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Hoffnung auf baldigen Vertragsabschluss

Übernahme des Stromnetzes durch EMB Hoffnung auf baldigen Vertragsabschluss

Der im Jahr 2011 beschlossene Übergang des Stromnetzes auf Lohraer Gebiet war erneut Thema im Gemeindeparlament. Die Aussagen des befragten Gemeindevorstands deuten auf ein Ende der endlosen Geschichte hin.

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Die Entflechtung des Wirrwarrs um die Übernahme des Stromnetzes durch die Energie Marburg-Biedenkopf scheint nach Aussagen von Beteiligten in diesem Jahr vor dem Abschluss zu stehen.

Quelle: Thorsten Richter

Lohra. Wie geht es weiter mit der Übernahme des Stromnetzes von der Eon Mitte durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH (EMB), wollte die BfB-Fraktion der Lohraer Gemeindevertretung wissen. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Wann genau beginnt die fünfjährige Vertragsdauer, schon am 1. Januar 2012 oder erst bei Abschluss der Verhandlungen?

Verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr beziehungsweise wann müsste er gekündigt werden? Wurden seit dem Wechselbeschluss durch den Alt- oder Neuinhaber der Konzession nennenswerte Investitionen getätigt? Kann sich die Gemeinde Lohra an der rekommunalisierten EAM noch beteiligen?

Die BfB-Fraktion vertrat in der Entscheidungsphase der Neuvergabe der Konzession die Position eher abzuwarten beziehungsweise unterstützte die CDU in ihrem Ansinnen, den Vertrag des langjährigen Konzessionärs Eon Mitte um viele weitere Jahre zu verlängern. Während ihrer Sitzung Anfang Oktober 2011 fiel der Beschluss mit 16 Ja-Stimmen der SPD, Grünen und der FWG gegen 14 von BfB und CDU zugunsten der EMB.

Bürgermeister werden am 23. März informiert

Der Auftrag an den Gemeindevorstand lautete, die Konzession zu vergeben und den bestmöglichen Vertrag für Lohra auszuhandeln. Seit der Konzessionsvergabe verhandelten die Vertreter der EMB erst mit denen der Eon Mitte, nun mit denen der EAM beziehungsweise Energienetz Mitte (ENM). Ergebnis: noch offen. Der Vertrag mit der Eon Mitte setzt sich wie vorgesehen Jahr um Jahr fort, der gewährte Kommunalrabatt wurde allerdings nach der Kündigung zurückgenommen.

Wie geht es weiter? Das soll laut Bürgermeister Georg Gaul ihm und seinen Kollegen demnächst kundgetan werden. Diese nicht öffentliche Versammlung wird am 23. März um 19 Uhr im Marburger TTZ beginnen, erklärt Pascal Barthel, Pressesprecher der an der EMB beteiligten Marburger Stadtwerke, auf Anfrage der OP.

Insgesamt sind neben den Stadtwerken Marburg und der ENM rund die Hälfte der Kommunen des Landkreises und der Kreis selbst an den Verhandlungen beteiligt. Es sei damit zu rechnen, dass im Sommer dieses Jahres ein Vertragsentwurf vorliegt, der von den beteiligten Gremien diskutiert und beschlossen werden kann, ergänzt Barthel. Ähnlich äußerte sich der Lohraer Gemeindevorstand in der Antwort der BfB-Anfrage.

Verhandlungsklima hat sich verbessert

  • Es sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Grund: Das Verhandlungsklima habe sich aufgrund der neuen, nun 100-prozentigen kommunalen Eigentümerstruktur des bisherigen Netzbetreibers, der ENM, „merklich gebessert“.
  • Die Laufzeit des Vertrags mit der EMB beginnt am 1. Januar 2012.
  • Der Ablauf des Wegenutzungsvertrages nach fünf Jahren ist somit am 31. Dezember 2016. Da eine automatische Verlängerung auch nicht als Option vereinbart sei, sei eine ausdrückliche Kündigung vor dem Ablauf der festen Vertragslaufzeit nicht erforderlich.
  • Hinsichtlich der Investitionen wird angemerkt, dass der bisherige Netzbetreiber gesetzlich zur Sicherstellung und Gewährleistung der Netzsicherheit verpflichtet ist. Der Gemeindevorstand geht davon aus, dass der Netzbetreiber dieser Verpflichtung auch nachkommt.
  • Der neue Strom-Konzessionär konnte noch keine Investitionen tätigen, da die EMB weder Eigentümer ist noch die Verfügungsgewalt über das Netz hat.
  • Ob es für die Gemeinde Lohra die Möglichkeit der Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG geben wird, sollte diese erklären. Zielführend sei aber, erstmal die Netzverhandlungen abzuschließen und danach weitere Beteiligungsoptionen zu verfolgen.

von Gianfranco Fain

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