Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
IHK kritisiert Steuererhöhungen in Gladenbach

Wirtschaftspolitik IHK kritisiert Steuererhöhungen in Gladenbach

Die Stadt Gladenbach ist bald nicht mehr die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis. Dafür nimmt sie - zumindest vorläufig - bei den Steuerhebesätzen einen Spitzenplatz ein.

Gladenbach. Die deutliche Anhebung der Hebesätze für die kommunalen Steuern war für die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill (LHK) Anlass, ihre Mitglieder in Gladenbach kurz vor Weihnachten anzuschreiben und das Vorgehen der Stadt zu kommentieren.Das wiederum kam im Rathaus nicht gut an. Mit der IHK werde deshalb ein Gespräch geführt, sie habe angekündigt, ein weiteres Schreiben an ihre Mitglieder in Gladenbach zu schicken in der die Aussagen relativiert würden, kündigte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss an.

Mit dem Gang unter den Schutzschirm des Landes Hessen wird sich die Verschuldung der Stadt um gut 7,2 Millionen Euro reduzieren.

Am 14. Juni brachte die Stadtverordnetenversammlung ­eine unverbindliche Willenserklärung auf den Weg, die es ermöglicht, bis zum Jahresende endgültig das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen.

Hinter verschlossenen Türen beriet eine interfraktionelle Kommission über Einnahmeverbesserungen und Einsparmöglichkeiten. Das Ergebnis der Beratungen fand Niederschlag in einer Beschlussvorlage, die im Dezember die Zustimmung des Parlaments fand.

Neben der Zustimmung zum Konsolidierungsvertrag mit dem Land wurde eine befristete Hebesatzung auf den Weg gebracht. Darin sind die Grundsteuer A und B auf 350 und die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte festgelegt.

Die Satzung gelte für die Jahre 2013 bis 2015, erinnerte der Bürgermeister im Hauptausschuss.

Dann komme sie auf den Prüfstand, kündigte er an. Angesichts der erwarteten positiven Haushaltsentwicklung ist er nach wie vor zuversichtlich, dass die ­Hebesätze dann reduziert werden könnten.

Die IHK zeigte sich in dem Schreiben von der massiven Anhebung „unangenehm überrascht“.

Dieser Schritt könne kurzfristig durchaus Einnahmen in die Kassen spülen, aber mittelfristig würden die Unternehmen reagieren, heißt es in dem Schreiben.

Bei neuen Investitionen spiele die Höhe der Gewerbesteuer eine tragende Rolle.

Die Tatsache, dass Gladenbach noch über vermarktbare Gewerbeflächen verfüge, mache die Erhöhung völlig unverständlich. „Wir sehen daher die große Gefahr, dass sich Gladenbach als Wirtschaftsstandort verabschiedet“, schreibt die IHK.

von Hartmut Berge

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland