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Innenstadt-Insel entwickelt sich zur Affäre

Zweitgutachten Innenstadt-Insel entwickelt sich zur Affäre

Die für heute Abend ­angesetzte Sondersitzung des Gladenbacher Parlaments fällt aus. Statt­dessen stellten CDU, SPD und Grüne gestern Abend im Innenstadt-Insel-Streit das Ergebnis eines Zweitgutachtens vor.

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Die Innenstadt-Insel bleibt vermutlich auch noch nach der Kommunalwahl Thema im Gladen­bacher Parlament

Quelle: Archivfoto

Weidenhausen. Das vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) vorgelegte Gutachten zur Innenstadt-Insel, in dem die Frage nach einer ­groben Amtspflichtverletzung durch Alt-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim geprüft wurde, ist so gar nicht nach dem Geschmack der Mehrheit der Parlamentarier. Es spricht Knierim, der wochenlang in der Kritik stand, von sämtlichen Vorwürfen frei und stellt ihm damit im Nachhinein einen Persil-Schein aus.

Streitpunkt im Parlament war vor allem das im Grundbuch eingetragene Nutzungsrecht für Parkplätze. Für 34,5 Stellplätze ist den ehemaligen Eigentümern eine „Grunddienst­barkeit“ im Grundbuch eingetragen – und zwar auf ewig. Dies könnte im Nachhinein eine Vermarktung der Fläche erheblich erschweren.

In einer Parlamentssitzung im November 2016 hatte CDU-Chef Gunthard Koch diese Tatsache mit dem Hinweis bemängelt, dass der Stadt ein Schaden entstanden sei. Diese Auffassung und die Frage nach einer Schadensersatzleistung verneint der HSGB (die OP berichtete).

Zweitgutachten kommt zu anderem Schluss

SPD, CDU und Grüne beauftragten nun vor der bereits geplanten Sondersitzung einen Marburger Rechtsanwalt mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage. Dessen Gutachten kommt zu einem anderen Schluss. Die Stadtverordneten hätten über die Nutzungsbeschränkungen informiert werden müssen. Die Frage, ob die Kaufverhandlungen an diesem Punkt gescheitert wären, wird als hypothetisch eingestuft.

Da die Grunddienstbarkeiten zeitlich unbeschränkt gelten, ist laut Gutachten zu erwarten, dass zukünftige Schäden entstehen. Eine Schadenersatzverpflichtung aufgrund einer Amtspflichtverletzung Knierims macht der Anwalt abhängig von der Tatsache, ob die Stadtverordneten über diesen Punkt informiert waren. Es kommt seiner Auffassung nach darauf an, ob die Grundstücksbelastungen erst nach der Beurkundung bekannt wurden.

„Als Feierabendprofis hatten wir das Gefühl, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde“, erklärte Roland Petri (SPD) gestern Abend in der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD, CDU und Grüne. Das Ergebnis des Gutachtens des HSGB sei ihnen übel aufgestoßen, erklärte Patrick Bernshausen (SPD). Aus diesem Grunde hätten sich die drei Fraktionen verständigt, aus ihren Mitteln eine zweite Meinung einzuholen – was nicht verwerflich sei, ergänzte Robby Jahnke (SPD).

Die Freien Wähler sind ganz und gar nicht mit dem Vorgehen der anderen Fraktionen einverstanden. Sie berufen sich darauf, dass der Prüfauftrag an den HSGB vom Parlament beschlossen wurde.
„Das jetzt vorgelegte Gutachten ist, da von den drei anderen Fraktionen bezahlt, ein reines Gefälligkeits- oder Parteigutachten, für das auch noch Fraktionsgelder, also Steuergelder, ausgegeben wurden“, sagt Fraktionschef Helmut Brück im Gespräch mit der OP.

"Parlament ist ein Kontrollorgan"

Eine von den Freien Wählern auf Grundlage des HSBG-Gutachtens geforderte Entschuldigung an Knierim schließt Andrea Glufke (Grüne) aus. „Solche Prozesse sind grunddemokratisch. Das Parlament ist ein Kontrollorgan und es muss äußern, wenn ihm etwas auffällt.“

Vorgestern hatten sowohl der Ältestenrat als auch der Akteneinsichtsausschuss zur Innenstadt-Insel getagt, obwohl letzterer mit der Vorlage und Veröffentlichung des Abschlussberichtes eigentlich als aufgelöst gilt. Doch hinter verschlossenen Türen wurde vieles in der Sache erörtert.

„Es wurde sich darauf verständigt, dass wir aufgrund der Berichterstattung keine Stadtverordnetensitzung mehr brauchen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Deshalb wurde die Sondersitzung abgesagt“, erklärte Roland Petri (SPD).
 
von Silke Pfeifer-Sternke

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