powerpointpräsentationen des Zweckverbandes, auf denen diese Zuschussbegrenzung dokumentiert sei, versicherte der Bürgermeister. Ihm sei aber nicht bekannt, inwieweit diese Informationen kommuniziert wurden. Weil die Gladenbacher über die gedeckelten Zuschüsse ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht hatten, meldete sich inzwischen Biedenkopfs Bürgermeister Joachim Thiemig in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender des IZH zu Wort. In einer E-Mail machte er deutlich, „dass die Stadt Gladenbach stets über die Mittelsituation informiert war und dass seit 27. Februar 2014 bekannt war, dass die Stadt Gladenbach von einer veränderten Mittelsituation ausgehen musste. Gladenbach war nicht nur seit Anfang 2014 informiert, sondern auch mehrfach aktiv an den Entscheidungen beteiligt“, schreibt Thiemig.

Zuschuss an SEB wird auf 1,1 Millionen Euro gedeckelt

Der Hauptausschuss drehte dann doch ein wenig an einem Einspar-Rädchen des Haushaltes. Die Zuschusssumme an die stadteigene Gesellschaft Stadtmarketing-Energie-Bäder Gladenbach ist im Haushaltsentwurf mit rund 1,228 Millionen Euro beziffert. Im vergangenen Jahr betrug die Zuschusssumme noch 1,050 Euro. Der Zuschuss soll nach dem Willen aller Fraktionen auf 1,1 Millionen Euro gedeckelt werden. Zu dieser Vorgehensweise entschloss sich der Hauptausschuss nach ausführlicher Diskussion und längerer Auszeit. Darüber hinaus soll der Magistrat die Geschäftsführung der SEB anhalten, sich aktiv und engagiert an der Suche nach Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen zu beteiligen. Über einen entsprechenden von allen Fraktionen getragene Antrag soll heute im Parlament abgestimmt werden. „Wir wollen die Leistungen der SEB erhalten, möglichst noch verbessern, nur mit anderen Mitteln und mit weniger Geld“, sagte Roland Petri.

Christiane Becker (CDU) hofft: „Vielleicht ist diese Zuschussdeckelung Ansporn genug, dass sich gewisse Rädchen ein wenig schneller drehen.“ Bevor dieser Antrag einstimmig auf den Weg gebracht wurde, zog Robby Jahnke (SPD) seinen Antrag zurück. Er hatte vorgeschlagen, den Zuschuss von vorne herein um 150000 Euro zu kürzen.

Der Hauptausschuss empfahl dem Parlament mit sechs Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen, dem Haushaltsplanentwurf für 2015 zuzustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt heute ab 19 Uhr im Gladenbacher Haus des Gastes.

von Hartmut Berge

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